FDPOne SeatEU-Parlament will seinen Sitz selbst bestimmen
20.11.2013Das Europäische Parlament tagt abwechselnd in Brüssel und Straßburg. Das verursacht Kosten in Millionenhöhe. Jetzt haben die EU-Parlamentarier beschlossen, selbst über ihren Hauptdienstsitz zu entscheiden. "Jetzt müssen die EU-Verträge entsprechend geändert werden", mahnt FDP-Europaparlamentarierin Alexandra Thein.
Das Europaparlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen, den bisherigen Wanderzirkus zu beenden: Es fordert, künftig seinen Arbeitsort selbst festlegen zu dürfen. 483 Abgeordnete stimmten für den Vorstoß, 141 dagegen. Sie wollen Straßburg als Sitz des Parlaments aufgeben und die parlamentarische Arbeit allein auf Brüssel konzentrieren.
Bisher tagen sie im Wechsel in beiden Städten, was jedes Mal einen aufwendigen Umzug nötig macht. Einer neuen Regelung muss allerdings der Rat der Staats- und Regierungschef einstimmig zustimmen.
Alexandra Thein, verfassungspolitische Sprecherin der FDP im EP, fordert, dass die EU-Verträge jetzt entsprechend geändert werden. Sie hofft, dass "die unsinnige Aufteilung" der Arbeit des Europäischen Parlaments auf drei Standorte "vor ihrem historischen Ende" steht. Die FDP im Europäischen Parlament hatte sich erfolgreich dafür eingesetzt, als Legislativorgan in dieser Frage eine eigene Entscheidung herbeizuführen. Bislang scheiterte die Abschaffung von zweien der eigentlich sogar drei Parlamentssitze - Brüssel, Straßburg und dem Verwaltungssitz Luxemburg - zunächst an der Frage, wem diese Entscheidung obliegt: den Mitgliedsstaaten oder dem Parlament selbst.
Nachdem das Parlament jetzt darüber befunden hat, dass es über seinen Sitz selbst bestimmen will, kann es sich der Frage zuwenden, wo dieser zukünftig auf Dauer sein solle. Am Ende ist durch den Wegfall des monatlichen Wechsels aller Abgeordneter und ihrer Mitarbeiter zwischen den Tagungsorten mit einer jährlichen Ersparnis von über 200 Millionen Euro zu rechnen.
Hintergrund
Nach Europarecht sind die Abgeordneten verpflichtet, 12 Mal pro Jahr für Plenarsitzungen in Straßburg, das sind 48 Tage, zu tagen. An über 300 Tagen im Jahr steht das Parlamentsgebäude in Straßburg leer. Wichtigster Arbeitsort ist Brüssel: hier tagen Ausschüsse, Fraktionen, sonstige parlamentarische Gremien und regelmäßig auch das Plenum des Europäischen Parlaments. Brüssel ist auch Sitz von Rat und Europäischer Kommission.
Schon seit 7 Jahren trommeln die Liberalen in Deutschland und Europa für die Abschaffung der mehreren Sitze des Europa-Parlaments. Die One-Seat/ bzw. Single-Seat-Kampagne, die 2006 von den liberalen Europaabgeordneten ins Leben gerufen wurde, ist ein Herzstück des ALDE-Engagements.
Dabei fordert die ALDE mit Unterstützung durch die deutschen Liberalen mehr Bürokratieabbau, dass das Europäische Parlament nur noch an einem Ort tagen und - wie jedes andere Parlament auch - alleine über seinen Sitze entscheiden soll.
Allein die Kosten für die Verwaltung und den Gebäude-Unterhalt in Straßburg betragen über 200 Millionen Euro im Jahr. Die Verschwendung der Gelder der europäischen Steuerzahler ist unverantwortlich. Hinzu kommen die ökologischen Kosten für die Umwelt: Der Wanderzirkus verursacht jährlich 20.000 Tonnen CO² Ausstoß, der vermieden werden kann.
EU-Parlament will seinen Sitz selbst bestimmen
Das Europäische Parlament tagt abwechselnd in Brüssel und Straßburg. Das verursacht Kosten in Millionenhöhe. Jetzt haben die EU-Parlamentarier beschlossen, selbst über ihren Hauptdienstsitz zu entscheiden. "Jetzt müssen die EU-Verträge entsprechend geändert werden", mahnt FDP-Europaparlamentarierin Alexandra Thein.
Das Europaparlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen, den bisherigen Wanderzirkus zu beenden: Es fordert, künftig seinen Arbeitsort selbst festlegen zu dürfen. 483 Abgeordnete stimmten für den Vorstoß, 141 dagegen. Sie wollen Straßburg als Sitz des Parlaments aufgeben und die parlamentarische Arbeit allein auf Brüssel konzentrieren.
Bisher tagen sie im Wechsel in beiden Städten, was jedes Mal einen aufwendigen Umzug nötig macht. Einer neuen Regelung muss allerdings der Rat der Staats- und Regierungschef einstimmig zustimmen.
Alexandra Thein, verfassungspolitische Sprecherin der FDP im EP, fordert, dass die EU-Verträge jetzt entsprechend geändert werden. Sie hofft, dass "die unsinnige Aufteilung" der Arbeit des Europäischen Parlaments auf drei Standorte "vor ihrem historischen Ende" steht. Die FDP im Europäischen Parlament hatte sich erfolgreich dafür eingesetzt, als Legislativorgan in dieser Frage eine eigene Entscheidung herbeizuführen. Bislang scheiterte die Abschaffung von zweien der eigentlich sogar drei Parlamentssitze - Brüssel, Straßburg und dem Verwaltungssitz Luxemburg - zunächst an der Frage, wem diese Entscheidung obliegt: den Mitgliedsstaaten oder dem Parlament selbst.
Nachdem das Parlament jetzt darüber befunden hat, dass es über seinen Sitz selbst bestimmen will, kann es sich der Frage zuwenden, wo dieser zukünftig auf Dauer sein solle. Am Ende ist durch den Wegfall des monatlichen Wechsels aller Abgeordneter und ihrer Mitarbeiter zwischen den Tagungsorten mit einer jährlichen Ersparnis von über 200 Millionen Euro zu rechnen.
Hintergrund
Nach Europarecht sind die Abgeordneten verpflichtet, 12 Mal pro Jahr für Plenarsitzungen in Straßburg, das sind 48 Tage, zu tagen. An über 300 Tagen im Jahr steht das Parlamentsgebäude in Straßburg leer. Wichtigster Arbeitsort ist Brüssel: hier tagen Ausschüsse, Fraktionen, sonstige parlamentarische Gremien und regelmäßig auch das Plenum des Europäischen Parlaments. Brüssel ist auch Sitz von Rat und Europäischer Kommission.
Schon seit 7 Jahren trommeln die Liberalen in Deutschland und Europa für die Abschaffung der mehreren Sitze des Europa-Parlaments. Die One-Seat/ bzw. Single-Seat-Kampagne, die 2006 von den liberalen Europaabgeordneten ins Leben gerufen wurde, ist ein Herzstück des ALDE-Engagements.
Dabei fordert die ALDE mit Unterstützung durch die deutschen Liberalen mehr Bürokratieabbau, dass das Europäische Parlament nur noch an einem Ort tagen und - wie jedes andere Parlament auch - alleine über seinen Sitze entscheiden soll.
Allein die Kosten für die Verwaltung und den Gebäude-Unterhalt in Straßburg betragen über 200 Millionen Euro im Jahr. Die Verschwendung der Gelder der europäischen Steuerzahler ist unverantwortlich. Hinzu kommen die ökologischen Kosten für die Umwelt: Der Wanderzirkus verursacht jährlich 20.000 Tonnen CO² Ausstoß, der vermieden werden kann.