31.03.2016Trotz Skepsis haben die rheinland-pfälzischen Liberalen am Dienstag den Weg für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen geebnet: Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sprach sich der Vorstand der FDP einstimmig dafür aus, Gespräche mit SPD und Grünen aufzunehmen. Nach den Gremiensitzungen der neuen Landtagsfraktion, dem Landesvorstand und den Kreisvorsitzenden betonte Partei- und Fraktionschef Volker Wissing: "Wir können jetzt gestärkt in die Gespräche gehen." Er ließ keinen Zweifel daran, dass dabei liberale Inhalte im Vordergrund stehen.
SPD und Grüne hätten deutlich gemacht, dass sie an ernsthaften und tiefgreifenden Gesprächen interessiert seien, so Wissing. Nun wolle sich die FDP ihrer Verantwortung stellen. Klar sei aber, dass es mit der FDP eine andere Politik als bislang unter Rot-Grün geben müsse. "Wir werden unsere Überzeugungen keinen Ämtern opfern", ist sein Maßstab. Jetzt hat er das Mandat bekommen, die bislang unverbindlichen Kontakte mit SPD und Grünen in offizielle Gespräche zu überführen.
Natürlich können diese Verhandlungen dann auch noch scheitern. Doch gerade angesichts des Erstarkens der AfD hält Wissing es für zwingend, einen "Konsens der vernünftigen Mitte" anzustreben. "Für mich gehört es zum Wesen einer liberalen Partei, mit anderen Demokraten zu reden", so der Freidemokrat. "Es ist geradezu zwingend, aufeinander zuzugehen. Die Leute vom rechten Rand dürfen sich nicht festsetzen."
Wissing kritisierte, dass rechtsextremistische Strömungen bereit seien, wertvollen Errungenschaften wie die europäische Gemeinschaft, ihre Weltoffenheit und die Demokratie über Bord zu werfen. "Jetzt braucht es Gemeinsamkeit von Demokraten. Anachronistische politische Albernheiten können wir uns wirklich nicht mehr leisten", unterstrich er. Wenn eine Ampel-Koalition aus inhaltlichen Gründen am Ende nicht möglich ist, bleibt die Opposition noch immer als ehrenvolle Alternative.
Am Mittwoch haben SPD, FDP und Grüne die gemeinsame Regierungsbildung in Angriff genommen. Jeden Tag werden Gespräche stattfinden, in denen FDP-Landeschef Volker Wissing ausloten will, "ob es in ausreichendem Umfang politische Gemeinsamkeiten gibt." Bis zu zehn Vertreter pro Partei sind bei jeder großen Runde dabei. Daneben tagen Arbeitsgruppen zu einzelnen Themen.
FDP ist zu Verhandlungen bereit
Trotz Skepsis haben die rheinland-pfälzischen Liberalen am Dienstag den Weg für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen geebnet: Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sprach sich der Vorstand der FDP einstimmig dafür aus, Gespräche mit SPD und Grünen aufzunehmen. Nach den Gremiensitzungen der neuen Landtagsfraktion, dem Landesvorstand und den Kreisvorsitzenden betonte Partei- und Fraktionschef Volker Wissing: "Wir können jetzt gestärkt in die Gespräche gehen." Er ließ keinen Zweifel daran, dass dabei liberale Inhalte im Vordergrund stehen.
SPD und Grüne hätten deutlich gemacht, dass sie an ernsthaften und tiefgreifenden Gesprächen interessiert seien, so Wissing. Nun wolle sich die FDP ihrer Verantwortung stellen. Klar sei aber, dass es mit der FDP eine andere Politik als bislang unter Rot-Grün geben müsse. "Wir werden unsere Überzeugungen keinen Ämtern opfern", ist sein Maßstab. Jetzt hat er das Mandat bekommen, die bislang unverbindlichen Kontakte mit SPD und Grünen in offizielle Gespräche zu überführen.
Natürlich können diese Verhandlungen dann auch noch scheitern. Doch gerade angesichts des Erstarkens der AfD hält Wissing es für zwingend, einen "Konsens der vernünftigen Mitte" anzustreben. "Für mich gehört es zum Wesen einer liberalen Partei, mit anderen Demokraten zu reden", so der Freidemokrat. "Es ist geradezu zwingend, aufeinander zuzugehen. Die Leute vom rechten Rand dürfen sich nicht festsetzen."
Wissing kritisierte, dass rechtsextremistische Strömungen bereit seien, wertvollen Errungenschaften wie die europäische Gemeinschaft, ihre Weltoffenheit und die Demokratie über Bord zu werfen. "Jetzt braucht es Gemeinsamkeit von Demokraten. Anachronistische politische Albernheiten können wir uns wirklich nicht mehr leisten", unterstrich er. Wenn eine Ampel-Koalition aus inhaltlichen Gründen am Ende nicht möglich ist, bleibt die Opposition noch immer als ehrenvolle Alternative.
Regierungsbildung in Angriff genommen
Am Mittwoch haben SPD, FDP und Grüne die gemeinsame Regierungsbildung in Angriff genommen. Jeden Tag werden Gespräche stattfinden, in denen FDP-Landeschef Volker Wissing ausloten will, "ob es in ausreichendem Umfang politische Gemeinsamkeiten gibt." Bis zu zehn Vertreter pro Partei sind bei jeder großen Runde dabei. Daneben tagen Arbeitsgruppen zu einzelnen Themen.