25.02.2014„Politiker, die Dienstgeheimnisse ausplaudern und Parteifreunde vor Strafverfolgern warnen; Finanzbehörden, die Steuerhinterzieher der Öffentlichkeit zum Fraß vorwerfen; Justizvertreter, die Ermittlungsergebnisse an Medien durchstechen – der Staat als politische Beute.“ Die Bundespolitik brauche wieder schleunigst eine echt liberale Partei, schreibt Stefan Baron, ehemaliger Chefredakteur der „Wirtschaftswoche“ im „Handelsblatt“.
Für den Journalisten markiert die Affäre Edathy nur den „vorläufigen Höhepunkt eines schleichenden Sittenverfalls, der unser Gemeinwesen schon seit Jahren zunehmend bedroht.“ Baron konstatiert in seinem Gastbeitrag für das Handelsblatt, dass sich gerade bürgerliche Wähler in wachsender Zahl vom politischen Leben abwenden: „Sie fühlen sich heimatlos und sehen keine Partei mehr, der sie guten Gewissens noch ihre Stimme geben können.“
Er ist der Überzeugung, dass Angela Merkel offenbar sogar bereit sei, ihre Partei inhaltlich „in die babylonische Gefangenschaft der Sozialdemokraten“ zu führen: „Deren Chef, Sigmar Gabriel, so scheint es, hat in dem Bündnis am Ende das Sagen. Er weiß um sein Erpressungspotenzial. Und er ist, wie man ihn kennt, auch bereit, es auszuspielen“, analysiert der Autor.
Und damit kommt er zu dem Punkt: „Ach wäre die FDP doch nur halb so macht- und selbstbewusst aufgetreten wie die SPD, wird sich da heute mancher denken. Sie wäre nicht aus dem Parlament geflogen, die CDU nicht so abgedriftet, und das Bürgertum hätte noch eine politische Heimat.“
Die FDP müsse sich nun auf ihre liberalen Ideen neu besinnen. „Denn der Liberalismus ist so gefragt wie eh und je“, verweist Stefan Baron auf Umfragen, wonach ein Drittel der Bundesbürger bekennt, dass sie eine liberale Partei, die nicht zuletzt auch eine Rechtsstaatspartei ist, im Parlament vermissen. Baron ist aber daran gelegen, dass das Augenmerk auf ein nachhaltiges Comeback gerichtet ist. Überleben werde die FDP nur, wenn sie im Jahr 2017 solide in den Bundestag zurückkehrt. Dafür müsse sie sich „in weiten Teilen neu erfinden“, glaubt der Journalist.
„Das braucht seine Zeit. Parteichef Lindner muss sich diese Zeit nehmen. Und alle, die sich eine dauerhafte Rückkehr der Liberalen in den Bundestag wünschen, müssen sie ihm gewähren“, so der Appell. Baron glaubt auch: „Eine liberale Partei, die den Staat nicht als Beute, sondern als Dienstleister betrachtet, hat – gerade vor dem Hintergrund der GroKo – eine glänzende Zukunft.“
FDP muss sich neu erfinden
„Politiker, die Dienstgeheimnisse ausplaudern und Parteifreunde vor Strafverfolgern warnen; Finanzbehörden, die Steuerhinterzieher der Öffentlichkeit zum Fraß vorwerfen; Justizvertreter, die Ermittlungsergebnisse an Medien durchstechen – der Staat als politische Beute.“ Die Bundespolitik brauche wieder schleunigst eine echt liberale Partei, schreibt Stefan Baron, ehemaliger Chefredakteur der „Wirtschaftswoche“ im „Handelsblatt“.
Für den Journalisten markiert die Affäre Edathy nur den „vorläufigen Höhepunkt eines schleichenden Sittenverfalls, der unser Gemeinwesen schon seit Jahren zunehmend bedroht.“ Baron konstatiert in seinem Gastbeitrag für das Handelsblatt, dass sich gerade bürgerliche Wähler in wachsender Zahl vom politischen Leben abwenden: „Sie fühlen sich heimatlos und sehen keine Partei mehr, der sie guten Gewissens noch ihre Stimme geben können.“
Er ist der Überzeugung, dass Angela Merkel offenbar sogar bereit sei, ihre Partei inhaltlich „in die babylonische Gefangenschaft der Sozialdemokraten“ zu führen: „Deren Chef, Sigmar Gabriel, so scheint es, hat in dem Bündnis am Ende das Sagen. Er weiß um sein Erpressungspotenzial. Und er ist, wie man ihn kennt, auch bereit, es auszuspielen“, analysiert der Autor.
FDP muss sich auf ihre liberalen Ideen besinnen
Und damit kommt er zu dem Punkt: „Ach wäre die FDP doch nur halb so macht- und selbstbewusst aufgetreten wie die SPD, wird sich da heute mancher denken. Sie wäre nicht aus dem Parlament geflogen, die CDU nicht so abgedriftet, und das Bürgertum hätte noch eine politische Heimat.“
Die FDP müsse sich nun auf ihre liberalen Ideen neu besinnen. „Denn der Liberalismus ist so gefragt wie eh und je“, verweist Stefan Baron auf Umfragen, wonach ein Drittel der Bundesbürger bekennt, dass sie eine liberale Partei, die nicht zuletzt auch eine Rechtsstaatspartei ist, im Parlament vermissen. Baron ist aber daran gelegen, dass das Augenmerk auf ein nachhaltiges Comeback gerichtet ist. Überleben werde die FDP nur, wenn sie im Jahr 2017 solide in den Bundestag zurückkehrt. Dafür müsse sie sich „in weiten Teilen neu erfinden“, glaubt der Journalist.
„Das braucht seine Zeit. Parteichef Lindner muss sich diese Zeit nehmen. Und alle, die sich eine dauerhafte Rückkehr der Liberalen in den Bundestag wünschen, müssen sie ihm gewähren“, so der Appell. Baron glaubt auch: „Eine liberale Partei, die den Staat nicht als Beute, sondern als Dienstleister betrachtet, hat – gerade vor dem Hintergrund der GroKo – eine glänzende Zukunft.“