21.11.2016Die europäische Sicherheitspolitik braucht ein Update, betont FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff. Im Interview mit der Neuen Westfälischen fordert er, dass Europol zu einer Art europäischem FBI gemacht werden müsse, um gemeinsam mit den nationalen Polizeibehörden gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität kämpfen zu können. Dies gelte auch für den europäischen Grenzschutz.
Auch wenn Innenminister Thomas de Maizière (CDU) etwas Anderes behaupte, sei die Grenzpolizei Frontex "noch immer kein echter EU-Grenzschutz", unterstrich Lambsdorff. Denn die Mitgliedstaaten könnten selbst entscheiden, ob sie Polizisten hinschickten – oder auch nicht." Außerdem darf Frontex nichts aus eigener Lagebeurteilung tun, sondern muss vorher immer erst nachfragen. So können wir unsere Grenzen nicht wirksam sichern", warnte er.
Es müsse mehr ins Bewusstsein der Menschen gerückt werden, dass Europa "ein riesiger Raum der Freiheit, nicht nur für den Warenverkehr, sondern für uns alle" sei, unterstrich Lambsdorff. "Globalisierung, Digitalisierung und gefühlte Entgrenzung erzeugen Ängste. Viele Menschen sind offen für Wandel, aber nicht zu schnell und nicht unkontrolliert", erläuterte er. Auf diese Herausforderungen gebe es noch keine fertigen Antworten.
Das EU-Parlament befasst sich mit der Frage, ob angesichts der aktuellen Situation in der Türkei die EU-Beitrittsverhandlungen fortgeführt werden sollen. Lambsdorff stellte klar, dass die Freien Demokraten dafür plädierten, die Beitrittsverhandlungen zu beenden. "Wir sind an einem Punkt, wo der Prozess von beiden Seiten als zutiefst unehrlich angesehen wird. Nach über 11 Jahren Verhandlungen ist erst eines von 34 abzuarbeitenden Kapiteln abgeschlossen." Stattdessen brauche es eine neue, auf gegenseitigem Respekt und gemeinsamen Interessen gründende Agenda, also einen Grundlagenvertrag für eine pragmatische Zusammenarbeit, führte er aus. "Das ist der bessere Weg."
Europa braucht ein FBI
Die europäische Sicherheitspolitik braucht ein Update, betont FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff. Im Interview mit der Neuen Westfälischen fordert er, dass Europol zu einer Art europäischem FBI gemacht werden müsse, um gemeinsam mit den nationalen Polizeibehörden gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität kämpfen zu können. Dies gelte auch für den europäischen Grenzschutz.
Auch wenn Innenminister Thomas de Maizière (CDU) etwas Anderes behaupte, sei die Grenzpolizei Frontex "noch immer kein echter EU-Grenzschutz", unterstrich Lambsdorff. Denn die Mitgliedstaaten könnten selbst entscheiden, ob sie Polizisten hinschickten – oder auch nicht." Außerdem darf Frontex nichts aus eigener Lagebeurteilung tun, sondern muss vorher immer erst nachfragen. So können wir unsere Grenzen nicht wirksam sichern", warnte er.
Europa als Raum der Freiheit bewahren
Es müsse mehr ins Bewusstsein der Menschen gerückt werden, dass Europa "ein riesiger Raum der Freiheit, nicht nur für den Warenverkehr, sondern für uns alle" sei, unterstrich Lambsdorff. "Globalisierung, Digitalisierung und gefühlte Entgrenzung erzeugen Ängste. Viele Menschen sind offen für Wandel, aber nicht zu schnell und nicht unkontrolliert", erläuterte er. Auf diese Herausforderungen gebe es noch keine fertigen Antworten.
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden
Das EU-Parlament befasst sich mit der Frage, ob angesichts der aktuellen Situation in der Türkei die EU-Beitrittsverhandlungen fortgeführt werden sollen. Lambsdorff stellte klar, dass die Freien Demokraten dafür plädierten, die Beitrittsverhandlungen zu beenden. "Wir sind an einem Punkt, wo der Prozess von beiden Seiten als zutiefst unehrlich angesehen wird. Nach über 11 Jahren Verhandlungen ist erst eines von 34 abzuarbeitenden Kapiteln abgeschlossen." Stattdessen brauche es eine neue, auf gegenseitigem Respekt und gemeinsamen Interessen gründende Agenda, also einen Grundlagenvertrag für eine pragmatische Zusammenarbeit, führte er aus. "Das ist der bessere Weg."