27.07.2015Am 22. Juli haben Open Europe Berlin und die Stiftung für die Freiheit eine Präsentation des Buches "Wohin des Wegs, Europa?" in Berlin veranstaltet. Der Autor Peter Graf Kielmansegg und der Rezensent, ehemaliger EU-Kommissar Günter Verheugen, fesselten das Auditorium mit ihrer schonungslos ehrlichen Zustandsanalyse des europäischen Projekts.
In seinem Buch hebt Kielmansegg die Errungenschaften des europäischen Integrationsprozesses hervor, kritisiert aber, dass nicht offen über die Tatsache diskutiert werde, dass jeder zusätzliche Zentralisierungsschub in der EU zwangsläufig zu einem Verlust demokratischer Substanz führe. Darüber hinaus hätten sich Politik und Öffentlichkeit lange darüber hinweggetäuscht, dass eine Erweiterung der EU durch die Aufnahme weiterer Staaten dem Erfolg der Integration Grenzen setze.
Verheugen illustrierte Kielmanseggs Ausführungen mit Erfahrungen aus seiner Zeit in Brüssel. Der Begriff der Subsidiarität sei von vielen Kollegen in der EU-Kommission nicht verstanden worden. Verheugen habe schon zu seiner Zeit als Kommissar von einem "Bürokratiemonster" gesprochen, was damals noch auf große Ablehnung gestoßen sei. Viele Gesetze in der EU würden in der Regel zu 80 Prozent von Beamten ohne demokratische Legitimation gemacht. Kielmansegg und Verheugen waren sich zudem einig, dass der Europäische Gerichtshof bislang nicht als das Korrektiv zu den Zentralisierungstendenzen wirkt, das es darstellen sollte. Tatsächlich werde das Subsidiaritätsprinzip von allen Organen der EU souverän ignoriert.
Europa bürgernäher und unbürokratischer machen
Am 22. Juli haben Open Europe Berlin und die Stiftung für die Freiheit eine Präsentation des Buches "Wohin des Wegs, Europa?" in Berlin veranstaltet. Der Autor Peter Graf Kielmansegg und der Rezensent, ehemaliger EU-Kommissar Günter Verheugen, fesselten das Auditorium mit ihrer schonungslos ehrlichen Zustandsanalyse des europäischen Projekts.
In seinem Buch hebt Kielmansegg die Errungenschaften des europäischen Integrationsprozesses hervor, kritisiert aber, dass nicht offen über die Tatsache diskutiert werde, dass jeder zusätzliche Zentralisierungsschub in der EU zwangsläufig zu einem Verlust demokratischer Substanz führe. Darüber hinaus hätten sich Politik und Öffentlichkeit lange darüber hinweggetäuscht, dass eine Erweiterung der EU durch die Aufnahme weiterer Staaten dem Erfolg der Integration Grenzen setze.
Verheugen illustrierte Kielmanseggs Ausführungen mit Erfahrungen aus seiner Zeit in Brüssel. Der Begriff der Subsidiarität sei von vielen Kollegen in der EU-Kommission nicht verstanden worden. Verheugen habe schon zu seiner Zeit als Kommissar von einem "Bürokratiemonster" gesprochen, was damals noch auf große Ablehnung gestoßen sei. Viele Gesetze in der EU würden in der Regel zu 80 Prozent von Beamten ohne demokratische Legitimation gemacht. Kielmansegg und Verheugen waren sich zudem einig, dass der Europäische Gerichtshof bislang nicht als das Korrektiv zu den Zentralisierungstendenzen wirkt, das es darstellen sollte. Tatsächlich werde das Subsidiaritätsprinzip von allen Organen der EU souverän ignoriert.