30.12.2014Die europäischen Sanktionen gegen Russland zeigen Wirkung: Der Rubel fällt – die Wirtschaft schwächelt. FDP-Chef Christian Lindner betont, dass die EU in dieser Situation gegenüber Moskau konsequent bleiben muss. Für den Liberalen steht fest, dass Russland kein Rabatt gewährt werde, „wenn es das Völkerrecht bricht“. Lindner warf Putin im Interview mit der „Welt“ vor, die EU sprengen zu wollen, „weswegen er ja auch rechtspopulistische Kräfte in ganz Europa unterstützt.“
Auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland und die andauernden Auseinandersetzungen zwischen pro-russischen Separatisten und ukrainischen Truppen in der Ostukraine hat die EU mit scharfen Wirtschaftssanktionen gegen Russland reagiert. Der russische Präsident Wladimir Putin soll so zum Einlenken bewegt werden. „Ich sehe mit brennender Sorge, dass Putin Russland weg von Europa und in die Isolation führt“, erklärte der FDP-Chef. Neben den geostrategischen Interessen Russlands befürchte Putin wahrscheinlich, „dass die Öffnung der Ukraine für westliche Werte gelingt und ein Beispiel für ein besseres Leben setzt - was dazu führen könnte, dass der Rote Platz ein zweiter Maidan wird.“
Für den Liberalen ist klar, dass es für Europa eine eindeutige Prioritätensetzung geben müsse: „Erstens: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft gehören untrennbar zusammen. Zweitens geht es darum, die transatlantische Partnerschaft zu stärken, denn sie ist und bleibt vor allem eine Wertegemeinschaft.“ Er verwies auf die Verhandlungen zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP. „Das TTIP verstehe ich als eine Bestärkung der transatlantischen Partnerschaft, die zugleich enorme wirtschaftliche Chancen bietet“, führte Lindner aus.
Ein weiterer wichtiger Baustein, um die Beziehungen zwischen Europa und Russland wieder zu verbessern, ist aus Lindners Sicht eine militärische Aufwertung der EU. „Ich halte deshalb den Zeitpunkt für gegeben, neu über eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft zu sprechen. Das wäre nicht nur ein effektiverer Umgang mit Steuergeldern, sondern vor allem ein starkes Signal an Putin, dass sich die Europäer nicht auseinanderdividieren lassen.“
Lindner betonte, dass allen Sanktionen und Drohgebärden zum Trotz der Dialog mit Moskau nicht abreißen dürfe. „Wenn sich Russland wieder in das Kooperationsspiel zurückbegibt, kann auch die Idee eines Freihandelsabkommens aktualisiert werden, die Putin vor Jahren geäußert hat.“ Allerdings erstrecke sich eine solche Freihandelszone von Wladiwostok bis Vancouver – und nicht nur bis Lissabon, so der Liberale.
Europa muss für seine Werte einstehen
Die europäischen Sanktionen gegen Russland zeigen Wirkung: Der Rubel fällt – die Wirtschaft schwächelt. FDP-Chef Christian Lindner betont, dass die EU in dieser Situation gegenüber Moskau konsequent bleiben muss. Für den Liberalen steht fest, dass Russland kein Rabatt gewährt werde, „wenn es das Völkerrecht bricht“. Lindner warf Putin im Interview mit der „Welt“ vor, die EU sprengen zu wollen, „weswegen er ja auch rechtspopulistische Kräfte in ganz Europa unterstützt.“
Auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland und die andauernden Auseinandersetzungen zwischen pro-russischen Separatisten und ukrainischen Truppen in der Ostukraine hat die EU mit scharfen Wirtschaftssanktionen gegen Russland reagiert. Der russische Präsident Wladimir Putin soll so zum Einlenken bewegt werden. „Ich sehe mit brennender Sorge, dass Putin Russland weg von Europa und in die Isolation führt“, erklärte der FDP-Chef. Neben den geostrategischen Interessen Russlands befürchte Putin wahrscheinlich, „dass die Öffnung der Ukraine für westliche Werte gelingt und ein Beispiel für ein besseres Leben setzt - was dazu führen könnte, dass der Rote Platz ein zweiter Maidan wird.“
Für den Liberalen ist klar, dass es für Europa eine eindeutige Prioritätensetzung geben müsse: „Erstens: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft gehören untrennbar zusammen. Zweitens geht es darum, die transatlantische Partnerschaft zu stärken, denn sie ist und bleibt vor allem eine Wertegemeinschaft.“ Er verwies auf die Verhandlungen zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP. „Das TTIP verstehe ich als eine Bestärkung der transatlantischen Partnerschaft, die zugleich enorme wirtschaftliche Chancen bietet“, führte Lindner aus.
Neuer Anlauf für Europäische Verteidigungsgemeinschaft
Ein weiterer wichtiger Baustein, um die Beziehungen zwischen Europa und Russland wieder zu verbessern, ist aus Lindners Sicht eine militärische Aufwertung der EU. „Ich halte deshalb den Zeitpunkt für gegeben, neu über eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft zu sprechen. Das wäre nicht nur ein effektiverer Umgang mit Steuergeldern, sondern vor allem ein starkes Signal an Putin, dass sich die Europäer nicht auseinanderdividieren lassen.“
Gesprächskanäle offen halten
Lindner betonte, dass allen Sanktionen und Drohgebärden zum Trotz der Dialog mit Moskau nicht abreißen dürfe. „Wenn sich Russland wieder in das Kooperationsspiel zurückbegibt, kann auch die Idee eines Freihandelsabkommens aktualisiert werden, die Putin vor Jahren geäußert hat.“ Allerdings erstrecke sich eine solche Freihandelszone von Wladiwostok bis Vancouver – und nicht nur bis Lissabon, so der Liberale.