15.12.2015Cécile Bonnet-Weidhofer, Spitzenkandidatin der FDP Mecklenburg-Vorpommern für die Landtagswahl im September 2016, hat die Landesregierung davor gewarnt, die derzeitigen Probleme in der Verwaltung, Schulen und Polizei auf die Flüchtlinge zu schieben. "Wenn die Kita-Bedarfsplanung fehlt, liegt es nicht an den Flüchtlingen", konstatierte sie. FDP-Landeschef René Domke kritisierte das dilettantische Vorgehen der Regierung bei der Erstaufnahme der Flüchtlinge.
Auch sei es vor dem Zuzug der Flüchtlinge absehbar gewesen, dass die Polizei mehr Personal brauche, um ihre Aufgaben bewältigen zu können, unterstrich Bonnet-Weidhofer. An den Gerichten, so die FDP-Politikerin, sei schon jetzt das Personal knapp, ohne die absehbaren Verfahren von abgelehnten Asylbewerbern einrechnen zu müssen. Die angekommenen Flüchtlinge seien in vielen Kommunen der Anlass, um mit viel Engagement Integrationskonzepte zu erarbeiten, lobte Bonnet-Weidhofer.
Bereits bei der ersten Registrierung hätten Informationen von den Menschen erfragt werden können, die es erleichtert hätten, ihren Aufenthalt in Deutschland besser zu planen, erklärte Domke. "Daten über weitere Familienangehörige in ihrem Heimatland, über Verwandte in Deutschland, bevorzugte Wohnregionen für den Fall, dass ihnen Asyl gewährt wird – all das kann bei der Ankunft abgefragt werden." Stattdessen müssten die Verwaltungen in den Kommunen dies mühsam nachholen. Domke bekräftigte den Standpunkt der Freien Demokraten, dass der Familiennachzug für enge Verwandte von Flüchtlingen nicht zur Debatte stehe. Anderenfalls würden Schwache in Kriegsgebieten zurückbleiben oder sich selbst auf die beschwerliche Flucht machen müssen.
Kurz bevor der Landtag den Landeshaushalt für die Jahre 2016 und 2017 verabschiedet, kritisierten Domke und Bonnet-Weidhofer die 'Wahlgeschenke', die SPD und CDU verteilen wollten. So seien die Finanzhilfen an verschuldete Kommunen wie Schwerin oder Wismar "ein süßes Gift", das einerseits dazu dienen solle, im Wahljahr politisch für Ruhe zu sorgen, andererseits aber dem Land einen Einfluss auf die Haushaltsführung der Städte sichere. Dadurch werde die kommunale Selbstbestimmung ausgehöhlt. Domke warf der Kommunalaufsicht im Innenministerium Versagen vor: "Sie hat die Ausgaben der Kommunen nicht ausreichend kontrolliert, sonst wären die Städte jetzt nicht so verschuldet."
FDP-Spitzenkandidatin greift Landesregierung an
Cécile Bonnet-Weidhofer, Spitzenkandidatin der FDP Mecklenburg-Vorpommern für die Landtagswahl im September 2016, hat die Landesregierung davor gewarnt, die derzeitigen Probleme in der Verwaltung, Schulen und Polizei auf die Flüchtlinge zu schieben. "Wenn die Kita-Bedarfsplanung fehlt, liegt es nicht an den Flüchtlingen", konstatierte sie. FDP-Landeschef René Domke kritisierte das dilettantische Vorgehen der Regierung bei der Erstaufnahme der Flüchtlinge.
Auch sei es vor dem Zuzug der Flüchtlinge absehbar gewesen, dass die Polizei mehr Personal brauche, um ihre Aufgaben bewältigen zu können, unterstrich Bonnet-Weidhofer. An den Gerichten, so die FDP-Politikerin, sei schon jetzt das Personal knapp, ohne die absehbaren Verfahren von abgelehnten Asylbewerbern einrechnen zu müssen. Die angekommenen Flüchtlinge seien in vielen Kommunen der Anlass, um mit viel Engagement Integrationskonzepte zu erarbeiten, lobte Bonnet-Weidhofer.
Bereits bei der ersten Registrierung hätten Informationen von den Menschen erfragt werden können, die es erleichtert hätten, ihren Aufenthalt in Deutschland besser zu planen, erklärte Domke. "Daten über weitere Familienangehörige in ihrem Heimatland, über Verwandte in Deutschland, bevorzugte Wohnregionen für den Fall, dass ihnen Asyl gewährt wird – all das kann bei der Ankunft abgefragt werden." Stattdessen müssten die Verwaltungen in den Kommunen dies mühsam nachholen. Domke bekräftigte den Standpunkt der Freien Demokraten, dass der Familiennachzug für enge Verwandte von Flüchtlingen nicht zur Debatte stehe. Anderenfalls würden Schwache in Kriegsgebieten zurückbleiben oder sich selbst auf die beschwerliche Flucht machen müssen.
Wahlgeschenke belasten den Haushalt
Kurz bevor der Landtag den Landeshaushalt für die Jahre 2016 und 2017 verabschiedet, kritisierten Domke und Bonnet-Weidhofer die 'Wahlgeschenke', die SPD und CDU verteilen wollten. So seien die Finanzhilfen an verschuldete Kommunen wie Schwerin oder Wismar "ein süßes Gift", das einerseits dazu dienen solle, im Wahljahr politisch für Ruhe zu sorgen, andererseits aber dem Land einen Einfluss auf die Haushaltsführung der Städte sichere. Dadurch werde die kommunale Selbstbestimmung ausgehöhlt. Domke warf der Kommunalaufsicht im Innenministerium Versagen vor: "Sie hat die Ausgaben der Kommunen nicht ausreichend kontrolliert, sonst wären die Städte jetzt nicht so verschuldet."