12.06.2015Beim Versorgungsstärkungsgesetz, das der Bundestag beschließen soll, gehe es um nicht weniger als das Recht der Patienten auf freie Arztwahl, mahnt FDP-Gesundheitsexpertin Susanne Schneider. In Zukunft sollen Termin-Servicestellen Patienten an Fachärzte vermitteln. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag warnte, dass dies „ein weiterer Schritt in Richtung Staatslenkungsmedizin“ sei.
Die durch die Termin-Servicestellen vermittelten Patienten erhielten keinen garantierten Termin bei ihrem Wunscharzt, sondern werden schlichtweg anhand von Kapazitätserhebungen einem Mediziner zugewiesen. Diese Praxis kritisieren die Freien Demokraten. Auch die Pläne zum Zwangsaufkauf von Kassenarztsitzen in medizinisch vermeintlich überversorgten Gebieten wurden nach Meinung der FDP-Fraktion in der parlamentarischen Beratung bestenfalls verschlimmbessert. Es sei eine „mehr als naive Vorstellung“, dass junge Ärzte durch solche Maßnahmen, die einen nicht unbedeutenden Angriff auf die Vertragsfreiheit darstellen, aufs Land zögen, unterstrich Schneider. „Die FDP lehnt derartige Markteingriffe entschieden ab.“
Auf Nordrhein-Westfalen kämen durch die Einrichtung der Termin-Servicestellen Kosten im siebenstelligen Bereich zu, erläuterte Schneider. „Diese Kosten werden wohl auf die gesetzlich Krankenversicherten umgelegt“, warnte die Freidemokratin. Dabei wäre das Geld beispielsweise bei der Förderung der Allgemeinmedizin oder in einer maßvollen Erhöhung der Medizinstudienplätze deutlich besser aufgehoben.
Freie Arztwahl ist in Gefahr
Beim Versorgungsstärkungsgesetz, das der Bundestag beschließen soll, gehe es um nicht weniger als das Recht der Patienten auf freie Arztwahl, mahnt FDP-Gesundheitsexpertin Susanne Schneider. In Zukunft sollen Termin-Servicestellen Patienten an Fachärzte vermitteln. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag warnte, dass dies „ein weiterer Schritt in Richtung Staatslenkungsmedizin“ sei.
Die durch die Termin-Servicestellen vermittelten Patienten erhielten keinen garantierten Termin bei ihrem Wunscharzt, sondern werden schlichtweg anhand von Kapazitätserhebungen einem Mediziner zugewiesen. Diese Praxis kritisieren die Freien Demokraten. Auch die Pläne zum Zwangsaufkauf von Kassenarztsitzen in medizinisch vermeintlich überversorgten Gebieten wurden nach Meinung der FDP-Fraktion in der parlamentarischen Beratung bestenfalls verschlimmbessert. Es sei eine „mehr als naive Vorstellung“, dass junge Ärzte durch solche Maßnahmen, die einen nicht unbedeutenden Angriff auf die Vertragsfreiheit darstellen, aufs Land zögen, unterstrich Schneider. „Die FDP lehnt derartige Markteingriffe entschieden ab.“
Termin-Service kostet Millionen
Auf Nordrhein-Westfalen kämen durch die Einrichtung der Termin-Servicestellen Kosten im siebenstelligen Bereich zu, erläuterte Schneider. „Diese Kosten werden wohl auf die gesetzlich Krankenversicherten umgelegt“, warnte die Freidemokratin. Dabei wäre das Geld beispielsweise bei der Förderung der Allgemeinmedizin oder in einer maßvollen Erhöhung der Medizinstudienplätze deutlich besser aufgehoben.