01.10.2015Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seine Flüchtlingspolitik verteidigt. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, warf ihm dagegen Versagen und Zögerlichkeit vor. "Das ist mehr Regierungschaos als Regierungskunst", konstatierte Rülke in seiner Antwortrede.
Jeden rühre das Schicksal vieler Flüchtlinge und das Asylrecht für wirklich politisch Verfolgte gelte uneingeschränkt, betonte Rülke. Er sei auch beeindruckt vom ehrenamtlichen, aber auch hauptamtlichen Engagement vieler Menschen. "Die Integrationsfähigkeit jedes Staates findet aber irgendwo eine Grenze. Auch das wissen die Menschen und sie erwarten von der Politik, dass sie dies erkennt", machte er deutlich.
Rülke kritisierte die kopflose Politik der Großen Koalition in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe mit "ihrer Ungarn-Entscheidung das Dublin-Abkommen gebrochen, um anschließend mit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen das Schengen-Abkommen zu brechen". Weit besser habe Bundespräsident Joachim Gauck die Lage erfasst. Sein Satz: 'Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich' greife beides auf, die Hilfsbereitschaft, aber auch die Grenzen, unterstrich der Freidemokrat.
Die meisten Beschlüsse, die beim Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel in der vergangenen Woche gefasst worden seien, trage die FDP mit, erklärte der Fraktionschef. Es sei richtig, die Verfahrensdauer zu verkürzen und die mögliche Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmestellen zu verlängern. Es sei auch richtig, einen Beschäftigungskorridor zu öffnen und einen Schritt in Richtung Zuwanderungsgesetz zu gehen. Er kritisierte allerdings den Zeitplan der Großen Koalition: "Wir haben heute Handlungsbedarf, da kann man nicht zwei Jahre aussitzen!"
Flüchtlingspolitik braucht Bewegung
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seine Flüchtlingspolitik verteidigt. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, warf ihm dagegen Versagen und Zögerlichkeit vor. "Das ist mehr Regierungschaos als Regierungskunst", konstatierte Rülke in seiner Antwortrede.
Jeden rühre das Schicksal vieler Flüchtlinge und das Asylrecht für wirklich politisch Verfolgte gelte uneingeschränkt, betonte Rülke. Er sei auch beeindruckt vom ehrenamtlichen, aber auch hauptamtlichen Engagement vieler Menschen. "Die Integrationsfähigkeit jedes Staates findet aber irgendwo eine Grenze. Auch das wissen die Menschen und sie erwarten von der Politik, dass sie dies erkennt", machte er deutlich.
Rülke kritisierte die kopflose Politik der Großen Koalition in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe mit "ihrer Ungarn-Entscheidung das Dublin-Abkommen gebrochen, um anschließend mit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen das Schengen-Abkommen zu brechen". Weit besser habe Bundespräsident Joachim Gauck die Lage erfasst. Sein Satz: 'Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich' greife beides auf, die Hilfsbereitschaft, aber auch die Grenzen, unterstrich der Freidemokrat.
Die meisten Beschlüsse, die beim Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel in der vergangenen Woche gefasst worden seien, trage die FDP mit, erklärte der Fraktionschef. Es sei richtig, die Verfahrensdauer zu verkürzen und die mögliche Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmestellen zu verlängern. Es sei auch richtig, einen Beschäftigungskorridor zu öffnen und einen Schritt in Richtung Zuwanderungsgesetz zu gehen. Er kritisierte allerdings den Zeitplan der Großen Koalition: "Wir haben heute Handlungsbedarf, da kann man nicht zwei Jahre aussitzen!"