FDPInterview

EU-Kommission muss schlanker werden

Christian Lindner
03.03.2014

Im Interview hat FDP-Chef Christian Lindner das liberale Bekenntnis zum Freiheitsprojekt Europa bekräftigt. Er betonte jedoch, dass es an der Zeit für eine Inventur sei. Besonders die Größe der übermächtigen EU-Kommission ist dem Liberalen ein Dorn im Auge. "Es darf kein Tabu sein, Kompetenzen auf die nationale Ebene zurückzuholen", forderte Lindner in der "Bild am Sonntag". "Für Alltagsfragen wie Olivenölkännchen auf Restauranttischen, Staubsauger und Glühbirnen brauchen wir Europa nicht."

Der Liberale machte sich für das Subsidiaritätsprinzip stark und forderte, dass Fragen wie die Frauenquote auf nationaler Ebene entschieden werden. Denn Europa habe andere Ansatzpunkte: "In den großen Fragen wie Energieversorgung, Datenschutz oder globaler Wettbewerbsfähigkeit benötigen wir mehr Europa", erklärte Lindner. Er kritisierte, dass sich die EU-Kommission inzwischen zu einer Superbehörde entwickelt habe, "die uns kleinteilig im Alltag bevormunden will und die den Mitgliedstaaten Modethemen vorschreibt".

In den globalen Fragen wären einzelne Staaten wie Deutschland ohne Einfluss, wenn sie sich alleine auf der Weltbühne behaupten müssten, so der Liberale. Letztendlich sei das vereinte Europa ein zivilisatorischer Fortschritt für die Mitgliedstaaten. Der FDP-Chef verwies auf die frühere Realität von Schlagbäumen, Zöllen, Währungsschwankungen und Rivalitäten zwischen Staaten und hob die Vorteile des Binnenmarktes hervor. Dieser habe Europa zu einem Raum ohne Grenzen gemacht, in dem sich Menschen, Waren und Ideen freibewegen könnten. "Es wäre töricht, das infrage zu stellen", stellte Lindner klar.

Für Realismus, Stabilität und Verantwortung

Für den FDP-Chef ist eindeutig: "Europa braucht weder den Zentralismus linker Parteien noch die Flucht rechter Parteien zurück in die Romantik des Nationalstaats." Die FDP kämpfe für einen neuen Realismus in der Europapolitik. Europa müsse künftig marktwirtschaftlicher, bürgernäher und demokratischer werden und vor allem ein Freiheitsprojekt sein. "Mir geht es darum, dass Europa künftig vor allem dafür steht, unsere Freiheit zu vergrößern und zu verteidigen", unterstrich der Liberale.

Bei der Finanzpolitik rief Lindner die Große Koalition auf, den Stabilitätskurs zu halten. "Ich halte es für ganz falsch, dass Finanzminister Schäuble den Griechen ein neues Hilfspaket in Aussicht stellt, obwohl die Zusagen aus dem alten noch nicht erfüllt sind", kritisierte der FDP-Politiker. So werde die europäische Solidarität überfordert und der Reformwillen in den anderen Ländern unterfordert.

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