FDP-FraktionInfrastrukturfinanzierungFDP-Fraktion gegen PKW-Maut für Ausländer
Autofahrer unterwegs29.11.2013Eine Maut für Ausländer sei unrealistisch und auch europarechtlich nicht machbar, stellte Luksic klar.
Kein Gewinn durch zusätzliche Bürokratiekosten
Der Bundestag hat CSU-Chef Seehofers vorgeschlagene PKW-Maut für ausländische Fahrzeuge diskutiert.Für die FDP-Fraktion und die CDU stellte Oliver Luksic in der Aktuellen Stunde klar: „Wir wollen keine Maut für ausländische Autofahrer“. FDP-Fraktionsvize Patrick Döring fügte hinzu: „Wir haben keine PKW-Maut verabredet. Und wenn es nach der FDP geht, werden wir das auch in der kommenden Wahlperiode nicht verabreden. Dafür werden wir Liberale werben und streiten.“
Eine Maut für Ausländer sei überdies unrealistisch und auch europarechtlich nicht machbar, stellte Luksic klar. Ausländer zur Kasse zu bitten, würde sich darüber hinaus auch nicht lohnen, denn deren Anteil am Verkehrsauskommen liege lediglich bei fünf bis zehn Prozent. Das reiche gerade einmal, um den zusätzlichen Bürokratieaufwand, also die Systemkosten, zu finanzieren, gab der Liberale zu bedenken.
Rot-Grün will Verkehr an anderer Stelle verteuern
Oliver Luksic
Dass sich die Opposition als Schutzengel der Autofahrergeldbörsen aufspiele, sei heuchlerisch. Denn mit der Einführung einer City-Maut, Verkehrsinfrastrukturabgabe, Logistikabgabe, Kfz-Steuererhöhung und Ausweitung der LKW-Maut hätten SPD und Grüne längst andere Maßnahmen geplant, um den Autofahrern tief in die Taschen zu greifen. „Sie wollen der Verkehr verteuern, wir wollen das nicht“, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Bundestag.
Rot-Grün plant Abzocke von Mittelstand und heimischem Gewerbe
FDP-Fraktionsvize Döring fügte hinzu, dass die Liberalen die rot-grüne Abzocke von Mittelstand und heimischem Gewerbe durch eine Güterverkehrsabgabe nicht zulassen werde. Dadurch würden Handwerker, Landwirte und Möbelspediteure zusätzlich belastet. „Wir brauchen aber keine neuen Finanzierungsinstrumente, die viel Verwaltungskosten verschlingen, wir brauchen eine durchsetzungsfähige Mehrheit, die viel mehr Geld für die Infrastruktur beschafft“, unterstrich Döring. Schwarz-Gelb habe 2012 und 2013 mit 1,7 Milliarden Euro zusätzlich für den Infrastrukturausbau bewiesen, dass dies machbar sei.
Wir haben mehr Geld für die Straße besorgt
Patrick Döring
Döring wie Luksic stellten klar, dass die Autofahrer in Deutschland über die Mineralöl- und die Kfz-Steuere bereits genug Steuern zahlen. Die 53 Milliarden Euro jährliche Einnahmen seien immer wieder bei Haushaltsrunden zweckentfremdet worden, so Döring. „Die Deutschen wissen, dass das Versprechen ‚neue Abgaben werden zweckgebunden eingesetzt‘ werden“, nur selten auch gehalten wurden. Zuletzt hätten die Autofahrer dies bei der von Rot-Grün eingeführten LKW-Maut erlebt, erinnerte Döring.
„Wir Liberale wollen kein neues Abkassierinstrument. Wir müssen schlicht und einfach dafür sorgen, dass aus Kfz- und Mineralölsteuern mehr Geld für die Infrastrukturfinanzierung erkämpft wird“, so der FDP-Politiker. „Es waren vier gute Jahre für die Infrastrukturfinanzierung und wir werden vier gute Jahre anschließen.“
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Eine Maut für Ausländer sei überdies unrealistisch und auch europarechtlich nicht machbar, stellte Luksic klar. Ausländer zur Kasse zu bitten, würde sich darüber hinaus auch nicht lohnen, denn deren Anteil am Verkehrsauskommen liege lediglich bei fünf bis zehn Prozent. Das reiche gerade einmal, um den zusätzlichen Bürokratieaufwand, also die Systemkosten, zu finanzieren, gab der Liberale zu bedenken.
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Wir haben mehr Geld für die Straße besorgt
Döring wie Luksic stellten klar, dass die Autofahrer in Deutschland über die Mineralöl- und die Kfz-Steuere bereits genug Steuern zahlen. Die 53 Milliarden Euro jährliche Einnahmen seien immer wieder bei Haushaltsrunden zweckentfremdet worden, so Döring. „Die Deutschen wissen, dass das Versprechen ‚neue Abgaben werden zweckgebunden eingesetzt‘ werden“, nur selten auch gehalten wurden. Zuletzt hätten die Autofahrer dies bei der von Rot-Grün eingeführten LKW-Maut erlebt, erinnerte Döring.
„Wir Liberale wollen kein neues Abkassierinstrument. Wir müssen schlicht und einfach dafür sorgen, dass aus Kfz- und Mineralölsteuern mehr Geld für die Infrastrukturfinanzierung erkämpft wird“, so der FDP-Politiker. „Es waren vier gute Jahre für die Infrastrukturfinanzierung und wir werden vier gute Jahre anschließen.“
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