FLACH: High-Tech-Kleckerfonds reicht nicht aus
BERLIN. Zum Start des "High-Tech-Gründerfonds" der Partner für
Innovationen erklärt die forschungspolitische Sprecherin der FDPBundestagsfraktion,
Ulrike FLACH:
Der High-Tech-Gründerfonds ist eine gute Sache, denn die Start-Up-
Unternehmen im Bereich der modernen Technologien brauchen dringend
Wagniskapital. Die großen Ankündigungen der Bundesregierung sind
jedoch verfehlt. Wenn Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement
diesen Fonds als "Kernstück der Innovationsoffensive" bezeichnet und
damit "den Rückstand Deutschlands bei der Umsetzung von Innovationen
wettmachen" will, dann stehen Anspruch und Wirklichkeit in keinem
Verhältnis. Es ist ein High-Tech-Kleckerfonds, der bei weitem nicht
ausreichen wird.
Fakt ist: Erst für das Jahr 2006 stehen insgesamt 30 Millionen Euro zur
Verfügung. Bei Fördersummen von bis zu 500.000 Euro können damit
voraussichtlich 60 bis 80 Unternehmen in Deutschland gefördert werden.
Das ist gut, aber wird den Rückstand Deutschlands nicht aufholen können.
Nur die Hälfte der für die nächsten fünf Jahre geplanten Mittel, nämlich
120 Millionen Euro, hat der Haushaltsausschuss entsperrt.
Die von Rot-Grün verursachten Haushaltslöcher lassen sich auch mit
großspurigen Ankündigungen des Wirtschaftsministers nicht überbrücken.
Diese Regierung hat nicht mehr die Kraft und die Finanzmittel, um große
Programme aufzulegen. Hier wird eine neue Bundesregierung konsequent
umschichten müssen, um von der Subventionierung alter
Wirtschaftszweige zur Anschubfinanzierung moderner Technologieunternehmen
zu kommen.
Knut Steinhäuser A
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