01.07.2014Die Subventionen des EEG verstoßen nicht gegen europäisches Recht, so das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). FDP-Bundesvorstandsmitglied Florian Rentsch erklärte hierzu: „Wir bedauern die Entscheidung des EuGH in dieser Frage ausdrücklich.“ Die Liberalen sind überzeugt, dass die Energiepreise nur durch einen europäischen Binnenmarkt und eine grundlegende Reform des EEG stabilisiert werden können.
„Erst durch einen europäischen Binnenmarkt im Energiesektor wäre die Möglichkeit entstanden, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das nachgewiesenermaßen keinen Klimaschutzeffekt und keine Innovationen schafft, abzuschaffen und durch ein europäisches Mengenmodell zu ersetzen“, führte Rentsch aus. Er kritisierte, dass das aktuelle Urteil den Handlungsdruck von der Bundesregierung nehme, „was zu weiteren massiven Kostensteigerungen durch das EEG führen wird“. Rentsch betonte, dass das Urteil aus europäischer Sicht nicht nachvollziehbar sei, zumal der EuGH in seinem Urteil den Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit sogar ausdrücklich als gegeben ansehe.
Der Liberale verwies auf Äußerungen des EU-Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia, der betont hatte, dass es im Energiemarkt nicht darum gehen dürfe, woher die Energie komme. „Der Subventionsirrsinn bei der erneuerbaren Energieproduktion in Deutschland muss beendet werden.“ Es liege an der EU-Kommission, einen Energiebinnenmarkt in Europa zu schaffen, denn es sei nicht nachvollziehbar, was Strom von anderen Waren unterscheide, so Rentsch.
Er erneuerte den Appell der Liberalen an die Bundesregierung, im Interesse aller Stromkunden eine Senkung des Strompreises anzustreben. „Das EEG gehört abgeschafft und die Bemühungen für einen europäischen Strommarkt zum Wohle der Verbraucher endlich auf die Tagesordnung.“ Die FDP hat bereits vor Jahren einen Vorschlag unterbreitet, der ein europäisches Mengenmodell vorsieht, das in einen Energiebinnenmarkt integriert ist. Das Ziel ist die Steuerung der Strompreise durch Markt und Wettbewerb, statt durch Subventionen. Rentsch unterstrich: „Mit dem Mengenmodell hätten wir endlich die Chance, Wettbewerb und Marktwirtschaft in der Energiepolitik zu erreichen. Nur auf diese Weise können wir unsere Ziele erfüllen und den Verbraucher entlasten.“
EU-Urteil zum EEG enttäuscht
Die Subventionen des EEG verstoßen nicht gegen europäisches Recht, so das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). FDP-Bundesvorstandsmitglied Florian Rentsch erklärte hierzu: „Wir bedauern die Entscheidung des EuGH in dieser Frage ausdrücklich.“ Die Liberalen sind überzeugt, dass die Energiepreise nur durch einen europäischen Binnenmarkt und eine grundlegende Reform des EEG stabilisiert werden können.
„Erst durch einen europäischen Binnenmarkt im Energiesektor wäre die Möglichkeit entstanden, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das nachgewiesenermaßen keinen Klimaschutzeffekt und keine Innovationen schafft, abzuschaffen und durch ein europäisches Mengenmodell zu ersetzen“, führte Rentsch aus. Er kritisierte, dass das aktuelle Urteil den Handlungsdruck von der Bundesregierung nehme, „was zu weiteren massiven Kostensteigerungen durch das EEG führen wird“. Rentsch betonte, dass das Urteil aus europäischer Sicht nicht nachvollziehbar sei, zumal der EuGH in seinem Urteil den Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit sogar ausdrücklich als gegeben ansehe.
Es ist egal, woher die Erneuerbaren kommen
Der Liberale verwies auf Äußerungen des EU-Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia, der betont hatte, dass es im Energiemarkt nicht darum gehen dürfe, woher die Energie komme. „Der Subventionsirrsinn bei der erneuerbaren Energieproduktion in Deutschland muss beendet werden.“ Es liege an der EU-Kommission, einen Energiebinnenmarkt in Europa zu schaffen, denn es sei nicht nachvollziehbar, was Strom von anderen Waren unterscheide, so Rentsch.
Er erneuerte den Appell der Liberalen an die Bundesregierung, im Interesse aller Stromkunden eine Senkung des Strompreises anzustreben. „Das EEG gehört abgeschafft und die Bemühungen für einen europäischen Strommarkt zum Wohle der Verbraucher endlich auf die Tagesordnung.“ Die FDP hat bereits vor Jahren einen Vorschlag unterbreitet, der ein europäisches Mengenmodell vorsieht, das in einen Energiebinnenmarkt integriert ist. Das Ziel ist die Steuerung der Strompreise durch Markt und Wettbewerb, statt durch Subventionen. Rentsch unterstrich: „Mit dem Mengenmodell hätten wir endlich die Chance, Wettbewerb und Marktwirtschaft in der Energiepolitik zu erreichen. Nur auf diese Weise können wir unsere Ziele erfüllen und den Verbraucher entlasten.“