30.09.2015Am verkaufsoffenen Sonntag hat sich am Sonntag die ganze "Regelungswut und Absurdität in der Gesetzgebung von Rot-Grün" gezeigt: "Im Bezirk Mitte legen gleich mehrere unterschiedliche Verordnungen fest, an welchen Orten Läden am Sonntag öffnen dürfen", monierte Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Wirtschaftsbehörde sollte dem Wirrwarr einen Riegel vorschieben, so die Hamburger FDP-Fraktion - und dringt auf Abschaffung der Einschränkungen in den Bezirken.
Denn: "Ausgerechnet in Quartieren wie dem lebhaften Karoviertel ist es ganz untersagt, in St. Georg dürfen Geschäfte nur in ausgewählten Straßen öffnen, nach völlig unnachvollziehbaren Kriterien. Das ist für kleine Ladenbesitzer und in Zeiten von Onlinehandel schlicht Wettbewerbsverzerrung", bringt Kruse das Behördenchaos auf den Punkt.
Er fordert: "Die Regelung, wonach Bezirke verkaufsoffene Sonntage räumlich einschränken dürfen, gehört abgeschafft, sodass alle Hamburger Ladenbesitzer an den ohnehin schon wenigen verkaufsoffenen Sonntagen öffnen können, wenn sie dies möchten." Die FDP wird dazu einen Antrag in die Bürgerschaft einbringen. Geht es nach der FDP, soll der Senat bis Ende Oktober die Bürgerschaft über die Änderungen informieren.
FDP fordert verkaufsoffenen Sonntag für alle
Am verkaufsoffenen Sonntag hat sich am Sonntag die ganze "Regelungswut und Absurdität in der Gesetzgebung von Rot-Grün" gezeigt: "Im Bezirk Mitte legen gleich mehrere unterschiedliche Verordnungen fest, an welchen Orten Läden am Sonntag öffnen dürfen", monierte Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Wirtschaftsbehörde sollte dem Wirrwarr einen Riegel vorschieben, so die Hamburger FDP-Fraktion - und dringt auf Abschaffung der Einschränkungen in den Bezirken.
Denn: "Ausgerechnet in Quartieren wie dem lebhaften Karoviertel ist es ganz untersagt, in St. Georg dürfen Geschäfte nur in ausgewählten Straßen öffnen, nach völlig unnachvollziehbaren Kriterien. Das ist für kleine Ladenbesitzer und in Zeiten von Onlinehandel schlicht Wettbewerbsverzerrung", bringt Kruse das Behördenchaos auf den Punkt.
Er fordert: "Die Regelung, wonach Bezirke verkaufsoffene Sonntage räumlich einschränken dürfen, gehört abgeschafft, sodass alle Hamburger Ladenbesitzer an den ohnehin schon wenigen verkaufsoffenen Sonntagen öffnen können, wenn sie dies möchten." Die FDP wird dazu einen Antrag in die Bürgerschaft einbringen. Geht es nach der FDP, soll der Senat bis Ende Oktober die Bürgerschaft über die Änderungen informieren.