12.10.2017Im Fall Anis Amri hat Sonderermittler Bruno Jost seinen Abschlussbericht vorgelegt. Dieser belegt erhebliche Versäumnisse bei der Überwachung des bekannten Gefährders. FDP-Vize Wolfgang Kubicki rügt das strukturelle Versagen bei den Behörden. "Es ist nur schwer erträglich, wenn man jetzt schwarz auf weiß lesen muss, dass das Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz möglicherweise hätte verhindert werden können", sagt er. Dass Zuständigkeitslücken bei den Sicherheitsbehörden ein konsequentes Durchgreifen gegen den Attentäter verhinderten, ist für ihn nicht zu rechtfertigen. "Föderalismus darf bei der Terrorbekämpfung nicht zu Chaos führen", stellt Kubicki klar.
"Unfassbar ist auch, dass anscheinend schon von vor dem Attentat unklar war, wo die ausländerrechtliche Zuständigkeit für Amri lag", kritisiert der FDP-Vize. Der Staat habe sich 2015 in eine Situation gebracht, in der er nicht mehr die volle Kontrolle gehabt habe, resümiert Kubicki. "Anders ist nicht zu erklären, warum erkennungsdienstliches Material wochenlang in Wäschekörben in einer Ecke gelegen haben soll." Nun gelte es, die strukturellen Probleme zu beseitigen und die Behörden besser zu vernetzen, fordert er.
Fall Amri offenbart unerträgliches Chaos bei Terrorbekämpfung
Im Fall Anis Amri hat Sonderermittler Bruno Jost seinen Abschlussbericht vorgelegt. Dieser belegt erhebliche Versäumnisse bei der Überwachung des bekannten Gefährders. FDP-Vize Wolfgang Kubicki rügt das strukturelle Versagen bei den Behörden. "Es ist nur schwer erträglich, wenn man jetzt schwarz auf weiß lesen muss, dass das Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz möglicherweise hätte verhindert werden können", sagt er. Dass Zuständigkeitslücken bei den Sicherheitsbehörden ein konsequentes Durchgreifen gegen den Attentäter verhinderten, ist für ihn nicht zu rechtfertigen. "Föderalismus darf bei der Terrorbekämpfung nicht zu Chaos führen", stellt Kubicki klar.
"Unfassbar ist auch, dass anscheinend schon von vor dem Attentat unklar war, wo die ausländerrechtliche Zuständigkeit für Amri lag", kritisiert der FDP-Vize. Der Staat habe sich 2015 in eine Situation gebracht, in der er nicht mehr die volle Kontrolle gehabt habe, resümiert Kubicki. "Anders ist nicht zu erklären, warum erkennungsdienstliches Material wochenlang in Wäschekörben in einer Ecke gelegen haben soll." Nun gelte es, die strukturellen Probleme zu beseitigen und die Behörden besser zu vernetzen, fordert er.
Hintergrund
In seinem Bericht dokumentiert der Sonderermittler gravierende Fehler im Umgang mit dem bekannten islamistischen Gefährder Amri. So wurde er nur unter der Woche vom Landeskriminalamt beobachtet, auch seien Chancen verpasst worden, Amri aus dem Verkehr zu ziehen: Mit "hoher Wahrscheinlichkeit" hätte Amri bereits im Sommer oder Herbst 2016 aufgrund seines Drogenhandels und gefälschter Ausweise in Untersuchungshaft genommen werden können, konstatierte Jost. Sein Urteil zur Arbeit der Sicherheitsbehörden: Mangelhaft, unzureichend und unprofessionell.