10.08.2015Die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag empfiehlt den Städten und Gemeinden im Freistaat, ihre Steuern und Gebühren zu erhöhen. FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner übt scharfe Kritik. Die Schraube der Steuererhöhungen sei in Deutschland doch längst überdreht, gleich gar in einem Bundesland wie Thüringen. "Die Kuh, die ich melken will, muss ich füttern und nicht schlachten", formuliert der Freidemokrat drastisch.
Den Linken könne nicht entgangen sein, wie bereits unter der Vorgängerregierung die Thüringer Kommunen zu immer höheren Angaben erpresst worden seien. "Damals haben sie sich noch mit Protestplakaten 'Kommunen in Not' vor die Tagungsstätte des Gemeinde-und Städtebunds gestellt und so getan, als seien sie auf der Seite der Kommunen. Jetzt ist davon offensichtlich keine Spur mehr", empört sich der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende.
Grundstücksbesitzer und Gewerbetreibende seien oft genug nicht auf Rosen gebettet, betont Bergner. Benachteiligte Regionen fördere man nicht, indem man den Leuten die Luft zum Atmen nehme, egal ob durch höhere Steuern oder stetig steigende Gebühren. "Anstatt rot-rot-grüne Blütenträume ausufern zu lassen, sollte die Koalition bei sich selbst sparen. Dann entstehen genügend Freiräume für die Thüringer Kommunen", ist der Liberale überzeugt.
Aufgabenkritik und Bürokratieabbau im Land sowie ein Personalabbau, wie ihn kleinere Kommunen längst vorgemacht hätten, seien allemal das bessere Konzept, als die mantrahaft geforderte Gebietsreform und ständiges Erhöhen von Steuern, Gebühren und Abgaben, so Bergner abschließend.
FDP-Kritik an linkem Vorstoß zu Steuererhöhungen
Die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag empfiehlt den Städten und Gemeinden im Freistaat, ihre Steuern und Gebühren zu erhöhen. FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner übt scharfe Kritik. Die Schraube der Steuererhöhungen sei in Deutschland doch längst überdreht, gleich gar in einem Bundesland wie Thüringen. "Die Kuh, die ich melken will, muss ich füttern und nicht schlachten", formuliert der Freidemokrat drastisch.
Den Linken könne nicht entgangen sein, wie bereits unter der Vorgängerregierung die Thüringer Kommunen zu immer höheren Angaben erpresst worden seien. "Damals haben sie sich noch mit Protestplakaten 'Kommunen in Not' vor die Tagungsstätte des Gemeinde-und Städtebunds gestellt und so getan, als seien sie auf der Seite der Kommunen. Jetzt ist davon offensichtlich keine Spur mehr", empört sich der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende.
Grundstücksbesitzer und Gewerbetreibende seien oft genug nicht auf Rosen gebettet, betont Bergner. Benachteiligte Regionen fördere man nicht, indem man den Leuten die Luft zum Atmen nehme, egal ob durch höhere Steuern oder stetig steigende Gebühren. "Anstatt rot-rot-grüne Blütenträume ausufern zu lassen, sollte die Koalition bei sich selbst sparen. Dann entstehen genügend Freiräume für die Thüringer Kommunen", ist der Liberale überzeugt.
Aufgabenkritik und Bürokratieabbau im Land sowie ein Personalabbau, wie ihn kleinere Kommunen längst vorgemacht hätten, seien allemal das bessere Konzept, als die mantrahaft geforderte Gebietsreform und ständiges Erhöhen von Steuern, Gebühren und Abgaben, so Bergner abschließend.