27.06.2014Die Bundesländer haben in den ersten fünf Monaten dieses Jahres bereits ein größeres Haushaltsloch gerissen als im gleichen Zeitraum im Jahr zuvor. Das Haushaltsloch sei schon jetzt um 1,8 Milliarden Euro größer als im Vorjahr, berichtete das „Handelsblatt“. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing ist alarmiert. Er warnt: „Die höhere Verschuldung der Länder von heute, ist die Steuererhöhung von morgen.“
Besonders besorgniserregend: Elf der 16 Länder stehen schlechter da als im vergangenen Jahr, und nur Bayern, Sachsen und Niedersachsen schreiben in der ersten Jahreshälfte schwarze Zahlen. 2013 traf dies noch auf fünf Länder zu. Grund für die Schieflage sind steigende Ausgaben für Personal und Investitionen. Während sich die Einnahmen bundesweit um nur 2,7 Prozent erhöhten, zogen die Länder bei den Ausgaben um 4 Prozent an.
Der FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing sieht Länder und Kommunen angesichts der neuen Zahlen „vor ernsthaften finanziellen Problemen“. Für ihn zeigt das einmal mehr, „wie falsch und fahrlässig die Agenda der Großen Koalition ist.“ Sie setze auf Mehrausgaben, statt die Finanzdefizite in den öffentlichen Haushalten gezielt anzugehen.
Es sei nur eine Frage der Zeit, „bis die Schulden der Kommunen und Länder zu Steuererhöhungen führen“. Das Versprechen der CDU/CSU, keine Steuererhöhungen zu beschließen, entpuppt sich mehr und mehr als Luftnummer, ist sich der FDP-Finanzpolitiker sicher.
Wissing forderte eine umfassende Reform der Bund-Länder-Beziehungen, bei der es nicht nur um mehr Geld gehen dürfe, sondern die auch echte Strukturreformen beinhalten muss. Dazu müssten etwa Kompetenzen in der Steuerverwaltung neu geordnet werden. Auch eine Reform des Länderfinanzausgleichs sei unerlässlich. „Es gibt viele Reformen, die wenig kosten, aber viel bringen, die Große Koalition muss sie nur angehen."
FDP fordert Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Die Bundesländer haben in den ersten fünf Monaten dieses Jahres bereits ein größeres Haushaltsloch gerissen als im gleichen Zeitraum im Jahr zuvor. Das Haushaltsloch sei schon jetzt um 1,8 Milliarden Euro größer als im Vorjahr, berichtete das „Handelsblatt“. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing ist alarmiert. Er warnt: „Die höhere Verschuldung der Länder von heute, ist die Steuererhöhung von morgen.“
Das „Handelsblatt“ berichtet mit Verweis auf Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium, dass die 16 Länder 6 Milliarden Euro mehr ausgaben als sie in dieser Zeit eingenommen haben. Das Haushaltsloch ist damit schon jetzt um 1,8 Milliarden Euro größer als im Vorjahr. Insgesamt rechnen die Länder in diesem Jahr mit einem Defizit von 9,7 Milliarden Euro. Insgesamt rechnen die Länder in diesem Jahr mit einem Defizit von 9,7 Milliarden Euro.
Besonders besorgniserregend: Elf der 16 Länder stehen schlechter da als im vergangenen Jahr, und nur Bayern, Sachsen und Niedersachsen schreiben in der ersten Jahreshälfte schwarze Zahlen. 2013 traf dies noch auf fünf Länder zu. Grund für die Schieflage sind steigende Ausgaben für Personal und Investitionen. Während sich die Einnahmen bundesweit um nur 2,7 Prozent erhöhten, zogen die Länder bei den Ausgaben um 4 Prozent an.
Einhaltung der Schuldenbremse ist akut gefährdet
Der FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing sieht Länder und Kommunen angesichts der neuen Zahlen „vor ernsthaften finanziellen Problemen“. Für ihn zeigt das einmal mehr, „wie falsch und fahrlässig die Agenda der Großen Koalition ist.“ Sie setze auf Mehrausgaben, statt die Finanzdefizite in den öffentlichen Haushalten gezielt anzugehen.
Es sei nur eine Frage der Zeit, „bis die Schulden der Kommunen und Länder zu Steuererhöhungen führen“. Das Versprechen der CDU/CSU, keine Steuererhöhungen zu beschließen, entpuppt sich mehr und mehr als Luftnummer, ist sich der FDP-Finanzpolitiker sicher.
Wissing forderte eine umfassende Reform der Bund-Länder-Beziehungen, bei der es nicht nur um mehr Geld gehen dürfe, sondern die auch echte Strukturreformen beinhalten muss. Dazu müssten etwa Kompetenzen in der Steuerverwaltung neu geordnet werden. Auch eine Reform des Länderfinanzausgleichs sei unerlässlich. „Es gibt viele Reformen, die wenig kosten, aber viel bringen, die Große Koalition muss sie nur angehen."