04.04.2017Die FDP-Landtagsfraktion wird eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht gegen den von SPD und Grünen beschlossenen Zwischenbericht zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Amri" stellen. "Die Ankündigung von Rot-Grün, gegen die Stimmen aller drei Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Piraten eine Beweiswürdigung der bisherigen Untersuchung im Zwischenbericht vorlegen zu wollen, ist skandalös", kritisiert Joachim Stamp, Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss.
Die FDP hat sich daher entschlossen, gegen die Vorlage des Zwischenberichts mit einem "Antrag auf eine einstweilige Verfügung" vorzugehen. Der Bericht enthalte unzulässige Wertungen, sogenannte Beweiswürdigungen, für die es einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Ausschuss bedurft hätte. Im Landtag wurde dagegen nur eine einfache Mehrheit aus SPD und Grünen erreicht. Stamp ist erbost: "Bis heute hält die Landesregierung die Behauptung aufrecht, im Fall des Attentäters Anis Amri seien die Behörden bis an die Grenzen des Rechtsstaats gegangen. Diese Auffassung hat die FDP-Fraktion mit einem Rechtsgutachten bereits widerlegt."
FDP klagt gegen rot-grünen Zwischenbericht im Fall Amri
Die FDP-Landtagsfraktion wird eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht gegen den von SPD und Grünen beschlossenen Zwischenbericht zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Amri" stellen. "Die Ankündigung von Rot-Grün, gegen die Stimmen aller drei Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Piraten eine Beweiswürdigung der bisherigen Untersuchung im Zwischenbericht vorlegen zu wollen, ist skandalös", kritisiert Joachim Stamp, Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss.
Die FDP hat sich daher entschlossen, gegen die Vorlage des Zwischenberichts mit einem "Antrag auf eine einstweilige Verfügung" vorzugehen. Der Bericht enthalte unzulässige Wertungen, sogenannte Beweiswürdigungen, für die es einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Ausschuss bedurft hätte. Im Landtag wurde dagegen nur eine einfache Mehrheit aus SPD und Grünen erreicht. Stamp ist erbost: "Bis heute hält die Landesregierung die Behauptung aufrecht, im Fall des Attentäters Anis Amri seien die Behörden bis an die Grenzen des Rechtsstaats gegangen. Diese Auffassung hat die FDP-Fraktion mit einem Rechtsgutachten bereits widerlegt."