17.09.2017Die FDP will auf ihrem Parteitag am Sonntag in Berlin einen Wahlaufruf mit ihren Kernforderungen für die Bundestagswahl in einer Woche beschließen. Der Wahlaufruf mit dem Titel "Warten wir nicht länger - zehn Trendwenden für Deutschland" orientiert sich am Wahlprogramm der Freien Demokraten. FDP-Chef Christian Lindner betonte im Vorfeld, dass diese zehn Kernforderungen ein "Fingerzeig" in Richtung einer möglichen Regierungsbeteiligung seien. Im Interview mit der Welt am Sonntag bekräftigte er, eine Voraussetzung für den Eintritt der FDP in irgendeine Koalition wäre jedenfalls ein neues Einwanderungsrecht, das zwischen Asyl, Flucht und Zuwanderung unterscheidet.
"Wir haben unsere Erfahrungen gemacht, Fehler werden wir nicht wiederholen.“ Die FDP stelle keine weltfremden Forderungen, "denn wir sind Realisten.“ Aber sie wolle Trendwenden erreichen. Mit Blick auf mögliche koalitionsgespräche untertstrich Lindner: "Anders als früher haben heute unsere Mitglieder bei Koalitionsverträgen das letzte Wort. Die Parteibasis, die für unsere Politik im Alltag einstehen muss, achtet am besten darauf, dass Projekte umgesetzt und rote Linien respektiert werden.“
Für ihn ist entscheidend: Wer wird dritte Kraft? „Linke und Grüne waren als Opposition ein Totalausfall.“ Bei der finanzpolitischen Untätigkeit von Schäuble, der „chaotischen Flüchtlingspolitik und dem Bürokratismus“ hätten sie die Regierung eher angefeuert als kritisiert. „Jetzt geht es um das Rennen zwischen FDP und AfD.“ Die AfD mit ihren Verschwörungstheorien, der internen Zerrissenheit und vor allem ihrer völkisch-autoritären Einstellung wäre kein Gegengewicht zur großen Koalition, spricht Lindner eine deutliche Sprache.
Mit Blick auf den Wettstreit mit den anderen Parteien, hält Lindner fest: „Die Grünen haben FDP zum Staatsfeind Nummer eins erklärt, auch die SPD greift uns an. Das kann ich verstehen, weil wir bei beiden Parteien in Nordrhein-Westfalen 190.000 Wähler gewonnen haben. Das waren Menschen, deren ökologische und soziale Sensibilität wir teilen, denen wir aber bessere Konzepte angeboten haben.“ Es sei doch bezeichnend, dass derzeit amerikanische Hedgefonds, die französische Regierung und die Grünen gleichermaßen vor der FDP warnen. „Ich fühle mich damit wohl, denn das zeigt: Die FDP ist die Kraft von Vernunft und Verantwortung, von Mitte und Marktwirtschaft.“
FDP will nicht länger warten
Die FDP will auf ihrem Parteitag am Sonntag in Berlin einen Wahlaufruf mit ihren Kernforderungen für die Bundestagswahl in einer Woche beschließen. Der Wahlaufruf mit dem Titel "Warten wir nicht länger - zehn Trendwenden für Deutschland" orientiert sich am Wahlprogramm der Freien Demokraten. FDP-Chef Christian Lindner betonte im Vorfeld, dass diese zehn Kernforderungen ein "Fingerzeig" in Richtung einer möglichen Regierungsbeteiligung seien. Im Interview mit der Welt am Sonntag bekräftigte er, eine Voraussetzung für den Eintritt der FDP in irgendeine Koalition wäre jedenfalls ein neues Einwanderungsrecht, das zwischen Asyl, Flucht und Zuwanderung unterscheidet.
"Wir haben unsere Erfahrungen gemacht, Fehler werden wir nicht wiederholen.“ Die FDP stelle keine weltfremden Forderungen, "denn wir sind Realisten.“ Aber sie wolle Trendwenden erreichen. Mit Blick auf mögliche koalitionsgespräche untertstrich Lindner: "Anders als früher haben heute unsere Mitglieder bei Koalitionsverträgen das letzte Wort. Die Parteibasis, die für unsere Politik im Alltag einstehen muss, achtet am besten darauf, dass Projekte umgesetzt und rote Linien respektiert werden.“
Für ihn ist entscheidend: Wer wird dritte Kraft? „Linke und Grüne waren als Opposition ein Totalausfall.“ Bei der finanzpolitischen Untätigkeit von Schäuble, der „chaotischen Flüchtlingspolitik und dem Bürokratismus“ hätten sie die Regierung eher angefeuert als kritisiert. „Jetzt geht es um das Rennen zwischen FDP und AfD.“ Die AfD mit ihren Verschwörungstheorien, der internen Zerrissenheit und vor allem ihrer völkisch-autoritären Einstellung wäre kein Gegengewicht zur großen Koalition, spricht Lindner eine deutliche Sprache.
Mit Blick auf den Wettstreit mit den anderen Parteien, hält Lindner fest: „Die Grünen haben FDP zum Staatsfeind Nummer eins erklärt, auch die SPD greift uns an. Das kann ich verstehen, weil wir bei beiden Parteien in Nordrhein-Westfalen 190.000 Wähler gewonnen haben. Das waren Menschen, deren ökologische und soziale Sensibilität wir teilen, denen wir aber bessere Konzepte angeboten haben.“ Es sei doch bezeichnend, dass derzeit amerikanische Hedgefonds, die französische Regierung und die Grünen gleichermaßen vor der FDP warnen. „Ich fühle mich damit wohl, denn das zeigt: Die FDP ist die Kraft von Vernunft und Verantwortung, von Mitte und Marktwirtschaft.“
Der Parteitag am Sonntag wird ab 11 Uhr im Livestream übertragen. Nach der Eröffnungsrede von FDP-Vize Wolfgang Kubicki wird Lindner den Wahlaufruf einbringen. Das Schlusswort hält FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Hier geht's zur Tagesordnung.