29.01.2014Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmidt schlägt in der Debatte um den Länderfinanzausgleich einen Sonderstatus für Berlin vor. Oder aber das Bundesland müsse akzeptieren, dass es nicht über Gebühr von den anderen Ländern bezuschusst werden kann. „Die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs ist dringend geboten“, meint auch Michael Theurer.
Im Streit über den Länderfinanzausgleich stellt der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) Berlin als Bundesland infrage: „Bei Berlin gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder man sagt, dass es als Hauptstadt viel stärker vom Bund finanziert werden muss, was dann aber zu der Frage führt, ob Berlin noch ein Bundesland mit Stimmrecht im Bundesrat bleiben kann oder nicht vielmehr zu einem Sonderterritorium des Bundes wird, wie zum Beispiel Washington D.C.“, sagte Schmid der „Welt“.
Die andere Möglichkeit bestehe darin, dass Berlin seinen jetzigen Status behält. Berlin müsse „dann akzeptieren, dass es im Rahmen des Länderfinanzausgleich nicht über Gebühr von den anderen Ländern bezuschusst werden kann“. Beim Länderfinanzausgleich, so Schmid, müsse man „über die Rolle der Stadtstaaten und besonders Berlins sprechen“.
"Es ist eindeutig zu begrüßen, dass Herr Schmid weniger Geld geben will. Besser spät als nie", kommentierte der baden-württembergische FDP-Landeschef Michael Theurer die Äußerungen. Er will, dass Schmid jetzt auch dabei bleibt.
"Die FDP erwartet vom Finanzminister ein klares Bekenntnis für eine Reform des Länderfinanzausgleichs, die stärkere Anreize für die Eigenverantwortung und Wirtschaftsentwicklung setzt", so Theurer.
Für den Liberalen ist jetzt der richtige Zeitpunkt, die Initiative für die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs zu ergreifen. "Die Große Koalition und damit die Partei von Herrn Schmid hat es in der Hand, jetzt echte Reformen anzustoßen", sagt Theurer. Denn das Thema hat, insbesondere für Baden-Württemberg, eine zentrale Bedeutung. Als eines von drei Geberländern habe das Bundesland großes Interesse an einer Neuordnung. "Viel zu lange hat Grün-Rot hier den Kopf in den Sand gesteckt", kritisiert der FDP-Landeschef.
Er meint: "Viel zu lange haben Herr Kretschmann und Herr Schmid beim Thema Länderfinanzausgleich gezögert. Das Land muss sich endlich der Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich anschließen."
Finanzminister Schmids späte Einsicht
Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmidt schlägt in der Debatte um den Länderfinanzausgleich einen Sonderstatus für Berlin vor. Oder aber das Bundesland müsse akzeptieren, dass es nicht über Gebühr von den anderen Ländern bezuschusst werden kann. „Die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs ist dringend geboten“, meint auch Michael Theurer.
Im Streit über den Länderfinanzausgleich stellt der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) Berlin als Bundesland infrage: „Bei Berlin gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder man sagt, dass es als Hauptstadt viel stärker vom Bund finanziert werden muss, was dann aber zu der Frage führt, ob Berlin noch ein Bundesland mit Stimmrecht im Bundesrat bleiben kann oder nicht vielmehr zu einem Sonderterritorium des Bundes wird, wie zum Beispiel Washington D.C.“, sagte Schmid der „Welt“.
Die andere Möglichkeit bestehe darin, dass Berlin seinen jetzigen Status behält. Berlin müsse „dann akzeptieren, dass es im Rahmen des Länderfinanzausgleich nicht über Gebühr von den anderen Ländern bezuschusst werden kann“. Beim Länderfinanzausgleich, so Schmid, müsse man „über die Rolle der Stadtstaaten und besonders Berlins sprechen“.
"Es ist eindeutig zu begrüßen, dass Herr Schmid weniger Geld geben will. Besser spät als nie", kommentierte der baden-württembergische FDP-Landeschef Michael Theurer die Äußerungen. Er will, dass Schmid jetzt auch dabei bleibt.
"Die FDP erwartet vom Finanzminister ein klares Bekenntnis für eine Reform des Länderfinanzausgleichs, die stärkere Anreize für die Eigenverantwortung und Wirtschaftsentwicklung setzt", so Theurer.
Für den Liberalen ist jetzt der richtige Zeitpunkt, die Initiative für die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs zu ergreifen. "Die Große Koalition und damit die Partei von Herrn Schmid hat es in der Hand, jetzt echte Reformen anzustoßen", sagt Theurer. Denn das Thema hat, insbesondere für Baden-Württemberg, eine zentrale Bedeutung. Als eines von drei Geberländern habe das Bundesland großes Interesse an einer Neuordnung. "Viel zu lange hat Grün-Rot hier den Kopf in den Sand gesteckt", kritisiert der FDP-Landeschef.
Er meint: "Viel zu lange haben Herr Kretschmann und Herr Schmid beim Thema Länderfinanzausgleich gezögert. Das Land muss sich endlich der Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich anschließen."