17.06.2014Die CDU in Sachsen-Anhalt will die Stichwahlen abschaffen. Anlass sei die geringe Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen. Dies sei ein weiterer Beweis dafür, dass diese nicht den Mehrheitswillen der Wähler widerspiegeln. “Dies ist die Arroganz der Macht einer selbst ernannten Sachsen-Anhalt-Partei”, kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens, die Kritik aus der CDU am Verlauf und Ergebnis der Stichwahlen.
"Es gab gute Gründe, den einen oder anderen CDU-Kandidaten nicht oder nicht wieder ins Amt zu wählen, die sowohl in der Person des Amtsinhabers wie auch der Politik für den ländlichen Raum begründet liegen, die von CDU-Ministers in der Landesregierung verantwortet wird", so die Liberale.
Wenn der Rauch der Wahlkampffeuer gelöscht sei, gäbe es aber einige gute Gründe, neu über Stichwahlen nachzudenken. Nicht allein aus finanziellen Gründen. Die geringe Wahlbeteiligung, die mancherorts im einstelligen Bereich liegt, die fehlende Mobilisierung der Parteien und Kandidaten in der Fläche und das nur begrenzte Interesse der Medien - all das habe dazu beigetragen, dass Sachsen-Anhalt seinem Ruf als Region mit schlechter Wahlbeteiligung gerecht wurde.
Nutze man das Modell der integrierten Stichwahl, das vom Verein "Mehr Demokratie" präferiert wird, so wäre ein 2. Wahlgang bei Landrats- und Bürgermeisterwahlen entbehrlich. Die Wähler hätten auf ihrem Stimmzettel die Chance, sowohl ihre Entscheidung für den ersten Wahlgang als auch für den eventuellen Fall einer Stichwahl zu treffen. Die doppelte Auszählung am Wahlabend für den Fall, dass einer der Kandidaten nicht die absolute Mehrheit der Wähler auf sich vereint, seileistbar. Der "vorausschauende Stichentscheid-Wähler" würde nach den bisherigen Erfahrungen nicht unbedingt den Wahlsieg des stimmenstärksten Kandidaten mit sich bringen.
Für Sachsen-Anhalt gelte: „Die Zeiten, dass eine Partei alle Landratsposten besetzt, sind vorbei. Ebenso die Hoffnung von führenden Politikern, wie dem Ministerpräsidenten, man könne quasi bis zum St.-Nimmerleinstag in Frieden und Eintracht mit der SPD regieren. Das war schon seit Beginn der aktuellen Legislatur nicht möglich - und wird jetzt bis zum letzten Tag dieser Legislatur noch ein bisschen schwieriger“, so Hüskens.
FDP kritisiert CDU-Vorschlag zum Wahlrecht
Die CDU in Sachsen-Anhalt will die Stichwahlen abschaffen. Anlass sei die geringe Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen. Dies sei ein weiterer Beweis dafür, dass diese nicht den Mehrheitswillen der Wähler widerspiegeln. “Dies ist die Arroganz der Macht einer selbst ernannten Sachsen-Anhalt-Partei”, kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens, die Kritik aus der CDU am Verlauf und Ergebnis der Stichwahlen.
"Es gab gute Gründe, den einen oder anderen CDU-Kandidaten nicht oder nicht wieder ins Amt zu wählen, die sowohl in der Person des Amtsinhabers wie auch der Politik für den ländlichen Raum begründet liegen, die von CDU-Ministers in der Landesregierung verantwortet wird", so die Liberale.
Wenn der Rauch der Wahlkampffeuer gelöscht sei, gäbe es aber einige gute Gründe, neu über Stichwahlen nachzudenken. Nicht allein aus finanziellen Gründen. Die geringe Wahlbeteiligung, die mancherorts im einstelligen Bereich liegt, die fehlende Mobilisierung der Parteien und Kandidaten in der Fläche und das nur begrenzte Interesse der Medien - all das habe dazu beigetragen, dass Sachsen-Anhalt seinem Ruf als Region mit schlechter Wahlbeteiligung gerecht wurde.
Modell der integrierten Stichwahl nutzen
Nutze man das Modell der integrierten Stichwahl, das vom Verein "Mehr Demokratie" präferiert wird, so wäre ein 2. Wahlgang bei Landrats- und Bürgermeisterwahlen entbehrlich. Die Wähler hätten auf ihrem Stimmzettel die Chance, sowohl ihre Entscheidung für den ersten Wahlgang als auch für den eventuellen Fall einer Stichwahl zu treffen. Die doppelte Auszählung am Wahlabend für den Fall, dass einer der Kandidaten nicht die absolute Mehrheit der Wähler auf sich vereint, seileistbar. Der "vorausschauende Stichentscheid-Wähler" würde nach den bisherigen Erfahrungen nicht unbedingt den Wahlsieg des stimmenstärksten Kandidaten mit sich bringen.
Für Sachsen-Anhalt gelte: „Die Zeiten, dass eine Partei alle Landratsposten besetzt, sind vorbei. Ebenso die Hoffnung von führenden Politikern, wie dem Ministerpräsidenten, man könne quasi bis zum St.-Nimmerleinstag in Frieden und Eintracht mit der SPD regieren. Das war schon seit Beginn der aktuellen Legislatur nicht möglich - und wird jetzt bis zum letzten Tag dieser Legislatur noch ein bisschen schwieriger“, so Hüskens.