FDPFed-Zinspolitik

Fed-Zinspolitik ist Warnung an die Bundesregierung

Volker WissingVolker Wissing mahnt die Regierung zu Haushaltskonsolidierung
23.09.2015

Auf diese Entscheidung hatte die Weltwirtschaft gebannt geschaut: Doch die US-Notenbank Fed belässt die Leitzinsen auf dem historischen Tief. Für FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing ist die Zinspolitik der Fed eine Warnung an die Bundesregierung. Sie müsse die Haushaltskonsolidierung ernsthaft in Angriff nehmen. Denn: "Die US-Notenbank wird die Zinsen nicht dauerhaft auf diesem niedrigen Niveau belassen. Und Deutschland ist auf eine Zinswende alles andere als vorbereitet."

Die US-Notenbank Fed hat die geplante Abkehr ihrer Nullzinspolitik verschoben. Hauptgründe sind eine schwächelnde chinesische Wirtschaft und Börsenturbulenzen. Der Leitzins bleibt unverändert auf dem Rekordtief zwischen null und 0,25 Prozent, wie die Federal Reserve (Fed) am Donnerstag in Washington mitteilte. Das sich verlangsamende Wachstum in anderen Ländern müsse genau beobachtet werden und sei ein wichtiger Grund für die Vertagung der Zinserhöhung gewesen, sagte Fed-Chefin Janet Yellen.

Abhängigkeit von Finanzmärkten reduzieren

Mit dieser Entscheidung verhilft die Fed auch der Bundesregierung zu einer Verschnaufpause. Doch die muss sich auch nutzen, meint Volker Wissing. Er befürchtet: " Sollten die Zinsen steigen, erhöhen sich die Refinanzierungskosten für Bund und Länder, aber auch für die Eurozone insgesamt. Damit wird die Eurozone wieder krisenanfälliger und ein Schuldenabbau in Deutschland rückt in noch weitere Ferne."

Für Wissing rächt sich jetzt, dass Union und SPD die Spielräume im Haushalt zu Beginn der Legislaturperiode - nicht wie mit der FDP vereinbart -für den Schuldenabbau, sondern den Konsum genutzt haben. "Wer sich vor allem über Kredite finanziert, macht sich von den Finanzmärkten abhängig", warnt der Freidemokrat. "Diese Abhängigkeit muss reduziert werden, damit der Staat als glaubwürdiger Regulierer der Märkte wieder ernst genommen wird."

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