15.10.2015Die Oppositionsparteien CDU und FDP haben Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) Versagen in der Flüchtlingskrise vorgeworfen und die Einsetzung eines Flüchtlingskoordinators gefordert. FDP-Fraktionschefin Katja Suding verlangte, jetzt sei "echtes Krisenmanagement" notwendig. Hamburg müsse besser werden im Umgang mit den Flüchtlingen. Scholz ist inzwischen auch ihrer Forderung nach einem Flüchtlingskoordinator nachgekommen. Suding knüpft klare Erwartungen an einen Flüchtlingskoordinator. Er solle möglichst schnell ein Unterbringungskonzept vorlegen, wie es bis Ende März weitergehen soll.
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SDP) hatte sich in der Debatte über die massiven Probleme bei der Unterbringung der Flüchtlinge bislang nicht zu Wort gemeldet. Das aber sollte sich noch am Freitag ändern: Nach massiver Kritik an der Flüchtlingspolitik von Rot-Grün seitens der CDU und der FDP, ließ er verlauten, er werde am Mittwoch eine Regierungserklärung abgeben. Scholz will offenbar außerdem die Arbeit von Sozial- und Innenbehörde in einer Abteilung zu einer Art Katastrophenstab mit rund 20 Mitarbeitern und einem vorgesetzten Flüchtlingskoordinator bündeln.
"Uns ist klar, dass die Benennung eines Flüchtlingskoordinators auch ein Stück weit ein Geständnis ist, dass die Lage hier in Hamburg außer Kontrolle geraten ist", sagte Suding. "Allerdings ist jetzt keine Zeit für Eitelkeiten. Jetzt muss schnell und entschlossen gehandelt werden." FDP und CDU haben daher einen gemeinsamen Antrag entwickelt, der die Kernbotschaft hat: „So schafft Hamburg das. Das sind die Maßnahmen, von denen wir sicher sind, dass bei ihrer schnellen Umsetzung der Flüchtlingszustrom in Hamburg wieder besser bewältigt werden kann.“
Neben einem Koordinator fordern CDU und FDP außerdem, bis zum Jahresende einen Flüchtlingsgipfel mit allen relevanten Akteuren, beispielsweise den Hilfsorganisationen, zu organisieren. Zudem müsse eine Datenbank eingerichtet werden, in der alle für die Unterbringung von Flüchtlingen geeignete Flächen eingetragen werden könnten.
Fehler in der Hamburger Flüchtlingspolitik beheben
Die Oppositionsparteien CDU und FDP haben Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) Versagen in der Flüchtlingskrise vorgeworfen und die Einsetzung eines Flüchtlingskoordinators gefordert. FDP-Fraktionschefin Katja Suding verlangte, jetzt sei "echtes Krisenmanagement" notwendig. Hamburg müsse besser werden im Umgang mit den Flüchtlingen. Scholz ist inzwischen auch ihrer Forderung nach einem Flüchtlingskoordinator nachgekommen. Suding knüpft klare Erwartungen an einen Flüchtlingskoordinator. Er solle möglichst schnell ein Unterbringungskonzept vorlegen, wie es bis Ende März weitergehen soll.
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SDP) hatte sich in der Debatte über die massiven Probleme bei der Unterbringung der Flüchtlinge bislang nicht zu Wort gemeldet. Das aber sollte sich noch am Freitag ändern: Nach massiver Kritik an der Flüchtlingspolitik von Rot-Grün seitens der CDU und der FDP, ließ er verlauten, er werde am Mittwoch eine Regierungserklärung abgeben. Scholz will offenbar außerdem die Arbeit von Sozial- und Innenbehörde in einer Abteilung zu einer Art Katastrophenstab mit rund 20 Mitarbeitern und einem vorgesetzten Flüchtlingskoordinator bündeln.
So schafft Hamburg das
"Uns ist klar, dass die Benennung eines Flüchtlingskoordinators auch ein Stück weit ein Geständnis ist, dass die Lage hier in Hamburg außer Kontrolle geraten ist", sagte Suding. "Allerdings ist jetzt keine Zeit für Eitelkeiten. Jetzt muss schnell und entschlossen gehandelt werden." FDP und CDU haben daher einen gemeinsamen Antrag entwickelt, der die Kernbotschaft hat: „So schafft Hamburg das. Das sind die Maßnahmen, von denen wir sicher sind, dass bei ihrer schnellen Umsetzung der Flüchtlingszustrom in Hamburg wieder besser bewältigt werden kann.“
Neben einem Koordinator fordern CDU und FDP außerdem, bis zum Jahresende einen Flüchtlingsgipfel mit allen relevanten Akteuren, beispielsweise den Hilfsorganisationen, zu organisieren. Zudem müsse eine Datenbank eingerichtet werden, in der alle für die Unterbringung von Flüchtlingen geeignete Flächen eingetragen werden könnten.