FLACH: Peer geht leer aus - FDP gegen Image-Kampagne
BERLIN. Zu Plänen von Finanzminister Peer Steinbrück, bis zu 160.000 Euro für einen Image-Berater auszugeben, erklärt die Obfrau der FDP im Haushaltsausschuss, Ulrike FLACH:
Wenn es nach uns geht, geht Peer leer aus! Die FDP wird einer teuren Image-Kampagne für Minister Peer Steinbrück im Haushaltsausschuss ihre Zustimmung verweigern. Wir haben auch beim damaligen Finanzminister Hans Eichel gegen die Finanzierung eines PR-Beraters gestimmt, der nur ein Drittel der Kosten von Steinbrücks Kampagne gekostet hat. Da die Bundesregierung bereits insgesamt 100 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit ausgibt, werden wir zusätzlichen Einzelmaßnahmen nicht zustimmen.
Da es sich um ein neues Projekt handelt, muss es im Rahmen einer vorläufigen Haushaltsführung vom Haushaltsausschuss des Bundestages gebilligt werden. Ich bin optimistisch, dass auch die Kollegen aus den anderen Fraktionen der Steinbrück-Show keine Zustimmung geben werden.
Ein Minister, der von Kabinettskollegen erhebliche Einsparungen einfordert, muss stilbildend wirken. Wer selbst Geld zur besseren Selbstdarstellung herauswirft, darf sich über höhere Forderungen anderer Minister für wünschenswerte Leistungen nicht wundern. Peer Steinbrück schädigt mit diesem Verhalten nicht nur sein Image, sondern auch den notwendigen Sparkurs der Bundesregierung.
Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de