FDP-FraktionFamilienpolitik auf dem PrüfstandFamilienpolitik am Kindeswohl ausrichten
13.02.2014Das System der familienpolitischen Leistungen ist aus Sicht der Liberalen intransparent. Sie fordern eine klare Ausrichtung am Kindeswohl.
Bürokratieabbau in der Familienpolitik
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält das System der familienpolitischen Leistungen in Deutschland für intransparent. "Sehr viele Leistungen, Verrechnungen, Freibeträge, viele Behörden - das ist für viele Bürger nicht durchschaubar und nachvollziehbar", sagte die Justizministerin am Donnerstag.
Der Bericht, den Familienministerin Kristina Schröder und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) dazu vorgestellt hatten, zeige, "dass die ehe- und familienpolitischen Leistungen mittlerweile in einem intransparentem System einbetoniert sind". In der nächsten Legislaturperiode müsse einiges getan werden, unterstrich Leutheusser-Schnarrenberger. Sie stellte klar, dass Bürokratie und Reibungsverluste in der Familienpolitik abgebaut werden müssten. Die FDP wolle das System durchforsten. "Das Geld muss besser da ankommen, wo es hingehört."
Transparenz und Übersichtlichkeit
Die familienbezogenen Leistungen seien unübersichtlich und intransparent, kritisierte FDP-Familienexpertin Miriam Gruß. Sie forderte eine klare Ausrichtung am Kindeswohl.
Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gruß, erklärte, dass aus Sicht der Liberalen die Evaluation drei Punkte sehr deutlich mache, die in der nächsten Wahlperiode in konkretes politisches Handeln umgesetzt werden müssten.
Die über 150 familienbezogenen Leistungen seien in einer Art ausgestaltet, die es nicht allen Familien erlaube, von den ihnen zustehenden Leistungen zu profitierten. Es sei das Ziel der FDP, die Bekanntheit der Leistungen zu steigern. Darüber hinaus soll die Unübersichtlichkeit zuständiger Stellen behoben werden, forderte Gruß. Dies könne beispielsweise durch eine Bündelung erreicht werden. Zudem sollten die Leistungen zielgenauer und direkter eingesetzt werden.
Betreuungsmöglichleiten sind wichtiger als Geld
Die Evaluation des Kindergeldes und anderer Module hat ergeben, dass Eltern mehr Wert auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit adäquate Betreuungsmöglichkeiten legen als auf staatliche Geldleistungen. "Daraus folgt für die FDP, dass der Ausbau der Kita-Infrastruktur fortgeführt werden muss, wobei es darauf ankommt, die Betreuungsqualität zu verbessern", erklärte die FDP-Familienexpertin. Dabei müssten auch Tagesmütter, Betriebs-Kitas und private Träger stärker einbezogen werden.
Vernetzter Ansatz: Schnittstellen sinnvoll nutzen
Familienpolitik ist auch Gesundheits-, Bildungs- oder Behindertenpolitik, stellte Gruß klar. Diese Schnittstellen müssten erkannt und in einem vernetzten Politikansatz einbezogen werden. "Hilfesysteme und Leistungen müssen ineinandergreifen und ihre positiven Wirkungen gegenseitig verstärken. Allzu oft laufen verschiedene Bereiche unverbunden nebeneinander her oder konterkarieren sich gegenseitig", mahnte die Liberale. Sie warnte vor einem "Überbietungswettbewerb" und forderte einen "ressortübergreifenden Politikansatz, der das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellt."
Leistungen neu ordnen
"Die Vielzahl der familienpolitischen Leistungen nur zu evaluieren, reicht uns ausdrücklich nicht", unterstrich FDP-Generalsekretär Patrick Döring gegenüber der "Welt". Er forderte, die Familienpolitik zu reformieren. "Wir wollen die gesamte Bandbreite der Leistungen neu ordnen, um sie effizienter und einfacher zu machen. Entscheidend ist, dass sie dem Kindeswohl dienen", sagte der Liberale.
Familienpolitik am Kindeswohl ausrichten
Das System der familienpolitischen Leistungen ist aus Sicht der Liberalen intransparent. Sie fordern eine klare Ausrichtung am Kindeswohl.
Bürokratieabbau in der Familienpolitik
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält das System der familienpolitischen Leistungen in Deutschland für intransparent. "Sehr viele Leistungen, Verrechnungen, Freibeträge, viele Behörden - das ist für viele Bürger nicht durchschaubar und nachvollziehbar", sagte die Justizministerin am Donnerstag.
Der Bericht, den Familienministerin Kristina Schröder und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) dazu vorgestellt hatten, zeige, "dass die ehe- und familienpolitischen Leistungen mittlerweile in einem intransparentem System einbetoniert sind". In der nächsten Legislaturperiode müsse einiges getan werden, unterstrich Leutheusser-Schnarrenberger. Sie stellte klar, dass Bürokratie und Reibungsverluste in der Familienpolitik abgebaut werden müssten. Die FDP wolle das System durchforsten. "Das Geld muss besser da ankommen, wo es hingehört."
Transparenz und Übersichtlichkeit
Die familienbezogenen Leistungen seien unübersichtlich und intransparent, kritisierte FDP-Familienexpertin Miriam Gruß. Sie forderte eine klare Ausrichtung am Kindeswohl.
Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gruß, erklärte, dass aus Sicht der Liberalen die Evaluation drei Punkte sehr deutlich mache, die in der nächsten Wahlperiode in konkretes politisches Handeln umgesetzt werden müssten.
Die über 150 familienbezogenen Leistungen seien in einer Art ausgestaltet, die es nicht allen Familien erlaube, von den ihnen zustehenden Leistungen zu profitierten. Es sei das Ziel der FDP, die Bekanntheit der Leistungen zu steigern. Darüber hinaus soll die Unübersichtlichkeit zuständiger Stellen behoben werden, forderte Gruß. Dies könne beispielsweise durch eine Bündelung erreicht werden. Zudem sollten die Leistungen zielgenauer und direkter eingesetzt werden.
Betreuungsmöglichleiten sind wichtiger als Geld
Die Evaluation des Kindergeldes und anderer Module hat ergeben, dass Eltern mehr Wert auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit adäquate Betreuungsmöglichkeiten legen als auf staatliche Geldleistungen. "Daraus folgt für die FDP, dass der Ausbau der Kita-Infrastruktur fortgeführt werden muss, wobei es darauf ankommt, die Betreuungsqualität zu verbessern", erklärte die FDP-Familienexpertin. Dabei müssten auch Tagesmütter, Betriebs-Kitas und private Träger stärker einbezogen werden.
Vernetzter Ansatz: Schnittstellen sinnvoll nutzen
Familienpolitik ist auch Gesundheits-, Bildungs- oder Behindertenpolitik, stellte Gruß klar. Diese Schnittstellen müssten erkannt und in einem vernetzten Politikansatz einbezogen werden. "Hilfesysteme und Leistungen müssen ineinandergreifen und ihre positiven Wirkungen gegenseitig verstärken. Allzu oft laufen verschiedene Bereiche unverbunden nebeneinander her oder konterkarieren sich gegenseitig", mahnte die Liberale. Sie warnte vor einem "Überbietungswettbewerb" und forderte einen "ressortübergreifenden Politikansatz, der das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellt."
Leistungen neu ordnen
"Die Vielzahl der familienpolitischen Leistungen nur zu evaluieren, reicht uns ausdrücklich nicht", unterstrich FDP-Generalsekretär Patrick Döring gegenüber der "Welt". Er forderte, die Familienpolitik zu reformieren. "Wir wollen die gesamte Bandbreite der Leistungen neu ordnen, um sie effizienter und einfacher zu machen. Entscheidend ist, dass sie dem Kindeswohl dienen", sagte der Liberale.