FLACH/HARTMANN: CDU-Bundestagsfraktion verabschiedet sich aus bildungspolitischer Verantwortung

BERLIN. Zur Erklärung der bildungspolitischen Sprecherin Katherina Reiche, die CDU-Bundestagsfraktion unterstütze die Absicht der CDU-geführten Länder, die gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Ländern aufzukündigen, erklären die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Forschung, Ulrike FLACH (FDP), die stellv. Vorsitzende des Ausschusses, Ulla Burchardt (SPD), der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jörg Tauss, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Grietje Bettin, der Obmann der Fraktion/Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Josef Fell, und der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christoph HARTMANN:

Die Erklärung der bildungspolitischen Sprecherin der CDU-Bundestagsfraktion Katherina Reiche im Ausschuss für Bildung und Forschung, ihre Fraktion stütze die CDU-geführten Länder bei ihrer Absicht, sich aus der gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Ländern zu verabschieden, kommt einer bildungspolitischen Bankrotterklärung gleich.
Indem Frau Reiche sich zur Sachwalterin der Position der Länder macht und auf eine eigenständige Positionierung in dieser wichtigen Frage verzichtet, verabschiedet sich die CDU-Bundestagsfraktion aus ihrer bildungspolitischen Verantwortung. Die CDU vollzieht damit einen radikalen Kurswechsel und kündigt den über viele Jahre tragenden Konsens aller Fraktionen des Deutschen Bundestages, die sich über die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Bund-Länder-Kooperation in der Bildungspolitik immer einig waren.
Die bildungspolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD. B90/Die Grünen und FDP nehmen dies mit Bedauern und Verwunderung zur Kenntnis.
Bund und Länder haben durch ihre seit Jahrzehnten bewährte Zusammenarbeit in der Schulpolitik, der beruflichen Bildung, der Hochschulpolitik und der Weiterbildung immer wieder wichtige gemeinsame Impulse zur Modernisierung des Bildungssystems gegeben. CDU/CSU stellen diese erfolgreiche Kooperation jetzt grundsätzlich in Frage und erweisen dem deutschen Bildungssystem damit einen Bärendienst. Gerade die Ergebnisse der PISA-Studie haben nochmals unterstrichen, wie wichtig es ist, dass Bund und Länder an einem Strang ziehen.
"Kirchturmpolitik" ist genau die falsche Antwort auf die nationale Herausforderung, die PISA gestellt hat. Wir rufen die CDU-Bundestagsfraktion deshalb auf, ihre bildungspolitische Verantwortung wahrzunehmen und zum Konsens aller Fraktionen des Bundestages zurückzukehren.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - pressestelle@fdp-bundestag.de