16.08.2017Das Bundesverfassungsgericht sieht die Staatsanleihenkäufe der EZB kritisch und lässt sie vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen. FDP-Chef Christian Lindner lobt diese Entscheidung. "Das Anleihenprogramm der EZB ist die Finanzierung von Staatsschulden durch die Hintertür", verdeutlichte er im Gespräch mit der Rheinischen Post. "Wir respektieren die Unabhängigkeit der EZB, aber natürlich ist auch sie an Recht gebunden", machte er klar. Lindner rügte, dass die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren bei der Verschuldung der Euro-Staaten meist ein Auge zugedrückt habe.
"Dieser laxe Kurs, der mehr Schulden ermöglichte und den Reformdruck linderte, ist das Alibi für Mario Draghi", erläuterte der FDP-Chef. Lindner kritisierte: "Die Bundesregierung hat sich beim Bruch des Stabilitätspakts mindestens der Komplizenschaft schuldig gemacht."
EZB finanziert Staatsschulden durch die Hintertür
Das Bundesverfassungsgericht sieht die Staatsanleihenkäufe der EZB kritisch und lässt sie vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen. FDP-Chef Christian Lindner lobt diese Entscheidung. "Das Anleihenprogramm der EZB ist die Finanzierung von Staatsschulden durch die Hintertür", verdeutlichte er im Gespräch mit der Rheinischen Post. "Wir respektieren die Unabhängigkeit der EZB, aber natürlich ist auch sie an Recht gebunden", machte er klar. Lindner rügte, dass die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren bei der Verschuldung der Euro-Staaten meist ein Auge zugedrückt habe.
"Dieser laxe Kurs, der mehr Schulden ermöglichte und den Reformdruck linderte, ist das Alibi für Mario Draghi", erläuterte der FDP-Chef. Lindner kritisierte: "Die Bundesregierung hat sich beim Bruch des Stabilitätspakts mindestens der Komplizenschaft schuldig gemacht."
Unter den vermeintlichen Zaubertricks der EZB mit billigem Geld und Staatsanleihenkäufen würden vor allem private Sparer und deren Altersvorsorge leiden, erklärte der FDP-Bundesvorsitzende. "Eine Überprüfung durch den EuGH ist deshalb sehr zu begrüßen", betonte Lindner.