FDPCrypto-Party

EU-Parlament bekommt Nachhilfe in Datenschutz

Nadja HirschDie Liberale sieht die Datenschutzstandards im EU-Parlament kritisch
15.11.2013

Die erste Crypto-Party im Europäischen Parlament, die von der FDP organisiert wurde, war "ein voller Erfolg", erklärte Nadja Hirsch. Die medien- und netzpolitische Sprecherin der FDP im EU-Parlament, Hirsch, hatte Parlamentarier und Mitarbeiter eingeladen, sich über Verschlüsselungstechniken auszutauschen. Hirsch monierte, dass es bislang noch nicht einmal möglich sei, auf den Parlamentsrechnern Anti-Spy-Software zu installieren.

Bei einer sogenannten Crypto-Party wird über Datensicherheit und Verschlüsselungstechniken beim Versand von E-Mails und Internetsurfen informiert. Angesichts der Enthüllungen, dass amerikanische und britische Geheimdienste unter anderem auch das EU-Parlament ausspioniert haben sollen, war eine solche Veranstaltung aus Sicht der Liberalen überfällig. "Viele Parlamentarier und deren Assistenten trauen der Software des Parlaments einfach nicht mehr." Entsprechende Nachfragen der liberalen Parlamentarierin bei der Parlamentsverwaltung wurden auf die lange Bank geschoben. Hirsch erklärte, dass sie eine solche Datenschutz-Initiative eigentlich von Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) erwartet hätte. "Das war eine Einführung in die Verschlüsselungswelt. Wir wollten uns selber helfen, wenn von der Verwaltung schon nichts kommt."

Der geringe Stellenwert von Datensicherheit im Europäischen Parlament sei nicht nachvollziehbar, so Hirsch. Denn dadurch werde die parlamentarische Aufklärungsarbeit zu den Spähprogrammen PRISM und Tempora so gut wie obsolet. Denn es bestehe das Risiko, dass die Daten nach wie vor abgeschöpft werden, kritisierte die Liberale. "Wir haben hier einen Untersuchungsausschuss zur NSA, wir tauschen per Mail viele sensible Dokumente aus, die für den amerikanischen Geheimdienst interessant sein können – aber niemand tut etwas, um die IT im Parlament sicherer zu machen. Das ist absurd", stellte Hirsch klar. Es liege in der Verantwortung der Parlamentarier Sorge zu tragen, dass "vertrauliche Informationen, über die wir verfügen, möglichst nicht für Geheimdienste zugänglich sind".

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