FDPSonderparteitag

FDP wird den Politikwechsel umsetzen

Volker WissingVolker Wissing bereitet sich auf die Arbeit in der Ampel-Koalition vor
10.05.2016

Ein deutliches Ja zur Ampel: Beim Sonderparteitag im Bürgerhaus Mainz-Finthen haben die Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt. "162 von 197 Delegiertenstimmen für eine Koalition mit ‪SPD und ‪‎Grünen sind ein eindrucksvoller Beleg für den Gestaltungswillen der FDP Rheinland-Pfalz", resümierte FDP-Landeschef Volker Wissing. "Wir sind nicht nur von unseren Inhalten überzeugt, wir wollen sie auch umsetzen."

In seiner Rede auf dem Sonderparteitag warb Wissing leidenschaftlich dafür, dem "unsere Handschrift tragenden Koalitionsvertrag" zuzustimmen und den Politikwechsel im Land einzuleiten. "Wir haben besser verhandelt als die Grünen", verdeutlichte er mit Blick auf die Inhalte des Vertrags. Der FDP-Landeschef verwies unter anderem auf 600 Millionen Euro für Straßen- und Brückenbau, Fortschritte bei der Digitalisierung, eine solide Haushaltspolitik und die qualitative Stärkung der frühkindlichen Bildung.

Außerdem habe es gegolten, eine Große Koalition zu verhindern, betonte Wissing. Denn: Die führe unausweichlich zu einer Erstarkung des rechten Randes. Angesichts des europaweiten Phänomens rechtspopulistischer Bewegungen dürften sich die demokratischen Parteien weder im Klein-Klein ergehen noch in alten ideologischen Gräben verschanzen, sondern müssten konstruktiv arbeiten. "FDP taugt nicht als Protestpartei, die sich trotzig in die Ecke setzt. Unsere Aufgabe in der Parteienlandschaft war und ist es, korrigierend einzugreifen und korrigierend zu gestalten", verdeutlichte er.

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