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FDP warnt vor flächendeckendem Mindestlohn

René DomkeDomke warnt vor Gefährdung der Arbeitsplätze.
06.11.2013

Union und SPD verhandeln über den Mindestlohn. Doch die Wirtschaft und Volkswirte warnen vor den negativen Effekten. Auch der FDP-Landesvorsitzende der FDP-Mecklenburg-Vorpommern, René Domke, meint: Mit einem gesetzlichen flächendeckenden und branchenübergreifenden Mindestlohn suggerieren die Befürworter die Herstellung von Gerechtigkeit und Einkommensgleichheit. Diese These hält aber der Wirtschaftswissenschaft nicht stand.

Union und SPD verhandeln derzeit über einen Mindestlohn. Kanzlerin Angela Merkel hat aber schon durchklingen lassen, es müssten Lösungen gefunden werden, die bestehende Arbeitsplätze nicht gefährdeten. Eine erste Einigung zur Ausweitung tariflich vereinbarter Branchen-Mindestlöhne wurde schon erzielt. Aber nicht nur Arbeitgeber warnen vor Eingriffen in den Arbeitsmarkt: Ein gesetzlicher Mindestlohn koste 1,2 Millionen Arbeitsplätze, sagte BDA-Chef Chef Dieter Hundt unlängst.

 

"Zwar verschließt auch bei den Liberalen niemand die Augen davor, dass 13 Prozent der Beschäftigten unter 8,50 Euro Stundenlohn erhalten und sogar 25 Prozent der beschäftigten Frauen im Osten", erklärt jetzt René Domke. Aber der angestrebte gesetzliche Mindestlohn und die Aushöhlung der Tarifautonomie sei der falsche Weg und bleibe nicht folgenlos.

"Zum einen werden durch die Mindestlöhne in Branchen, in denen diese Löhne und Lohnnebenkosten nicht erwirtschaftet werden können, zirka 500.000 Arbeitsplätze akut gefährdet. Zum anderen führt die Debatte um höhere Bruttomindestlöhne nicht zwingend zu mehr Netto in der Tasche des Beschäftigten, weil Steuer- und Abgabenlast für den Betroffenen erheblich ansteigen", rechnet der Liberale vor.

Es könnten sogar Realeinkommensverluste drohen, weil die höheren Löhne sich auf die Preise auswirken und insbesondere wiederum die niedrigeren und mittleren Einkommen stärker treffen, da diese einen Großteil ihres Einkommens verkonsumieren. "Wer dies ignoriert, führt die Betroffenen bewusst hinters Licht", mahnt  Domke.

Untermauert wird die Haltung des Liberalen durch eine neue Studie der Freien Universität Berlin und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Ökonomen Viktor Steiner (Uni Berlin) und Kai-Uwe Müller (DIW) haben darin mehrere Auswirkungen eines Mindestlohns beleuchtet. Die Autoren erwarten Einkommensverluste und Jobabbau.

Demnach können zwar mehrere Millionen Arbeitnehmer in Deutschland mit einem höheren Arbeitslohn rechnen - und zwar im Durchschnitt um satte 41 Prozent. Diese Zahl gilt aber nur, wenn dabei kein einziger Arbeitsplatz verloren geht, was praktisch ausgeschlossen ist. In einem Wohlfahrtsstaat wie Deutschland habe ein Mindestlohn nur geringe Auswirkungen auf die Einkommensungleichheit, schlussfolgert die Studie. Positive Effekte, wie der Einkommenszuwachs, würden durch negative, wie Jobverlust und steigende Preise, ausgelöscht.0

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