Faktencheck zu den geplanten Mehrausgaben der anderen Parteien (Druckversion)

FDP| 16.07.2013 - 17:30

Faktencheck zu den geplanten Mehrausgaben der anderen Parteien

Wie hat sich der Bundeshaushalt in den vergangenen Jahren entwickelt? Welche Mehrausgaben planen SPD , Grüne und Linke? Lesen Sie es nach - in unserem Faktencheck!

Wie haben sich die Ausgaben des Bundes seit 2010 entwickelt?

Rot-Grün 2002 bis 2005: Ausgaben steigen um 12,3 Mrd. (+5 Prozent)

Schwarz-Rot 2006 bis 2009: Ausgaben steigen um 31,3 Mrd. (+12 Prozent)

Schwarz-Gelb 2010 bis 2014: Ausgaben sinken um 6,8 Mrd. (-2,2 Prozent)

Schwarz-Gelb:

2010: 303,7 Mrd.

2011: 296,2 Mrd.

2012: 312,7 Mrd. (302,4 Mrd. ohne ESM-Einlagen)

2013: 302,0 Mrd. (293,4 Mrd. ohne ESM-Einlagen)

2014: 296,9 Mrd. (292,6 Mrd. ohne ESM-Einlagen)

2013: Schwarz-Gelb ist die erste Koalition in der Geschichte, die am Ende einer Legislatur weniger ausgibt als zu Beginn

2014: Der erste strukturell ausgeglichene Haushalt sei 40 Jahren

2015: Der erste Haushalt ohne einen Cent Neuverschuldung seit 60 Jahren

Was wollen die Anderen?

SPD: Mehrausgaben aus dem SPD-Wahlprogramm. Eine kleine Auswahl:

• Solidarpakt „strukturschwache Regionen“: keine Kosten angegeben

• Ein weiterer Investitionspakt von Bund und Ländern: keine Kosten angegeben

• Ein zusätzlicher „Europäischer Investitions- und Aufbaufonds“: keine Kosten angegeben

• Ein „Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen“: keine Kosten angegeben

• Ein neues Programm „gesunde Stadt“ und „gesunde Region“: keine Kosten angegeben

• Stärkere Förderung der Energieberatung: keine Kosten angegeben

• Einführung eines Heizkostenzuschusses beim Wohngeld: keine Kosten angegeben

• Erhöhung der Ausgaben für die Gebäudesanierung: keine Kosten angegeben

• Einführung einer steuerfinanzierten Pflegezeit: keine Kosten angegeben

• Garantierente von 850 Euro: keine Kosten angegeben

BÜNDNIS 90/Die Grünen: Mehrausgaben aus dem Wahlprogramm der Grünen. Eine kleine Auswahl:

• Energiesparfonds: 3 Mrd. Euro zusätzliche Ausgaben

• Energetische Gebäudesanierung: 1 Mrd. Euro

• Klimaschutz- und Anpassungsprogramm für arme Länder: 500 Mio. Euro

• Investitionsfonds für Länder und Kommunen: 1 Mrd. Euro

• Abschaffung der Rückzahlbarkeit des BAföG: keine Kosten angegeben

• Erhöhung des ALG II auf 420 Euro: keine Kosten angegeben

• Steuerfinanzierte Garantierente von 850 Euro: keine Kosten angegeben

• Steuerfinanzierte dreimonatige Pflegezeit: keine Kosten angegeben

• KfW-Sonderprogramm Kulturförderung: keine Kosten angegeben

Die Linke: Mehrausgaben aus dem Wahlprogramm der Linken. Eine kleine Auswahl:

• Investitionsprogramm zur „sozial-ökologischen Konversion“ Deutschlands: keine Kosten angegeben

• Investitionsprogramm für strukturschwache Regionen in Ost- und Westdeutschland: keine Kosten angegeben

• Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent: keine Kosten angegeben

• Erhöhung des ALG II auf 500 Euro: keine Kosten angegeben

• Kostenfreier ÖPNV für alle: keine Kosten angegeben

• Abschaffung der Zuzahlung in der Krankenversicherung: keine Kosten angegeben

• Kostenfreier Zugang zum Internet, zu Kultur- und Kunstangeboten: keine Kosten angegeben

• Deutliche Anhebung des Leistungsniveaus in der Pflegeversicherung: keine Kosten angegeben

• Einführung eines Heizkostenzuschusses im Wohngeld: keine Kosten angegeben

• Abschaffung der Rückzahlbarkeit des BAföG: keine Kosten angegeben

• Übernahme der Altschulden ostdeutscher Wohnungsbauunternehmen: 7 Mrd. Euro

Herausforderung angenommen! Die SPD will belasten. 40 Mrd. mehr Steuern für alle. Die FDP hat entlastet. 22 Mrd. mehr Entlastung für alle.