17.01.2017In Kiel läuteten FDP-Chef Christian Lindner und Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki beim Neujahrsempfang der Nord-FDP mit Optimismus das Superwahljahr 2017 ein. Lindner forderte, dass der Einfluss der Rechtspopulisten gering gehalten werden müsse. "Parteipolitische Neutralität ist keine Option dieses Jahr." Für Kubicki ist "die beste Medizin gegen Populisten jeder Art", die sachlich harte, persönlich faire politische Auseinandersetzung.
"Ich wäre stolz, wenn unser Land beweisen könnte, dass die AfD keine Chance hat, politisch zu reüssieren", verdeutlichte Kubicki. Die AfD liegt nach Umfragen in Schleswig- Holstein derzeit bei sechs Prozent. Für seine Partei sah Kubicki die Ausgangslage "noch nie so gut wie heute".
Die schwarz-rote Bundesregierung sei offenbar nur noch Kritik von links gewöhnt, reagierte Lindner die Kritik von CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Lindner hatte in seiner Rede insbesondere die innere Sicherheit in den Fokus gerückt und gefordert, bundesweit zusätzlich 16.000 Polizeibeamte einzustellen. "Da sich die Sicherheitslage nicht nach der Polizeistärke richtet, muss es umgekehrt sein." Um geeignete Bewerber zu finden, müsse die Laufbahn allerdings auch Realschüler geöffnet werden. Er wünsche sich oft "die kühle Entschlossenheit der Regierung Schmidt-Genscher zurück". Der amtierenden Bundesregierung warf Lindner Aktionismus vor.
Kubicki kommentierte die aktuelle Abschiebedebatte. Er unterstrich, dass Deutschland keine neuen Gesetze brauche, sondern lediglich den politischen Willen, die bestehenden anzuwenden. Wer in Deutschland keinen Aufenthaltstitel erhalte, müsse zurückgeführt werden, stellte Kubicki klar. Sonst werde das gesamte Verfahren ad absurdum geführt, warnte er. Unter den 220 Gästen waren auch die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Ralf Stegner und Daniel Günther, sowie zahlreiche Vertreter aus Politik und Gesellschaft.
Freie Demokraten starten optimistisch in 2017
In Kiel läuteten FDP-Chef Christian Lindner und Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki beim Neujahrsempfang der Nord-FDP mit Optimismus das Superwahljahr 2017 ein. Lindner forderte, dass der Einfluss der Rechtspopulisten gering gehalten werden müsse. "Parteipolitische Neutralität ist keine Option dieses Jahr." Für Kubicki ist "die beste Medizin gegen Populisten jeder Art", die sachlich harte, persönlich faire politische Auseinandersetzung.
"Ich wäre stolz, wenn unser Land beweisen könnte, dass die AfD keine Chance hat, politisch zu reüssieren", verdeutlichte Kubicki. Die AfD liegt nach Umfragen in Schleswig- Holstein derzeit bei sechs Prozent. Für seine Partei sah Kubicki die Ausgangslage "noch nie so gut wie heute".
Die schwarz-rote Bundesregierung sei offenbar nur noch Kritik von links gewöhnt, reagierte Lindner die Kritik von CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Lindner hatte in seiner Rede insbesondere die innere Sicherheit in den Fokus gerückt und gefordert, bundesweit zusätzlich 16.000 Polizeibeamte einzustellen. "Da sich die Sicherheitslage nicht nach der Polizeistärke richtet, muss es umgekehrt sein." Um geeignete Bewerber zu finden, müsse die Laufbahn allerdings auch Realschüler geöffnet werden. Er wünsche sich oft "die kühle Entschlossenheit der Regierung Schmidt-Genscher zurück". Der amtierenden Bundesregierung warf Lindner Aktionismus vor.
Kubicki kommentierte die aktuelle Abschiebedebatte. Er unterstrich, dass Deutschland keine neuen Gesetze brauche, sondern lediglich den politischen Willen, die bestehenden anzuwenden. Wer in Deutschland keinen Aufenthaltstitel erhalte, müsse zurückgeführt werden, stellte Kubicki klar. Sonst werde das gesamte Verfahren ad absurdum geführt, warnte er. Unter den 220 Gästen waren auch die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Ralf Stegner und Daniel Günther, sowie zahlreiche Vertreter aus Politik und Gesellschaft.