10.07.2014Diese Woche hat das Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath begonnen. Vor dem Regensburger Landgericht warb die FDP für das Volksbegehren, mit dem sie Bayerns Justiz unabhängiger machen will. Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte, die Regeln für Zwangseinweisungen in die Psychiatrie zu reformieren. "Es sitzen immer mehr Menschen in der Psychiatrie", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem Münchner Merkur, "die Zahl der Anordnungen ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen." Es sei nicht ausgeschlossen, dass ein gewisser Teil zu Unrecht oder zu lange sitzt.
Die ehemalige Bundesjustizministerin kritisierte, dass gerade im CSU-regierten Bayern die Abwägung zwischen der vermeintlichen Sicherheit der Allgemeinheit und der Freiheit des Einzelnen fast immer zu Lasten des Einzelnen gehe. "Als ich noch Bundesjustizministerin war und der Fall Mollath bereits im Licht der Öffentlichkeit stand, habe ich den Auftrag gegeben, Änderungen bei den Anforderungen an die Unterbringung zu erarbeiten", so Leutheusser-Schnarrenberger. "Wir brauchen höhere Hürden für eine Einweisung. Außerdem brauchen wir ein engmaschigeres Netz der Überprüfung, eine Höchstgrenze und ab einem gewissen Zeitraum eine Doppelbegutachtung." Zudem müssten die Gutachter besser kontrolliert werden.
Vor dem Regensburger Landgericht, wo am Montag das Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath begann, warben die Liberalen für ihr Volksbegehren für eine unabhängige Justiz: "Anders als in den meisten Bundesländern werden Richter in Bayern allein durch die Regierung bestimmt“, so FDP-Generalsekretär Daniel Föst. "Das widerspricht der Gewaltenteilung und gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz." Zudem führe die in Bayern übliche Verquickung von Staatsanwalts- und Richterlaufbahnen zu einer ungesunden Nähe zwischen Gerichten und Strafverfolgungsbehörden.
Auch Gustl Mollath selbst hat seine Unterstützung für das Volksbegehren erklärt. Das Volksbegehren, das von einem breiten Bündnis aus Parteien und Verbänden unterstützt wird, möchte Richterwahlausschüsse einführen und dadurch den Einfluss parteipolitisch dominierter Ministerien auf Richterkarrieren zurückdrängen. Die Ausschüsse sollen sich aus Richtern, Vertretern der Rechtsanwaltskammern und demokratisch legitimierten Landtagsabgeordneten zusammensetzen.
FDP für unabhängige Justiz und Reform der Zwangseinweisung
Diese Woche hat das Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath begonnen. Vor dem Regensburger Landgericht warb die FDP für das Volksbegehren, mit dem sie Bayerns Justiz unabhängiger machen will. Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte, die Regeln für Zwangseinweisungen in die Psychiatrie zu reformieren. "Es sitzen immer mehr Menschen in der Psychiatrie", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem Münchner Merkur, "die Zahl der Anordnungen ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen." Es sei nicht ausgeschlossen, dass ein gewisser Teil zu Unrecht oder zu lange sitzt.
Die ehemalige Bundesjustizministerin kritisierte, dass gerade im CSU-regierten Bayern die Abwägung zwischen der vermeintlichen Sicherheit der Allgemeinheit und der Freiheit des Einzelnen fast immer zu Lasten des Einzelnen gehe. "Als ich noch Bundesjustizministerin war und der Fall Mollath bereits im Licht der Öffentlichkeit stand, habe ich den Auftrag gegeben, Änderungen bei den Anforderungen an die Unterbringung zu erarbeiten", so Leutheusser-Schnarrenberger. "Wir brauchen höhere Hürden für eine Einweisung. Außerdem brauchen wir ein engmaschigeres Netz der Überprüfung, eine Höchstgrenze und ab einem gewissen Zeitraum eine Doppelbegutachtung." Zudem müssten die Gutachter besser kontrolliert werden.
Volksbegehren für unabhängige Justiz in Bayern
Vor dem Regensburger Landgericht, wo am Montag das Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath begann, warben die Liberalen für ihr Volksbegehren für eine unabhängige Justiz: "Anders als in den meisten Bundesländern werden Richter in Bayern allein durch die Regierung bestimmt“, so FDP-Generalsekretär Daniel Föst. "Das widerspricht der Gewaltenteilung und gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz." Zudem führe die in Bayern übliche Verquickung von Staatsanwalts- und Richterlaufbahnen zu einer ungesunden Nähe zwischen Gerichten und Strafverfolgungsbehörden.
Auch Gustl Mollath selbst hat seine Unterstützung für das Volksbegehren erklärt. Das Volksbegehren, das von einem breiten Bündnis aus Parteien und Verbänden unterstützt wird, möchte Richterwahlausschüsse einführen und dadurch den Einfluss parteipolitisch dominierter Ministerien auf Richterkarrieren zurückdrängen. Die Ausschüsse sollen sich aus Richtern, Vertretern der Rechtsanwaltskammern und demokratisch legitimierten Landtagsabgeordneten zusammensetzen.