30.01.2018Union und SPD hatten sich in ihrem Sondierungspapier darauf geeinigt, dass der ESM zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds (EWF) weiterentwickelt wird. Nicht nur die Freien Demokraten haben massive Bedenken: Experten des Bundestages bezweifeln, dass die EU-Kommission für ihren Vorschlag zur Umgestaltung des EWF eine zulässige Rechtsgrundlage angewandt hat. "Die Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes zeigt, dass die EU-Kommission beim EWF auf dem Holzweg ist", sagt FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Seine Fraktion werde einen Antrag auf eine Subsidiaritätsrüge stellen, kündigt Dürr an.
Das ist möglich, weil nach dem Gutachten die genannten Gründe Einheit, Effizienz und demokratische Kontrolle nicht stichhaltig sind. Es stellt sich also die Frage, ob die Reform verhältnismäßig ist. Im Rahmen des "Frühwarnsystems" können die nationalen Parlamente in solchen Fällen eine Subsidiaritätsrüge aussprechen. Die FDP strebt das nun an. "Union und SPD dürfen nicht zulassen, dass das Parlament in dieser wichtigen Frage übergangen wird. Sonst droht der Weg in die Schuldenunion", so Dürr.
Auch der Wirtschaftsrat der CDU warnte davor, dass die Politik einer neuen Großen Koalition sich "von den langen Linien entfernen könnte, die Wolfgang Schäuble gezeichnet hat", gibt FDP-Chef Christian Lindner in einem Pressestatement zu bedenken. Schon während der Jamaika-Verhandlungen sei zu spüren gewesen, dass die Kanzlerin Schäubles Kurs verlassen und stärker auf die der Grünen einschwenken wollte, erläutert Lindner in der B.Z. am Sonntag. Die Freien Demokraten wollten hingegen die Wirtschafts- und Währungsunion weiterentwickeln, dabei aber die finanzpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten aufrechterhalten. Für die FDP sei es ein Gebot der Klugheit, daran festzuhalten, damit Reformanreize erhalten blieben. Alles andere könne dazu führen, "dass der Bundestag seinen Einfluss auf Euro-Rettungsaktionen verliert und die Kunden deutscher Sparkassen und Banken für marode Institute anderswo in Mithaftung genommen werden", mahnt der FDP-Chef.
Überlegungen über eine stärkere Vergemeinschaftung von Risiken und Haftung im Bankenbereich, gemeinsame Einlagensicherung und einen Umbau des ESM hin zu einem Währungsfonds im Gemeinschaftsrecht erteilt die FDP-Fraktion deshalb eine klare Absage. "Das alles ist mit dem europäischen und auch mit dem Verfassungsrecht nach unserer Ausfassung nicht vereinbar", führt Lindner aus. (ph)
Europäischer Währungsfonds darf nicht in Schuldenunion führen
Union und SPD hatten sich in ihrem Sondierungspapier darauf geeinigt, dass der ESM zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds (EWF) weiterentwickelt wird. Nicht nur die Freien Demokraten haben massive Bedenken: Experten des Bundestages bezweifeln, dass die EU-Kommission für ihren Vorschlag zur Umgestaltung des EWF eine zulässige Rechtsgrundlage angewandt hat. "Die Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes zeigt, dass die EU-Kommission beim EWF auf dem Holzweg ist", sagt FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Seine Fraktion werde einen Antrag auf eine Subsidiaritätsrüge stellen, kündigt Dürr an.
Das ist möglich, weil nach dem Gutachten die genannten Gründe Einheit, Effizienz und demokratische Kontrolle nicht stichhaltig sind. Es stellt sich also die Frage, ob die Reform verhältnismäßig ist. Im Rahmen des "Frühwarnsystems" können die nationalen Parlamente in solchen Fällen eine Subsidiaritätsrüge aussprechen. Die FDP strebt das nun an. "Union und SPD dürfen nicht zulassen, dass das Parlament in dieser wichtigen Frage übergangen wird. Sonst droht der Weg in die Schuldenunion", so Dürr.
Lindner warnt vor Risiken bei Reform der Euro-Zone
Auch der Wirtschaftsrat der CDU warnte davor, dass die Politik einer neuen Großen Koalition sich "von den langen Linien entfernen könnte, die Wolfgang Schäuble gezeichnet hat", gibt FDP-Chef Christian Lindner in einem Pressestatement zu bedenken. Schon während der Jamaika-Verhandlungen sei zu spüren gewesen, dass die Kanzlerin Schäubles Kurs verlassen und stärker auf die der Grünen einschwenken wollte, erläutert Lindner in der B.Z. am Sonntag. Die Freien Demokraten wollten hingegen die Wirtschafts- und Währungsunion weiterentwickeln, dabei aber die finanzpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten aufrechterhalten. Für die FDP sei es ein Gebot der Klugheit, daran festzuhalten, damit Reformanreize erhalten blieben. Alles andere könne dazu führen, "dass der Bundestag seinen Einfluss auf Euro-Rettungsaktionen verliert und die Kunden deutscher Sparkassen und Banken für marode Institute anderswo in Mithaftung genommen werden", mahnt der FDP-Chef.
Überlegungen über eine stärkere Vergemeinschaftung von Risiken und Haftung im Bankenbereich, gemeinsame Einlagensicherung und einen Umbau des ESM hin zu einem Währungsfonds im Gemeinschaftsrecht erteilt die FDP-Fraktion deshalb eine klare Absage. "Das alles ist mit dem europäischen und auch mit dem Verfassungsrecht nach unserer Ausfassung nicht vereinbar", führt Lindner aus. (ph)