FLACH: Grüne Enquete-Forderung mit absurder Begründung
BERLIN. Zur Forderung der Bündnisgrünen nach einer erneuten Einsetzung einer Bioethik-Enquetekommission erklärt die technologiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike FLACH:
Die Begründung, mit der der grüne Fraktionsvize Reinhard Loske eine erneute Enquete-Kommission fordert, ist abenteuerlich. Er benutzt die Fälschungen eines prominenten südkoreanischen Forschers als Hebel, um einen Schlag gegen die Forschungsfreiheit zu führen. Loskes Argument, die Bewertung von Forschungsergebnissen müsse in einer solchen Enquete auch durch Patientenverbände, Behindertengruppen oder Kirchen erfolgen, zeigt das tiefe Misstrauen gegenüber der Wissenschaft.
Die Politik hat mit dem Nationalen Ethikrat oder dem Büro für Technikfolgenabschätzung zwei Gremien, die unabhängig von Legislaturperioden arbeiten. Eine dritte Enquete-Kommission würde erst nach Jahren zu Ergebnissen kommen, wie die Erfahrung mit den zwei Vorgänger-Kommissionen zeigt. Wahrscheinlich steckt hinter der Forderung der Grünen die Hoffnung, notwendige Entscheidungen über Gesetzesänderungen im Embryonenschutz- und Stammzellimportgesetz mit einer langwierigen Enquete-Kommission hinauszögern zu können.
In Deutschland gibt es kein Vakuum an Beratung der Politik, sondern ein Vakuum an Entscheidungen des Parlaments und der Bundesregierung.
Bettina Lauer
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