05.03.2014Die Grünen haben auf ihrem Parteitag Forderungen nach höheren Steuern und Abgaben beschlossen. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle kritisierte die Steuerpläne der Grünen und ähnliche Pläne der SPD scharf. Außenminister Guido Westerwelle sieht die FDP als Garantin für solide Haushaltspolitik und Wirtschaftswachstum. Mit Blick auf den Grünen-Parteitag sagte er: "Die deutsche Opposition will die Steuern hierzulande massiv erhöhen, um das Schuldenmachen in Europa zu erleichtern."
„Wer das nicht will, braucht die FDP, denn eine solche Politik ist mit uns nicht zu machen", sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag". „Die Bundestagswahl ist eine Richtungswahl für Deutschland und für Europa.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte die wirtschafts- und sozialpolitischen Forderungen der Grünen als "Verarmungsstrategie" kritisiert. "Das Wahlprogramm ist ein strammer Marsch nach links. Die Grünen streben geradezu lustvoll nach Steuererhöhungen auf allen Ebenen", sagte Döring der "Rheinischen Post".
Die Grünen wollten das Leben für die Mitte der Gesellschaft teurer machen, die Substanz der Betriebe durch Vermögenssteuer gefährden und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit beschränken, so der Freidemokrat. "Das ist eine Verarmungsstrategie."
Westerwelle hob außerdem die Rolle der Liberalen bei der Haushaltskonsolidierung hervor: "Während der Regierungszeit von Rot-Grün stiegen die Staatsausgaben um 26 Milliarden Euro, in der Zeit der Großen Koalition waren es sogar 32 Milliarden. Die bürgerliche Koalition mit der FDP hingegen senkt die Staatsausgaben von 2010 bis 2013 um 1,7 Milliarden Euro und hat dabei die Familien entlastet und in Bildung investiert."
Außerdem bekräftige Westerwelle die ablehnende Haltung der Freidemokraten zu den sogenannten Eurobonds: "Ohne die FDP gäbe es längst Eurobonds, also eine gesamtschuldnerische Haftung Deutschlands für alle Schulden in Europa. Die FDP ist besser für die Wirtschaftslage und für die Staatsfinanzen als andere Parteien." Er rufe allen Gegnern des Euro, mit Professorentitel oder ohne, zu: Wer den Euro aufgibt, wird weit mehr verlieren als unsere Währung. Wer den Euro aufgibt, riskiert den Zerfall Europas“ sagte er an die Adresse der „AfD“.
Mit Blick auf die Sozialdemokraten in Deutschland, aber auch Europa, sagte Westerwelle: „Einige in Europa hoffen auf einen Regierungswechsel in Berlin, weil sie nicht mehr konsolidieren, sondern wieder auf den Weg von noch mehr Staatsausgaben und damit noch mehr Schulden zurückkehren möchten.“ Dadurch würde die Massenarbeitslosigkeit in den Krisenländern auf viele Jahre zementiert und die Stabilität des Euro gefährdet. „Arbeitsplätze entstehen durch mehr Wettbewerbsfähigkeit. Wachstum kann man nicht mit Schulden kaufen, man muss es sich durch Reformen erarbeiten.“
Mit Blick auf den Beschluss der Grünen, auf den Einsatz von V-Leuten für geheimdienstliche Arbeit im Inland künftig vollständig zu verzichten, erklärte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wiederum: „Der V-Leute-Beschluss der Grünen zeigt, dass die Grünen in der Innen- und Rechtspolitik irrlichtern. Wer jahrelang keine Verantwortung für die Ressorts Innen und Recht übernehmen will, der kommt am Ende mit praxisuntauglichen Antworten.“
Die FDP setze auf einen rechtsstaatlichen Umbau der Sicherheitsarchitektur: Zusammenlegung kleiner Verfassungsschutzämter der Länder, Übertragung der Aufgaben des MAD auf BND und Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Liberale strich zudem heraus: „Außerdem setzen wir auf neue rechtsstaatliche Regeln für den Einsatz von V-Leuten.“ Dazu erarbeite auch die Regierungskommission von Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium konkrete Handlungsempfehlungen. Leutheusser-Schnarrenberger stellte klar: „Keine Partei hat in der deutschen Geschichte mehr Bürgerrechte abgebaut als die Grünen mit der SPD zwischen 1998 und 2005.“
FDP ist Garant für solide Haushalte und Bürgerrechte
Die Grünen haben auf ihrem Parteitag Forderungen nach höheren Steuern und Abgaben beschlossen. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle kritisierte die Steuerpläne der Grünen und ähnliche Pläne der SPD scharf. Außenminister Guido Westerwelle sieht die FDP als Garantin für solide Haushaltspolitik und Wirtschaftswachstum. Mit Blick auf den Grünen-Parteitag sagte er: "Die deutsche Opposition will die Steuern hierzulande massiv erhöhen, um das Schuldenmachen in Europa zu erleichtern."
„Wer das nicht will, braucht die FDP, denn eine solche Politik ist mit uns nicht zu machen", sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag". „Die Bundestagswahl ist eine Richtungswahl für Deutschland und für Europa.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte die wirtschafts- und sozialpolitischen Forderungen der Grünen als "Verarmungsstrategie" kritisiert. "Das Wahlprogramm ist ein strammer Marsch nach links. Die Grünen streben geradezu lustvoll nach Steuererhöhungen auf allen Ebenen", sagte Döring der "Rheinischen Post".
Die Grünen wollten das Leben für die Mitte der Gesellschaft teurer machen, die Substanz der Betriebe durch Vermögenssteuer gefährden und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit beschränken, so der Freidemokrat. "Das ist eine Verarmungsstrategie."
Unter Rot-Grün stiegen die Staatsausgaben um 26 Milliarden Euro
Westerwelle hob außerdem die Rolle der Liberalen bei der Haushaltskonsolidierung hervor: "Während der Regierungszeit von Rot-Grün stiegen die Staatsausgaben um 26 Milliarden Euro, in der Zeit der Großen Koalition waren es sogar 32 Milliarden. Die bürgerliche Koalition mit der FDP hingegen senkt die Staatsausgaben von 2010 bis 2013 um 1,7 Milliarden Euro und hat dabei die Familien entlastet und in Bildung investiert."
Wer den Euro aufgibt, riskiert den Zerfall Europas
Außerdem bekräftige Westerwelle die ablehnende Haltung der Freidemokraten zu den sogenannten Eurobonds: "Ohne die FDP gäbe es längst Eurobonds, also eine gesamtschuldnerische Haftung Deutschlands für alle Schulden in Europa. Die FDP ist besser für die Wirtschaftslage und für die Staatsfinanzen als andere Parteien." Er rufe allen Gegnern des Euro, mit Professorentitel oder ohne, zu: Wer den Euro aufgibt, wird weit mehr verlieren als unsere Währung. Wer den Euro aufgibt, riskiert den Zerfall Europas“ sagte er an die Adresse der „AfD“.
Mit Blick auf die Sozialdemokraten in Deutschland, aber auch Europa, sagte Westerwelle: „Einige in Europa hoffen auf einen Regierungswechsel in Berlin, weil sie nicht mehr konsolidieren, sondern wieder auf den Weg von noch mehr Staatsausgaben und damit noch mehr Schulden zurückkehren möchten.“ Dadurch würde die Massenarbeitslosigkeit in den Krisenländern auf viele Jahre zementiert und die Stabilität des Euro gefährdet. „Arbeitsplätze entstehen durch mehr Wettbewerbsfähigkeit. Wachstum kann man nicht mit Schulden kaufen, man muss es sich durch Reformen erarbeiten.“
Grüne irrlichtern in der Innen- und Rechtspolitik
Mit Blick auf den Beschluss der Grünen, auf den Einsatz von V-Leuten für geheimdienstliche Arbeit im Inland künftig vollständig zu verzichten, erklärte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wiederum: „Der V-Leute-Beschluss der Grünen zeigt, dass die Grünen in der Innen- und Rechtspolitik irrlichtern. Wer jahrelang keine Verantwortung für die Ressorts Innen und Recht übernehmen will, der kommt am Ende mit praxisuntauglichen Antworten.“
Die FDP setze auf einen rechtsstaatlichen Umbau der Sicherheitsarchitektur: Zusammenlegung kleiner Verfassungsschutzämter der Länder, Übertragung der Aufgaben des MAD auf BND und Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Liberale strich zudem heraus: „Außerdem setzen wir auf neue rechtsstaatliche Regeln für den Einsatz von V-Leuten.“ Dazu erarbeite auch die Regierungskommission von Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium konkrete Handlungsempfehlungen. Leutheusser-Schnarrenberger stellte klar: „Keine Partei hat in der deutschen Geschichte mehr Bürgerrechte abgebaut als die Grünen mit der SPD zwischen 1998 und 2005.“
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