FLACH: Haushalt ist kein Durchbruch für Forschung und Technologie
BERLIN. Zum Haushaltsentwurf 2006 erklärte die Obfrau der FDP im Haushaltsausschuss und technologiepolitische Sprecherin, Ulrike FLACH:
Um 424 Millionen Euro soll der Haushalt des Forschungsministeriums steigen. Das hört sich zunächst einmal gut an, zumal mit dem Pakt für Forschung und der Exzellenzinitiative auch klare Zuwächse für die Forschungsorganisationen im Haushalt verankert werden. Betrachtet man aber die globale Minderausgabe von 187,5 Millionen Euro, die Bundesministerin Anette Schavan im laufenden Haushalt zu erbringen hat, so frisst dies schon fast die Hälfte des Zuwachses wieder auf. Einen weiteren Teil wird die Inflation verschlingen.
Zahlreiche Technologiebereiche sind ins Wirtschaftsministerium abgewandert. Während Anette Schavan eine Steigerung von 5,6 Prozent vermelden kann, steigt der Etat von Bundesminister Michael Glos nur um 1,3 Prozent. Auch er muss eine globale Minderausgabe von 85 Millionen Euro erbringen. Das schlägt sich auch in den forschungs- und entwicklungsrelevanten Titeln (FuE) nieder. Die Energieforschung, angeblich ein Kernelement der FuE-Politik der Bundesregierung, erhält bei Bundesminister Glos lediglich 10 Millionen Euro mehr, wobei die Titelgruppe "Rationelle und sparsame Energieverwendung" sogar gekürzt wird.
Im Umweltministerium von Bundesminister Sigmar Gabriel wird die Forschung im Bereich Erneuerbare Energien deutlich ausgebaut, Untersuchungen zu Fragen des Strahlenschutzes dagegen gekürzt und der Titel "Forschung und Entwicklung umweltschonender Energieformen im Bereich der nichtnuklearen Energieforschung" (fünf Millionen Euro) ganz gestrichen. Der Umweltminister konzentriert seine Forschung auf die Erneuerbaren Energien. Eine Koordination der Ziele des Forschungs-, Wirtschafts- und Umweltministeriums in der Energieforschung ist nicht erkennbar.
Fairerweise muss man anerkennen, dass die große Koalition haushaltspolitische Akzente zugunsten von Forschung und Technologie
setzt. Das gilt z.B. für die naturwissenschaftliche Grundlagenforschung. Beim Nationalen Weltraumprogramm oder dem Bereich Mobilität und Verkehr fallen die Steigerungen mit sieben bzw. vier Millionen Euro sehr mager aus. Das ist Technologiepolitik mit dem Löffelchen anstatt mit der großen Kelle.
Betrachtet man die internationale Konkurrenz der Forschungsstandorte, so wird dieser Haushalt die deutsche Position nicht verbessern. Indien oder China, aber auch europäische Nachbarländer, weisen erhebliche höhere Steigerungsraten bei Forschung und Technologie auf. Dazu kommen die erheblichen Risiken, die dem Bundeshaushalt durch den Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme drohen. Ein Durchbruch ist dieser Haushalt nicht.
Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de