FDPInterviewEuropa muss Thema werden
Alle Wahlen werden wichtig, bei allen Wahlen wollen wir respektabel abschneiden.30.12.2013FDP-Parteichef Christian Lindner spricht im „Tagesspiegel“-Interview über die Erneuerung der FDP und die Zukunft Europas. Bei der FDP sei die Lage eingetreten, dass „alle Mann an Deck“ müssten. Mit einem neuen Team werde die FDP im kommenden Jahr bei den Landtagswahlen und der Europawahl respektable Ergebnisse erzielen. Lindner kündigte an, dass beim Thema Europa „Bauernfängerparteien“ nur durch eine offene Diskussion über Strukturdefizite Einhalt geboten werden könne.
Er habe mit seiner Wahl zum Parteivorsitzenden einen großen Vertrauensvorschuss erhalten, erklärte der Liberale im „Tagesspiegel“. Er stellte klar, dass seinem Alter lediglich in einer Hinsicht Bedeutung zukomme: „Als junger Parteivorsitzender sehe ich besonders kritisch, wie zukunftsvergessen die Politik gegenwärtig ist. Die enormen Belastungen aus den Rentenbeschlüssen der großen Koalition sind dafür nur ein Beispiel.“
Die politischen Richtwerte der Liberalen seien soziale Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und eine tolerante Gesellschaft, so Lindner. „Die FDP ist eine Partei, die den Bürgern eine Heimat gibt, die selbstbestimmt leben wollen und sich vor Verantwortung nicht scheuen.“ Der Staat sei für diese Menschen als Partner gefragt, nicht als Vormund, unterstrich Lindner. Es sei seine Aufgabe als Parteichef, dieses politische Profil zu schärfen.
Darüber hinaus gehe es darum, mit einem kompetenten Team die liberalen Kernthemen zu besetzen. Generalsekretärin Nicola Beer sei eine versierte Bildungspolitikerin, Wolfgang Kubicki werde den Bereich Innen- und Bürgerrechtspolitik vertreten, Katja Suding in der Familienpolitik Akzente setzen und Volker Wissing in der Finanzpolitik. „Keiner kann allein die FDP erneuern“, so der Liberale.
Für Europa - ohne Scheuklappen
Für Lindner steht fest, dass sich bei den Bürgern nicht der Eindruck verfestigen dürfe, dass „ein ‚Establishment‘ in Politik und Medien“ verhindere, Strukturdefizite in der Europäischen Union zur Sprache zu bringen. „Deshalb haben Bauernfängerparteien wie Le Pen in Frankreich und die „Alternative für Deutschland“ Konjunktur“, mahnte der Liberale. Dieser Tendenz könne nur entgegengewirkt werden, wenn offener über europäische Strukturprobleme diskutiert werde. Er kündigte an: „Das will die FDP gerade als Partei mit dezidiert europäischer Gesinnung tun.“
Dabei müssten ökonomische Probleme, wie die Zukunft des Euro, auch mit ökonomischen Antworten bedacht werden, so Lindner. Die friedenstiftende Wirkung der EU stehe in der Euro-Frage nicht zur Debatte. „Für die FDP ist klar: Das Ziel der Rettungsschirmpolitik muss sein, die finanzpolitische Eigenverantwortung der Euro-Staaten wieder herzustellen. Irgendwann müssen die Rettungsschirme wieder eingeklappt werden.“ Die große Koalition hingegen mache den Weg frei, einzelne Banken aus den Rettungsschirmen zu finanzieren. Auch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank sei dazu geeignet, das Vertrauen der Bürger in die EU weiter zu erschüttern.
Eine Sache ist für den Liberalen unumstritten: „Ein Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone wäre politisch riskant und ökonomisch schädlich.“ Die Politik der europäischen Solidarität im Gegenzug zu nationalen Strukturreformen, die die FDP in der letzten Legislaturperiode mitgeprägt habe, beginne Wirkung zu zeigen. Einige Staaten hätten die EU-Rettungsschirme schon wieder verlassen. „Wer jetzt, wie die AfD, aus ideologischen Gründen neue Turbulenzen auslösen will, handelt töricht und falsch. Diese AfD, die sich die Ängste der Menschen zu Nutze machen will, entlarven wir mit ökonomischer Kompetenz.“
Besonders wichtig sei dabei, dass die enge Verflechtung zwischen Banken und Staaten aufgelöst wird, erklärte Lindner. “Das ist keine Marktwirtschaft mehr, wenn Banken systemrelevant und Staaten kreditsüchtig werden.“ Staaten müssten sich deswegen von einer Schuldenpolitik verabschieden, Banken müssten für Staatsanleihen wie für alle anderen Anleihen auch eine Risikoabsicherung einkalkulieren und gescheiterte Banken müssten „abgewickelt statt mit Steuerzahlergeld aufgefangen werden“, so der Liberale.
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FDP-Parteichef Christian Lindner spricht im „Tagesspiegel“-Interview über die Erneuerung der FDP und die Zukunft Europas. Bei der FDP sei die Lage eingetreten, dass „alle Mann an Deck“ müssten. Mit einem neuen Team werde die FDP im kommenden Jahr bei den Landtagswahlen und der Europawahl respektable Ergebnisse erzielen. Lindner kündigte an, dass beim Thema Europa „Bauernfängerparteien“ nur durch eine offene Diskussion über Strukturdefizite Einhalt geboten werden könne.
Er habe mit seiner Wahl zum Parteivorsitzenden einen großen Vertrauensvorschuss erhalten, erklärte der Liberale im „Tagesspiegel“. Er stellte klar, dass seinem Alter lediglich in einer Hinsicht Bedeutung zukomme: „Als junger Parteivorsitzender sehe ich besonders kritisch, wie zukunftsvergessen die Politik gegenwärtig ist. Die enormen Belastungen aus den Rentenbeschlüssen der großen Koalition sind dafür nur ein Beispiel.“
Die politischen Richtwerte der Liberalen seien soziale Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und eine tolerante Gesellschaft, so Lindner. „Die FDP ist eine Partei, die den Bürgern eine Heimat gibt, die selbstbestimmt leben wollen und sich vor Verantwortung nicht scheuen.“ Der Staat sei für diese Menschen als Partner gefragt, nicht als Vormund, unterstrich Lindner. Es sei seine Aufgabe als Parteichef, dieses politische Profil zu schärfen.
Darüber hinaus gehe es darum, mit einem kompetenten Team die liberalen Kernthemen zu besetzen. Generalsekretärin Nicola Beer sei eine versierte Bildungspolitikerin, Wolfgang Kubicki werde den Bereich Innen- und Bürgerrechtspolitik vertreten, Katja Suding in der Familienpolitik Akzente setzen und Volker Wissing in der Finanzpolitik. „Keiner kann allein die FDP erneuern“, so der Liberale.
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Für Lindner steht fest, dass sich bei den Bürgern nicht der Eindruck verfestigen dürfe, dass „ein ‚Establishment‘ in Politik und Medien“ verhindere, Strukturdefizite in der Europäischen Union zur Sprache zu bringen. „Deshalb haben Bauernfängerparteien wie Le Pen in Frankreich und die „Alternative für Deutschland“ Konjunktur“, mahnte der Liberale. Dieser Tendenz könne nur entgegengewirkt werden, wenn offener über europäische Strukturprobleme diskutiert werde. Er kündigte an: „Das will die FDP gerade als Partei mit dezidiert europäischer Gesinnung tun.“
Dabei müssten ökonomische Probleme, wie die Zukunft des Euro, auch mit ökonomischen Antworten bedacht werden, so Lindner. Die friedenstiftende Wirkung der EU stehe in der Euro-Frage nicht zur Debatte. „Für die FDP ist klar: Das Ziel der Rettungsschirmpolitik muss sein, die finanzpolitische Eigenverantwortung der Euro-Staaten wieder herzustellen. Irgendwann müssen die Rettungsschirme wieder eingeklappt werden.“ Die große Koalition hingegen mache den Weg frei, einzelne Banken aus den Rettungsschirmen zu finanzieren. Auch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank sei dazu geeignet, das Vertrauen der Bürger in die EU weiter zu erschüttern.
Eine Sache ist für den Liberalen unumstritten: „Ein Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone wäre politisch riskant und ökonomisch schädlich.“ Die Politik der europäischen Solidarität im Gegenzug zu nationalen Strukturreformen, die die FDP in der letzten Legislaturperiode mitgeprägt habe, beginne Wirkung zu zeigen. Einige Staaten hätten die EU-Rettungsschirme schon wieder verlassen. „Wer jetzt, wie die AfD, aus ideologischen Gründen neue Turbulenzen auslösen will, handelt töricht und falsch. Diese AfD, die sich die Ängste der Menschen zu Nutze machen will, entlarven wir mit ökonomischer Kompetenz.“
Besonders wichtig sei dabei, dass die enge Verflechtung zwischen Banken und Staaten aufgelöst wird, erklärte Lindner. “Das ist keine Marktwirtschaft mehr, wenn Banken systemrelevant und Staaten kreditsüchtig werden.“ Staaten müssten sich deswegen von einer Schuldenpolitik verabschieden, Banken müssten für Staatsanleihen wie für alle anderen Anleihen auch eine Risikoabsicherung einkalkulieren und gescheiterte Banken müssten „abgewickelt statt mit Steuerzahlergeld aufgefangen werden“, so der Liberale.
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