FDPObama-BesuchEuropa und Amerika müssen miteinander handeln
Alexander Graf Lambsdorff wirbt für das Freihandelsabkommen25.04.2016Vor dem Besuch von US-Präsident Obama in Hannover sind mindestens 35.000 Menschen auf die Straße gegangen. Sie wollen ein Freihandelsabkommen mit den USA verhindern. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, hat kein Verständnis dafür. In einem Gastbeitrag für „Focus Online“ räumt er ein: „Die Sorgen gilt es ernst zu nehmen. Schließlich betrifft TTIP viele Aspekte unseres täglichen Lebens.“ Klar sei aber auch: „Viele Ängste rund um das Abkommen werden ganz bewusst durch eine professionelle Kampagne geschürt.“
Lambsdorff räumt in seinem Beitrag mit Vorurteilen auf: Wie zum Beispiel mit dem Mythos, „dass Marktwirtschaft und Freihandel zum Abbau von Standards führten, obwohl genau das Gegenteil stimmt: Wenn sich die beiden höchstentwickelten Wirtschaftsräume der Welt auf bestimmte Regeln einigen, dann werden die Standards auch in anderen Regionen folgen müssen. Im Ergebnis steigen Umwelt-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards weltweit.“
Er ist überzeugt: „Europäische Verbraucher und Unternehmen haben mehr Auswahl, weil auch amerikanische Produkte bei uns erschwinglicher werden. Beide Seiten profitieren, es entstehen neue Perspektiven, neue Chancen, neue Arbeitsplätze.“ Für den Freidemokraten ist der Besuch von Barack Obama eine Chance, die gemeinsame Arbeit mit neuem Schwung anzugehen. "Amerika und Europa werden beide stärker, wenn wir miteinander handeln.“
Lesen Sie hier den vollständigen Gastbeitrag
An diesem Samstag strömen sie wieder auf die Straße: Freihandelsgegner, Globalisierungsgegner und Amerikagegner – Hauptsache dagegen, egal um welchen Preis. Bei der letzten Anti-TTIP-Kundgebung in Berlin wurde sogar eine Guillotine mit dem Namen des Vizekanzlers präsentiert. Der Protest gegen ein Handelsabkommen, das es noch gar nicht gibt, nimmt bisweilen schräge Züge an, in diesem Fall sogar strafrechtlich relevante. Aber wir wollen fair sein: Der Großteil der Demonstranten in Hannover ist wohl einfach verunsichert. Vielleicht wird es helfen, wenn US-Präsident Barack Obama, der politisch ja klar links der Mitte steht, seine Unterstützung für das Abkommen in Hannover noch einmal unterstreicht. Sicher ist das aber nicht, denn obwohl über TTIP schon mehr diskutiert wurde als über jedes andere Handelsabkommen zuvor und die EU-Kommission zahllose Verhandlungsdokumente veröffentlicht, ist der Aufklärungs- und Kommunikationsbedarf nach wie vor enorm.
Die Sorgen gilt es ernst zu nehmen. Schließlich betrifft TTIP viele Aspekte unseres täglichen Lebens: den Arbeitsplatz, den Einkauf im Supermarkt oder manch zukünftiges Bank- oder Versicherungsgeschäft. Klar ist aber auch: Viele Ängste rund um das Abkommen werden ganz bewusst durch eine professionelle Kampagne geschürt. Den Machern dieser Kampagne kommt es auf den Wirkungsgrad einer Behauptung mehr an als auf ihren Wahrheitsgehalt. So ist auch der Mythos entstanden, dass Marktwirtschaft und Freihandel zum Abbau von Standards führten, obwohl genau das Gegenteil stimmt: Wenn sich die beiden höchstentwickelten Wirtschaftsräume der Welt auf bestimmte Regeln einigen, dann werden die Standards auch in anderen Regionen folgen müssen. Im Ergebnis steigen Umwelt-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards weltweit.
Risiken überschaubar, Chancen riesig
So eine Diskussion gab es schon einmal. Die Argumente der TTIP-Gegner ähneln frappierend denjenigen, die die Kritiker des EU-Binnenmarktes in den 80er Jahren gegen die für 1992 vorgesehene Liberalisierung vorbrachten. Durch die Freiheiten in der EU würden die Märkte mit Billigimporten überschwemmt, Sozialdumping werde über uns hereinbrechen und Nutzen hätten nur die „Großkonzerne“.
Die heutige Realität ist hingegen: mehr Auswahl für die Verbraucher, günstigere Preise, ein starker Mittelstand und gemeinsame hohe EU-Standards. An diesem Erfolg hat der Warenaustausch mit anderen Ländern außerhalb der EU nichts geändert. Deutschland ist langjähriger Exportweltmeister – und hat hohe Standards. Die EU hat zahlreiche Handelsabkommen abgeschlossen, dadurch aber noch nie die Nahrungsmittelstandards gesenkt. Und überhaupt sind die Standards in allen Ländern mit marktwirtschaftlicher Ordnung regelmäßig höher als im Rest der Welt.
Die Risiken sind also überschaubar, die Chancen hingegen riesig. Aus liberaler Sicht ist es aber auch von großer sozialer Bedeutung, dass durch mehr Wachstum wieder mehr Menschen in Europa Arbeit finden. Gerade in den Krisenstaaten Südeuropas stehen Millionen von Menschen auf der Straße und wollen endlich wieder produktiv tätig sein. Das ist Grünen, Linken, Verdi und Attac offenkundig egal. Sie geben vor, sozial zu sein und sind doch genau das Gegenteil. Wo kommen denn Arbeitsplätze her, was sind denn die Quellen des Wachstums?
Innovationen und Investitionen zuerst, aber immer auch die Öffnung neuer Märkte für unsere Produkte und Dienstleistungen. Mehr Amerikaner können sich mehr europäische Produkte leisten, das schafft Arbeitsplätze bei uns. Umgekehrt gilt dasselbe: Europäische Verbraucher und Unternehmen haben mehr Auswahl, weil auch amerikanische Produkte bei uns erschwinglicher werden. Beide Seiten profitieren, es entstehen neue Perspektiven, neue Chancen, neue Arbeitsplätze.
Konstruktiv an der Debatte beteiligen
Vielen Menschen, die heute demonstrieren, ist das noch nicht bewusst, auch, weil die Befürworter des Freihandels dessen Vorteile noch nicht deutlich genug gemacht haben. Die Organisatoren dagegen wissen es genau – sie handeln wider besseres Wissen und nutzen die Sorgen und Ängste der Menschen in unverantwortlicher Art und Weise für ihre eigenen politischen Zwecke aus. Statt aufblasbare Chlorhühnchen zu präsentieren, täten die TTIP-Gegner gut daran, sich konstruktiv an der Debatte beteiligen.
Zahlreiche Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutz-organisationen gehen bereits mit gutem Beispiel voran. Sie bringen sich konstruktiv für ein gutes Abkommen ein. Diese Organisationen wissen: Wenn es gelingt, das Wirtschaftswachstum in Europa anzukurbeln, den Menschen in den Krisenstaaten wieder eine Perspektive zu geben und die hohen Standards von Amerika und Europa für den Rest der Welt verbindlich zu machen, dann kann TTIP ein einmaliges Erfolgsprojekt werden.
Der Besuch von Barack Obama ist eine Chance, diese gemeinsame Arbeit mit neuem Schwung anzugehen. Amerika und Europa werden beide stärker, wenn wir miteinander handeln.
Europa und Amerika müssen miteinander handeln
Vor dem Besuch von US-Präsident Obama in Hannover sind mindestens 35.000 Menschen auf die Straße gegangen. Sie wollen ein Freihandelsabkommen mit den USA verhindern. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, hat kein Verständnis dafür. In einem Gastbeitrag für „Focus Online“ räumt er ein: „Die Sorgen gilt es ernst zu nehmen. Schließlich betrifft TTIP viele Aspekte unseres täglichen Lebens.“ Klar sei aber auch: „Viele Ängste rund um das Abkommen werden ganz bewusst durch eine professionelle Kampagne geschürt.“
Lambsdorff räumt in seinem Beitrag mit Vorurteilen auf: Wie zum Beispiel mit dem Mythos, „dass Marktwirtschaft und Freihandel zum Abbau von Standards führten, obwohl genau das Gegenteil stimmt: Wenn sich die beiden höchstentwickelten Wirtschaftsräume der Welt auf bestimmte Regeln einigen, dann werden die Standards auch in anderen Regionen folgen müssen. Im Ergebnis steigen Umwelt-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards weltweit.“
Er ist überzeugt: „Europäische Verbraucher und Unternehmen haben mehr Auswahl, weil auch amerikanische Produkte bei uns erschwinglicher werden. Beide Seiten profitieren, es entstehen neue Perspektiven, neue Chancen, neue Arbeitsplätze.“ Für den Freidemokraten ist der Besuch von Barack Obama eine Chance, die gemeinsame Arbeit mit neuem Schwung anzugehen. "Amerika und Europa werden beide stärker, wenn wir miteinander handeln.“
Lesen Sie hier den vollständigen Gastbeitrag
An diesem Samstag strömen sie wieder auf die Straße: Freihandelsgegner, Globalisierungsgegner und Amerikagegner – Hauptsache dagegen, egal um welchen Preis. Bei der letzten Anti-TTIP-Kundgebung in Berlin wurde sogar eine Guillotine mit dem Namen des Vizekanzlers präsentiert. Der Protest gegen ein Handelsabkommen, das es noch gar nicht gibt, nimmt bisweilen schräge Züge an, in diesem Fall sogar strafrechtlich relevante. Aber wir wollen fair sein: Der Großteil der Demonstranten in Hannover ist wohl einfach verunsichert. Vielleicht wird es helfen, wenn US-Präsident Barack Obama, der politisch ja klar links der Mitte steht, seine Unterstützung für das Abkommen in Hannover noch einmal unterstreicht. Sicher ist das aber nicht, denn obwohl über TTIP schon mehr diskutiert wurde als über jedes andere Handelsabkommen zuvor und die EU-Kommission zahllose Verhandlungsdokumente veröffentlicht, ist der Aufklärungs- und Kommunikationsbedarf nach wie vor enorm.
Die Sorgen gilt es ernst zu nehmen. Schließlich betrifft TTIP viele Aspekte unseres täglichen Lebens: den Arbeitsplatz, den Einkauf im Supermarkt oder manch zukünftiges Bank- oder Versicherungsgeschäft. Klar ist aber auch: Viele Ängste rund um das Abkommen werden ganz bewusst durch eine professionelle Kampagne geschürt. Den Machern dieser Kampagne kommt es auf den Wirkungsgrad einer Behauptung mehr an als auf ihren Wahrheitsgehalt. So ist auch der Mythos entstanden, dass Marktwirtschaft und Freihandel zum Abbau von Standards führten, obwohl genau das Gegenteil stimmt: Wenn sich die beiden höchstentwickelten Wirtschaftsräume der Welt auf bestimmte Regeln einigen, dann werden die Standards auch in anderen Regionen folgen müssen. Im Ergebnis steigen Umwelt-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards weltweit.
Risiken überschaubar, Chancen riesig
So eine Diskussion gab es schon einmal. Die Argumente der TTIP-Gegner ähneln frappierend denjenigen, die die Kritiker des EU-Binnenmarktes in den 80er Jahren gegen die für 1992 vorgesehene Liberalisierung vorbrachten. Durch die Freiheiten in der EU würden die Märkte mit Billigimporten überschwemmt, Sozialdumping werde über uns hereinbrechen und Nutzen hätten nur die „Großkonzerne“.
Die heutige Realität ist hingegen: mehr Auswahl für die Verbraucher, günstigere Preise, ein starker Mittelstand und gemeinsame hohe EU-Standards. An diesem Erfolg hat der Warenaustausch mit anderen Ländern außerhalb der EU nichts geändert. Deutschland ist langjähriger Exportweltmeister – und hat hohe Standards. Die EU hat zahlreiche Handelsabkommen abgeschlossen, dadurch aber noch nie die Nahrungsmittelstandards gesenkt. Und überhaupt sind die Standards in allen Ländern mit marktwirtschaftlicher Ordnung regelmäßig höher als im Rest der Welt.
Die Risiken sind also überschaubar, die Chancen hingegen riesig. Aus liberaler Sicht ist es aber auch von großer sozialer Bedeutung, dass durch mehr Wachstum wieder mehr Menschen in Europa Arbeit finden. Gerade in den Krisenstaaten Südeuropas stehen Millionen von Menschen auf der Straße und wollen endlich wieder produktiv tätig sein. Das ist Grünen, Linken, Verdi und Attac offenkundig egal. Sie geben vor, sozial zu sein und sind doch genau das Gegenteil. Wo kommen denn Arbeitsplätze her, was sind denn die Quellen des Wachstums?
Innovationen und Investitionen zuerst, aber immer auch die Öffnung neuer Märkte für unsere Produkte und Dienstleistungen. Mehr Amerikaner können sich mehr europäische Produkte leisten, das schafft Arbeitsplätze bei uns. Umgekehrt gilt dasselbe: Europäische Verbraucher und Unternehmen haben mehr Auswahl, weil auch amerikanische Produkte bei uns erschwinglicher werden. Beide Seiten profitieren, es entstehen neue Perspektiven, neue Chancen, neue Arbeitsplätze.
Konstruktiv an der Debatte beteiligen
Vielen Menschen, die heute demonstrieren, ist das noch nicht bewusst, auch, weil die Befürworter des Freihandels dessen Vorteile noch nicht deutlich genug gemacht haben. Die Organisatoren dagegen wissen es genau – sie handeln wider besseres Wissen und nutzen die Sorgen und Ängste der Menschen in unverantwortlicher Art und Weise für ihre eigenen politischen Zwecke aus. Statt aufblasbare Chlorhühnchen zu präsentieren, täten die TTIP-Gegner gut daran, sich konstruktiv an der Debatte beteiligen.
Zahlreiche Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutz-organisationen gehen bereits mit gutem Beispiel voran. Sie bringen sich konstruktiv für ein gutes Abkommen ein. Diese Organisationen wissen: Wenn es gelingt, das Wirtschaftswachstum in Europa anzukurbeln, den Menschen in den Krisenstaaten wieder eine Perspektive zu geben und die hohen Standards von Amerika und Europa für den Rest der Welt verbindlich zu machen, dann kann TTIP ein einmaliges Erfolgsprojekt werden.
Der Besuch von Barack Obama ist eine Chance, diese gemeinsame Arbeit mit neuem Schwung anzugehen. Amerika und Europa werden beide stärker, wenn wir miteinander handeln.