22.09.2014Hamburg wird in den kommenden Monaten Flüchtlingsunterkünfte mit mehr als 5000 Plätzen schaffen – und zwar nach Polizeirecht. Die FDP sieht die Willkommenskultur für Flüchtlinge in Hamburg dadurch stark gefährdet. "Wir befürchten, dass die öffentliche Akzeptanz für die Zuflucht suchenden Menschen massiv sinken wird", kritisiert die FDP-Bürgerschaftsfraktionschefin Katja Suding.
Bisher gebe es zum Glück eine hohe Akzeptanz und ein großes ehrenamtliches Engagement für die Flüchtlinge. "Doch das Polizeirecht, nach dem der SPD-Senat bei der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften nun vorgehen will, könnte genau das kaputt machen", so Suding. Das Polizeirecht erlaubt allen Behörden bei "Gefahr im Verzug" auf Verwaltungsschritte wie Beteiligung von Bezirken und Bürgern oder Baugenehmigungen zu verzichten.
"Die Anwendung von Polizeirecht ermöglicht zwar die eilige Errichtung von Notunterkünften, könnte aber gerade an Standorten mit umstrittener Eignung Widerstand hervorrufen", warnt die Liberale. Zudem lasse das Vorgehen des Senats das Unterlaufen wichtiger Standards im Baurecht etwa beim Brandschutz zu, deren Nichteinhaltung gefährlich werden könne.
Die Liberalen bemängeln, dass der Senat viel zu viel Zeit vertan habe, sich auf die jetzige Situation vorzubereiten: „Seit mehr als zwei Jahren hätte sich der Senat auf die Flüchtlingsunterbringung mit einem breiten Maßnahmenkatalog vorbereiten können.“ Vor allem die fehlende breite Beteiligung der Bezirke und Bürger in den Quartieren sieht die Fraktion als einen gravierenden Fehler.
Auch durch andere Maßnahmen hätte der Senat der jetzigen Situation entgegenwirken können, nennt Suding weitere Beispiele: Schaffung von Vermittlungsportalen für private Flüchtlingsunterkünfte, frühzeitige Kooperation mit dem Bund, verstärkte Zusammenarbeit mit anderen norddeutschen Bundesländern, die außer Bremen alle mehr Fläche und eine geringere Bevölkerungsdichte als Hamburg vorzuweisen haben.
FDP lehnt Flüchtlingspolitik auf Polizeirechtsbasis ab
Hamburg wird in den kommenden Monaten Flüchtlingsunterkünfte mit mehr als 5000 Plätzen schaffen – und zwar nach Polizeirecht. Die FDP sieht die Willkommenskultur für Flüchtlinge in Hamburg dadurch stark gefährdet. "Wir befürchten, dass die öffentliche Akzeptanz für die Zuflucht suchenden Menschen massiv sinken wird", kritisiert die FDP-Bürgerschaftsfraktionschefin Katja Suding.
Bisher gebe es zum Glück eine hohe Akzeptanz und ein großes ehrenamtliches Engagement für die Flüchtlinge. "Doch das Polizeirecht, nach dem der SPD-Senat bei der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften nun vorgehen will, könnte genau das kaputt machen", so Suding. Das Polizeirecht erlaubt allen Behörden bei "Gefahr im Verzug" auf Verwaltungsschritte wie Beteiligung von Bezirken und Bürgern oder Baugenehmigungen zu verzichten.
Fehlende Beteiligung der Bürger ist ein Fehler
"Die Anwendung von Polizeirecht ermöglicht zwar die eilige Errichtung von Notunterkünften, könnte aber gerade an Standorten mit umstrittener Eignung Widerstand hervorrufen", warnt die Liberale. Zudem lasse das Vorgehen des Senats das Unterlaufen wichtiger Standards im Baurecht etwa beim Brandschutz zu, deren Nichteinhaltung gefährlich werden könne.
Die Liberalen bemängeln, dass der Senat viel zu viel Zeit vertan habe, sich auf die jetzige Situation vorzubereiten: „Seit mehr als zwei Jahren hätte sich der Senat auf die Flüchtlingsunterbringung mit einem breiten Maßnahmenkatalog vorbereiten können.“ Vor allem die fehlende breite Beteiligung der Bezirke und Bürger in den Quartieren sieht die Fraktion als einen gravierenden Fehler.
Maßnahmenkatalog angehen und umsetzen
Auch durch andere Maßnahmen hätte der Senat der jetzigen Situation entgegenwirken können, nennt Suding weitere Beispiele: Schaffung von Vermittlungsportalen für private Flüchtlingsunterkünfte, frühzeitige Kooperation mit dem Bund, verstärkte Zusammenarbeit mit anderen norddeutschen Bundesländern, die außer Bremen alle mehr Fläche und eine geringere Bevölkerungsdichte als Hamburg vorzuweisen haben.
"Dieser Maßnahmenkatalog ist aber gar nicht, mit mangelndem Engagement oder zu spät vom SPD-Senat angegangen worden", kritisiert die FDP-Politikerin. "Deshalb stehen Bürgermeister Olaf Scholz und seine Senatoren Michael Neumann und Detlef Scheele nun nach eigenen Worten 'mit dem Rücken zur Wand'." Die FDP fordert den Senat nun auf, ihre Vorschläge endlich umzusetzen.