FDPLandesvorstandFDP bemüht sich um Bayern
Daniel Föst stellt die Ergebnisse des Landesvorstandes vor15.12.2014Die CSU hat sich auf ihrem Parteitag am Wochenende in Nürnberg wieder ordentlich aufgeplustert. Derweil hat der Landesvorstand der FDP in Bayern programmatische Pflöcke eingerammt. "Während Seehofer auf dem Landesparteitag der CSU das Abnicken zum Mitmachen erklärt und Generalsekretär Scheuer feststellen muss, dass seine Deutschkenntnisse nicht ausreichen, um nicht missverstanden zu werden, haben wir uns um Bayern bemüht“, betonte FDP-Generalsekretär Daniel Föst.
Die Liberalen in Bayern setzten auf ihrer Vorstandsitzung einen Kontrapunkt zur aktuellen Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und fordern "eine humane und gute Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern." Mit Blick auf entsprechende Zündeleien der CSU - sie hatte unter anderem mit einem Antrag von sich reden gemacht, dass Migranten auch zuhause deutsch sprechen sollen - sehen die Liberalen alle bayerischen Politiker in der Pflicht, auf Ängste in der Bevölkerung einzugehen.
Daniel Föst unterstrich: "Die FDP Bayern erwartet von allen bayerischen Politikern, aktiv für die Akzeptanz von Asylsuchenden zu werben, die aktuelle politische Debatte sachlich und frei von Populismus zu führen sowie sich daran zu beteiligen, dass durch Aufklärung, Transparenz und Bürgerbeteiligung Vorurteile gegenüber Asylsuchenden abgebaut und Missverständnisse und Fehlinformationen aufgeklärt werden. Deutschland und Bayern gehören zu den reichsten Ländern der Welt, wir können helfen und wir sind in der Verantwortung zu helfen."
Chancen der gesteuerten Zuwanderung nutzen
Daniel Föst: "Wir müssen zudem mehr Möglichkeiten schaffen, auf legalem Weg nach Deutschland einzuwandern. Gesteuerte Zuwanderung liegt im Interesse unseres Landes, denn die demographische Entwicklung verschärft den Fachkräftemangel und gefährdet sowohl unser umlagefinanziertes Rentensystem als auch die Binnennachfrage." So wollen die Liberalen ein Steuerungsinstrument für Zuwanderung schaffen, um flexibel auf die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt reagieren zu können. Vorbild seien hier Kanada und Australien: Im Rahmen eines Punktesystems mit Kriterien wie Bildung, Alter, Berufserfahrung und Sprachkenntnisse sollen Ausländer gezielt Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten. Hochqualifizierte Bewerber sollen ohne weitere Auflagen die Chance bekommen, in Deutschland Arbeit zu suchen oder sich selbständig zu machen. Qualifizierte Bewerber müssten ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorweisen oder in einer Branche tätig sein, in der Arbeitskräftemangel herrscht", heißt es in dem Beschluss.
Der Generalsekretär meint: "Unser Land muss offen sein für Talente aus aller Welt und aktiv um kluge Köpfe werben. Damit Deutschland als Einwanderungsland attraktiver wird, muss die englische Sprache bei Behörden als ergänzende Verkehrs- und Arbeitssprache etabliert werden."
Freie Fahrt statt neuer Abgaben für Autofahrer
Mit Blick auf eine weiteres Prestigeprojekt der CSU - der PKW-Maut - hat die FDP einen weiteren Beschluss gefasst: "Die FDP Bayern spricht sich gegen die Einführung einer Maut oder einer ähnlichen Abgabe für Autofahrer aus. Die bereits vorhandenen verkehrsbezogenen Abgaben sind konsequent für die Instandhaltung und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur einzusetzen. Alle Kraftfahrer, also auch ausländische, zahlen über verkehrsbezogene Abgaben wie Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer auf Treibstoffe, Kraftfahrzeugsteuer und LKW-Maut bereits über 53 Milliarden Euro im Jahr. Diese enormen Summen versickern im CSU-geführten Verkehrsministerium und dem allgemeinen Staatshaushalt. Die FDP steht für eine Politik, die rechnen kann. Es muss aufhören, dass immer noch mehr aus den Bürgern herausgepresst wird."
Online-Kommunikation: Recht auf Verschlüsselung
Daniel Föst: "Wir wollen Telekommunikations- und Telemedienanbieter ab 2018 gesetzlich verpflichten, ihre Dienste standardmäßig abhörsicher und, auf Wunsch, anonym anzubieten. Der Staat hat die Pflicht, seine Bürger vor Spionage zu schützen. Die Technologien dazu sind vorhanden – sie müssen den Bürgern aber auch zur Verfügung gestellt werden. Datenschutz ist Bürgerrecht – die Regierung muss die Bürgerrechte schützen, was sie momentan nicht tut."
FDP bemüht sich um Bayern
Die CSU hat sich auf ihrem Parteitag am Wochenende in Nürnberg wieder ordentlich aufgeplustert. Derweil hat der Landesvorstand der FDP in Bayern programmatische Pflöcke eingerammt. "Während Seehofer auf dem Landesparteitag der CSU das Abnicken zum Mitmachen erklärt und Generalsekretär Scheuer feststellen muss, dass seine Deutschkenntnisse nicht ausreichen, um nicht missverstanden zu werden, haben wir uns um Bayern bemüht“, betonte FDP-Generalsekretär Daniel Föst.
Die Liberalen in Bayern setzten auf ihrer Vorstandsitzung einen Kontrapunkt zur aktuellen Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und fordern "eine humane und gute Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern." Mit Blick auf entsprechende Zündeleien der CSU - sie hatte unter anderem mit einem Antrag von sich reden gemacht, dass Migranten auch zuhause deutsch sprechen sollen - sehen die Liberalen alle bayerischen Politiker in der Pflicht, auf Ängste in der Bevölkerung einzugehen.
Daniel Föst unterstrich: "Die FDP Bayern erwartet von allen bayerischen Politikern, aktiv für die Akzeptanz von Asylsuchenden zu werben, die aktuelle politische Debatte sachlich und frei von Populismus zu führen sowie sich daran zu beteiligen, dass durch Aufklärung, Transparenz und Bürgerbeteiligung Vorurteile gegenüber Asylsuchenden abgebaut und Missverständnisse und Fehlinformationen aufgeklärt werden. Deutschland und Bayern gehören zu den reichsten Ländern der Welt, wir können helfen und wir sind in der Verantwortung zu helfen."
Chancen der gesteuerten Zuwanderung nutzen
Daniel Föst: "Wir müssen zudem mehr Möglichkeiten schaffen, auf legalem Weg nach Deutschland einzuwandern. Gesteuerte Zuwanderung liegt im Interesse unseres Landes, denn die demographische Entwicklung verschärft den Fachkräftemangel und gefährdet sowohl unser umlagefinanziertes Rentensystem als auch die Binnennachfrage." So wollen die Liberalen ein Steuerungsinstrument für Zuwanderung schaffen, um flexibel auf die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt reagieren zu können. Vorbild seien hier Kanada und Australien: Im Rahmen eines Punktesystems mit Kriterien wie Bildung, Alter, Berufserfahrung und Sprachkenntnisse sollen Ausländer gezielt Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten. Hochqualifizierte Bewerber sollen ohne weitere Auflagen die Chance bekommen, in Deutschland Arbeit zu suchen oder sich selbständig zu machen. Qualifizierte Bewerber müssten ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorweisen oder in einer Branche tätig sein, in der Arbeitskräftemangel herrscht", heißt es in dem Beschluss.
Der Generalsekretär meint: "Unser Land muss offen sein für Talente aus aller Welt und aktiv um kluge Köpfe werben. Damit Deutschland als Einwanderungsland attraktiver wird, muss die englische Sprache bei Behörden als ergänzende Verkehrs- und Arbeitssprache etabliert werden."
Freie Fahrt statt neuer Abgaben für Autofahrer
Mit Blick auf eine weiteres Prestigeprojekt der CSU - der PKW-Maut - hat die FDP einen weiteren Beschluss gefasst: "Die FDP Bayern spricht sich gegen die Einführung einer Maut oder einer ähnlichen Abgabe für Autofahrer aus. Die bereits vorhandenen verkehrsbezogenen Abgaben sind konsequent für die Instandhaltung und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur einzusetzen. Alle Kraftfahrer, also auch ausländische, zahlen über verkehrsbezogene Abgaben wie Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer auf Treibstoffe, Kraftfahrzeugsteuer und LKW-Maut bereits über 53 Milliarden Euro im Jahr. Diese enormen Summen versickern im CSU-geführten Verkehrsministerium und dem allgemeinen Staatshaushalt. Die FDP steht für eine Politik, die rechnen kann. Es muss aufhören, dass immer noch mehr aus den Bürgern herausgepresst wird."
Online-Kommunikation: Recht auf Verschlüsselung
Daniel Föst: "Wir wollen Telekommunikations- und Telemedienanbieter ab 2018 gesetzlich verpflichten, ihre Dienste standardmäßig abhörsicher und, auf Wunsch, anonym anzubieten. Der Staat hat die Pflicht, seine Bürger vor Spionage zu schützen. Die Technologien dazu sind vorhanden – sie müssen den Bürgern aber auch zur Verfügung gestellt werden. Datenschutz ist Bürgerrecht – die Regierung muss die Bürgerrechte schützen, was sie momentan nicht tut."