15.04.2019In Stuttgart sind CDU und FDP gemeinsam gegen Fahrverbote auf die Straße gegangen. Dieses Mal war auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki bei der Diesel-Demo in Stuttgart. Seine Motivation: Er kann den Unmut der Stuttgarter verstehen, die in ihrer Stadt von einem Verkehrsverbot belegt sind, wenn sie einen Diesel mit Euro 4 oder darunter fahren. Das sei faktisch eine Enteignung. "Die Autofahrer, die im Vertrauen auf die Lauterkeit der Politik solche Autos gekauft haben, haben ein Recht darauf, sie noch während einer Restlaufzeit benutzen zu dürfen."
Das Bundesverwaltungsgericht habe entschieden, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müsse. "Ich habe in Stuttgart schon die Befürchtung, dass dies dort nicht der Fall ist. Das Gericht hat kein flächendeckendes Verkehrsverbot verlangt, sondern fordert die Einhaltung der Grenzwerte." Stuttgart habe sich aber dafür entschieden, die ganze Stadt zu sperren. Andere Städte würden Verkehrswege sperren.
"Es gibt keine andere Stadt in Deutschland, die ein flächendeckendes Verkehrsverbot ausgesprochen hat. Während Berlin über die Enteignung von Wohnungen diskutiert, sind in Stuttgart über 80.000 Menschen faktisch enteignet worden, weil ihre Fahrzeuge nichts mehr wert sind", so Wolfgang Kubicki auf der Demo gegen Fahrverbote.
Wolfgang Kubicki plädiert weiterhin für Nachrüstungen: "Dass sich die Industrie so lange in dieser Frage windet, macht mich sprachlos. Hier müsste der Druck intensiviert werden. Er spricht sich für ein Gesetz aus, das Unternehmen zu Hardware-Nachrüstung und der Übernahme des Hauptteils der Kosten verpflichtet. Solange das nicht geschieht könnten die Menschen derzeit ja nicht viel mehr machen, als zu demonstrieren - und zu wählen. Auf nichts reagiert Politik mehr als auf Wahlen. Wenn die Grünen bei der Kommunalwahl 20 Prozentpunkte verlieren, ist das ein Signal, auf das reagiert werden wird.
Fahrverbote sind Enteigungen
In Stuttgart sind CDU und FDP gemeinsam gegen Fahrverbote auf die Straße gegangen. Dieses Mal war auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki bei der Diesel-Demo in Stuttgart. Seine Motivation: Er kann den Unmut der Stuttgarter verstehen, die in ihrer Stadt von einem Verkehrsverbot belegt sind, wenn sie einen Diesel mit Euro 4 oder darunter fahren. Das sei faktisch eine Enteignung. "Die Autofahrer, die im Vertrauen auf die Lauterkeit der Politik solche Autos gekauft haben, haben ein Recht darauf, sie noch während einer Restlaufzeit benutzen zu dürfen."
Das Bundesverwaltungsgericht habe entschieden, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müsse. "Ich habe in Stuttgart schon die Befürchtung, dass dies dort nicht der Fall ist. Das Gericht hat kein flächendeckendes Verkehrsverbot verlangt, sondern fordert die Einhaltung der Grenzwerte." Stuttgart habe sich aber dafür entschieden, die ganze Stadt zu sperren. Andere Städte würden Verkehrswege sperren.
"Es gibt keine andere Stadt in Deutschland, die ein flächendeckendes Verkehrsverbot ausgesprochen hat. Während Berlin über die Enteignung von Wohnungen diskutiert, sind in Stuttgart über 80.000 Menschen faktisch enteignet worden, weil ihre Fahrzeuge nichts mehr wert sind", so Wolfgang Kubicki auf der Demo gegen Fahrverbote.
Wolfgang Kubicki plädiert weiterhin für Nachrüstungen: "Dass sich die Industrie so lange in dieser Frage windet, macht mich sprachlos. Hier müsste der Druck intensiviert werden. Er spricht sich für ein Gesetz aus, das Unternehmen zu Hardware-Nachrüstung und der Übernahme des Hauptteils der Kosten verpflichtet. Solange das nicht geschieht könnten die Menschen derzeit ja nicht viel mehr machen, als zu demonstrieren - und zu wählen. Auf nichts reagiert Politik mehr als auf Wahlen. Wenn die Grünen bei der Kommunalwahl 20 Prozentpunkte verlieren, ist das ein Signal, auf das reagiert werden wird.