13.02.2021Die FDP Baden-Württemberg hat auf ihrem außerordentlichen Landesparteitag unter dem Motto "Politik ohne Zuckerguss. Bereit für 2021" in Karlsruhe Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Stuttgarter Landtag, mit großer Mehrheit zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 14. März 2021 gewählt. "Wir haben den Willen zu regieren. Baden-Württemberg verdient es, von der FDP regiert zu werden", rief Rülke den Delegierten zu. Der Landesvorsitzende der baden-württembergischen Liberalen und FDP-Präsidiumsmitglied, Michael Theurer schwor die Partei auf das Doppelwahljahr 2021 ein und versprach: "Wahlkampf, dass die Bude wackelt."
Nach fünf Jahren grün-schwarzer Regierung muss laut Rülke Mehltau vom Land abgeschüttelt werden. Notwendig seien Investitionen statt Konsum. Der Rückstand bei der Digitalisierung im Bildungswesen müsse aufgeholt werden. Um die Wohnungsnot zu lindern, müssten die Landesbauordnung entrümpelt und die Grunderwerbssteuer gesenkt werden, forderte Rülke.
Er unterstrich in seiner Bewerbungsrede die Bereitschaft der FDP, nach der Landtagswahl Regierungsverantwortung zu übernehmen: "Jeder bekommt die Regierung, die er verdient und Baden-Württemberg verdient es, von der FDP regiert zu werden. Das ist unsere Aufgabe." Eine sogenannte Deutschlandkoalition aus FDP, CDU und SPD täte Baden-Württemberg jetzt am besten, "aber wir schließen auch eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht aus", so Rülke weiter. Gleichzeitig stellte er klar: "Wenn wir in eine Regierung eintreten, muss liberale Politik betrieben werden, sonst lassen wir es."
Der Bundesregierung warf er gravierende Fehler im Umgang mit der Corona-Krise vor: "Wir waren auf diese Pandemie nicht vorbereitet", so Theurer. Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise abzufedern, forderte Theurer ein Belastungsmoratorium: "Keine weiteren Belastungen für unsere Wirtschaft! Peter Altmaier hat diese Forderung von der FDP übernommen, aber er muss sie auch durchsetzen!“ Außerdem sprach er sich für differenzierte Lockerungsmaßnahmen aus, wo die Infektionslage dies zulasse. "Es ist in einem liberalen Rechtsstaat Aufgabe der Regierung und der Behörden zu begründen, warum Freiheitseinschränkungen gerechtfertigt sind. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist die Garantie unserer Freiheitsrechte."
FDP Baden-Württemberg ist bereit für das Wahljahr 2021
Die FDP Baden-Württemberg hat auf ihrem außerordentlichen Landesparteitag unter dem Motto "Politik ohne Zuckerguss. Bereit für 2021" in Karlsruhe Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Stuttgarter Landtag, mit großer Mehrheit zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 14. März 2021 gewählt. "Wir haben den Willen zu regieren. Baden-Württemberg verdient es, von der FDP regiert zu werden", rief Rülke den Delegierten zu. Der Landesvorsitzende der baden-württembergischen Liberalen und FDP-Präsidiumsmitglied, Michael Theurer schwor die Partei auf das Doppelwahljahr 2021 ein und versprach: "Wahlkampf, dass die Bude wackelt."
Nach fünf Jahren grün-schwarzer Regierung muss laut Rülke Mehltau vom Land abgeschüttelt werden. Notwendig seien Investitionen statt Konsum. Der Rückstand bei der Digitalisierung im Bildungswesen müsse aufgeholt werden. Um die Wohnungsnot zu lindern, müssten die Landesbauordnung entrümpelt und die Grunderwerbssteuer gesenkt werden, forderte Rülke.
Er unterstrich in seiner Bewerbungsrede die Bereitschaft der FDP, nach der Landtagswahl Regierungsverantwortung zu übernehmen: "Jeder bekommt die Regierung, die er verdient und Baden-Württemberg verdient es, von der FDP regiert zu werden. Das ist unsere Aufgabe." Eine sogenannte Deutschlandkoalition aus FDP, CDU und SPD täte Baden-Württemberg jetzt am besten, "aber wir schließen auch eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht aus", so Rülke weiter. Gleichzeitig stellte er klar: "Wenn wir in eine Regierung eintreten, muss liberale Politik betrieben werden, sonst lassen wir es."
FDP ist bereit für Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg
Die Wahl des Spitzenkandidaten erfolgte per Akklamation, bei den 400 Delegierten gab es nur vier Enthaltungen und keine Gegenstimmen. Neben der personellen Aufstellung nahmen die Delegierten auf dem Parteitag auch wichtige inhaltliche Weichenstellungen vor. Nach konstruktiver Debatte beschlossen sie das Wahlprogramm der FDP Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2021. "Wir haben einen Spitzenkandidaten, wir haben ein Wahlprogramm – der Wahlkampf kann kommen", sagte die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg und Bundestagsabgeordnete, Judith Skudelny, in ihrem Schlusswort.
Baden-Württemberg braucht einen Digitalisierungsschub
"Wir sind diejenigen, die Klimaschutz und Technologie vereinen“, stellte auch Michael Theurer in seiner Rede klar. Außerdem kritisierte er die grün-schwarze Landesregierung für ihr Versagen bei der Digitalisierung der Schulen: "Schonungslos hat die Corona-Krise die Versäumnisse in diesem Land ans Tageslicht gebracht: Dieses Land muss jetzt durch einen Digitalisierungsschub nach vorne gebracht werden! Kultusministerin Eisenmann und die Landesregierung haben hier auf ganzer Linie versagt!"
Corona: Kritik an Krisenmanagement der Bundesregierung
Der Bundesregierung warf er gravierende Fehler im Umgang mit der Corona-Krise vor: "Wir waren auf diese Pandemie nicht vorbereitet", so Theurer. Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise abzufedern, forderte Theurer ein Belastungsmoratorium: "Keine weiteren Belastungen für unsere Wirtschaft! Peter Altmaier hat diese Forderung von der FDP übernommen, aber er muss sie auch durchsetzen!“ Außerdem sprach er sich für differenzierte Lockerungsmaßnahmen aus, wo die Infektionslage dies zulasse. "Es ist in einem liberalen Rechtsstaat Aufgabe der Regierung und der Behörden zu begründen, warum Freiheitseinschränkungen gerechtfertigt sind. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist die Garantie unserer Freiheitsrechte."
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