02.03.2016Die FDP Mecklenburg-Vorpommern sieht das NPD-Verbotsverfahren skeptisch: "Das Parteiverbot ist der einfachste und bequemste Weg, eine Partei loszuwerden. Wir Freien Demokraten stehen für den intensiveren anstrengenderen Weg, die NPD zu enttarnen und ihre kruden Thesen mit Argumenten zu widerlegen", so FDP-Landeschef René Domke.
Domke führt ins Feld: "Die Väter der Verfassung haben aus den schmerzhaften Lehren der eigenen deutschen Geschichte heraus zu Recht hohe Hürden für ein Parteienverbot aufgestellt. Es mag zynisch klingen, dass ausgerechnet diese Hürden nun gerade eine rechtsextremistische Partei schützen könnten." Er äußerte die Befürchtung, dass bei einem Scheitern auch des nunmehr zweiten Verbotsverfahrens die rechtsextremistische NPD einen "Märtyrerstatus verliehen" bekomme.
Ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht rechtfertige sich nur bei einer konkreten Bedrohung für das demokratische Staatsgefüge. "Ich vermag nicht zu erkennen, dass von der NPD eine solche Bedrohung für den Staat ausgeht", erklärte FDP-Landeschef René Domke am Dienstag in Schwerin. Wichtiger als die Bekämpfung einer Partei sei die demokratische Auseinandersetzung mit Gesinnungen, "die Menschen in die Arme einer rechtsextremistischen Partei" treiben, betonte Domke.
In der Diskussion um ein Verbotsverfahren komm in Gänze eines zu kurz: "Wie sieht der Plan B aus? Womit bekämpfen wir die Gesinnung, die Menschen in die Arme einer rechtsextremistischen Partei treibt?"
Nach einem Parteiverbot würden sich diese Kräfte weiterorganisieren, ob im Untergrund mit noch extremistischeren Auswüchsen oder in Form einer neuen Partei. Domke untestreicht: "Für uns Freie Demokraten ist klar, wir brauchen eine demokratische Auseinandersetzung in aller Schärfe und Abgrenzung. Ein Parteiverbot verhindert vielleicht die Struktur der Partei und legt deren Finanzflüsse trocken, wird aber nicht dazu führen, dass in den Köpfen etwas passiert."
FDP sieht Verbotsverfahren skeptisch
Die FDP Mecklenburg-Vorpommern sieht das NPD-Verbotsverfahren skeptisch: "Das Parteiverbot ist der einfachste und bequemste Weg, eine Partei loszuwerden. Wir Freien Demokraten stehen für den intensiveren anstrengenderen Weg, die NPD zu enttarnen und ihre kruden Thesen mit Argumenten zu widerlegen", so FDP-Landeschef René Domke.
Domke führt ins Feld: "Die Väter der Verfassung haben aus den schmerzhaften Lehren der eigenen deutschen Geschichte heraus zu Recht hohe Hürden für ein Parteienverbot aufgestellt. Es mag zynisch klingen, dass ausgerechnet diese Hürden nun gerade eine rechtsextremistische Partei schützen könnten." Er äußerte die Befürchtung, dass bei einem Scheitern auch des nunmehr zweiten Verbotsverfahrens die rechtsextremistische NPD einen "Märtyrerstatus verliehen" bekomme.
Ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht rechtfertige sich nur bei einer konkreten Bedrohung für das demokratische Staatsgefüge. "Ich vermag nicht zu erkennen, dass von der NPD eine solche Bedrohung für den Staat ausgeht", erklärte FDP-Landeschef René Domke am Dienstag in Schwerin. Wichtiger als die Bekämpfung einer Partei sei die demokratische Auseinandersetzung mit Gesinnungen, "die Menschen in die Arme einer rechtsextremistischen Partei" treiben, betonte Domke.
Wie sieht der Plan B aus?
In der Diskussion um ein Verbotsverfahren komm in Gänze eines zu kurz: "Wie sieht der Plan B aus? Womit bekämpfen wir die Gesinnung, die Menschen in die Arme einer rechtsextremistischen Partei treibt?"
Nach einem Parteiverbot würden sich diese Kräfte weiterorganisieren, ob im Untergrund mit noch extremistischeren Auswüchsen oder in Form einer neuen Partei. Domke untestreicht: "Für uns Freie Demokraten ist klar, wir brauchen eine demokratische Auseinandersetzung in aller Schärfe und Abgrenzung. Ein Parteiverbot verhindert vielleicht die Struktur der Partei und legt deren Finanzflüsse trocken, wird aber nicht dazu führen, dass in den Köpfen etwas passiert."