31.07.2014Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugs und Steuervergehen gegen die CSU-Politikerin Christine Haderthauer. Bei einer möglichen Gerichtsverhandlung müsste ein Richter über ein Regierungsmitglied urteilen, über dessen Karriere wiederum die Regierung entscheidet. "Untragbar", findet FDP-Generalsekretär Daniel Föst und fordert eine unabhängige Justiz in Bayern.
Wegen der so genannten "Modellauto-Affäre" hat die Staatsanwaltschaft die Aufhebung von Haderthauers Immunität beantragt. Die Ministerin und Leiterin der Staatskanzlei könnte sich also vor Gericht verantworten müssen. "Es ist abzusehen, dass in so einem Fall schnell der Vorwurf der Befangenheit aufkommt", so Föst. Denn anders als in anderen Bundesländern liegen Benennung und Beförderung von Richtern in Bayern in den Händen der Staatsministerien.
"Auch wenn wir großes Vertrauen in die innere Unabhängigkeit unserer Richter haben, ist ihre strukturelle Abhängigkeit von der Exekutive inakzeptabel", sagte der FDP-Politiker. Bayern brauche endlich eine unabhängige Justiz. "Nicht die Regierung soll über die Benennung von Richtern entscheiden, sondern - wie in anderen Ländern üblich - Richterwahlausschüsse", forderte Föst. Dafür setzt die FDP sicht mit dem Volksbegehren "Für eine unabhängige Justiz in Bayern" ein, das bereits von zahlreichen Verbänden unterstützt wird.
Fall Haderthauer: Richter müssen unabhängig sein
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugs und Steuervergehen gegen die CSU-Politikerin Christine Haderthauer. Bei einer möglichen Gerichtsverhandlung müsste ein Richter über ein Regierungsmitglied urteilen, über dessen Karriere wiederum die Regierung entscheidet. "Untragbar", findet FDP-Generalsekretär Daniel Föst und fordert eine unabhängige Justiz in Bayern.
Wegen der so genannten "Modellauto-Affäre" hat die Staatsanwaltschaft die Aufhebung von Haderthauers Immunität beantragt. Die Ministerin und Leiterin der Staatskanzlei könnte sich also vor Gericht verantworten müssen. "Es ist abzusehen, dass in so einem Fall schnell der Vorwurf der Befangenheit aufkommt", so Föst. Denn anders als in anderen Bundesländern liegen Benennung und Beförderung von Richtern in Bayern in den Händen der Staatsministerien.
"Auch wenn wir großes Vertrauen in die innere Unabhängigkeit unserer Richter haben, ist ihre strukturelle Abhängigkeit von der Exekutive inakzeptabel", sagte der FDP-Politiker. Bayern brauche endlich eine unabhängige Justiz. "Nicht die Regierung soll über die Benennung von Richtern entscheiden, sondern - wie in anderen Ländern üblich - Richterwahlausschüsse", forderte Föst. Dafür setzt die FDP sicht mit dem Volksbegehren "Für eine unabhängige Justiz in Bayern" ein, das bereits von zahlreichen Verbänden unterstützt wird.