FDPÖkodesign-Richtlinie

EU-Kommission entfremdet die Bürger dem europäischen Gedanken

Hermann Otto SolmsEU-Kommission hat die Botschaft nicht verstanden, findet Hermann Otto Solms
15.08.2014

Ab September dürfen nur noch Staubsauger mit weniger als 1600 Watt verkauft werden. Hintergrund ist eine Vorgabe der Ökodesign-Richtlinie der EU – derselben Regelung, die den europäischen Bürgern bereits das Verbot der klassischen Glühbirne beschert hat. "Mit ihrem Staubsauger-Verbot zeigt die EU-Kommission, dass sie offenkundig die Botschaft aus den Europawahlen nicht verstanden hat", konstatiert FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms.

Die EU nimmt am 1. September stromfressende Staubsauger vom Markt. Die Kunden der Elektrogeschäfte werden ab diesem Stichtag nur noch Geräte vorfinden, die mit weniger als 1600 Watt Leistung saugen. Ab 2017 sollen Staubsauger sogar nur noch 900 Watt stark sein.

Die Liberalen hadern mit der Ökodesign-Richtlinie, die noch ganz andere Maßnahmen nach sich ziehen wird. Der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff kritisierte "die Gängelung mündiger Verbraucher". Für ihn sind "Glühbirnen, Staubsaugermotoren, Kaffeemaschinen alles Paradebeispiele für überflüssige EU-Regulierung. So verliert die EU weiter an Zuspruch und Vertrauen." Er forderte, die EU-Kommission solle die Ökodesign-Richtlinie zurücknehmen.

Hermann Otto Solms bemängelte jetzt an der EU-Kommission: "Sie glaubt, nach wie vor über die Köpfe der Bürger hinweg wie ein zentralistisches Befehlsorgan handeln zu können. Sie hat nichts aus der Fehlentscheidung bei den Glühbirnen oder den Ölkännchen gelernt. So entfremdet man die Bürger systematisch dem europäischen Gedanken. Die EU-Kommission sollte sich nicht in die Entscheidungen der privaten Haushalte einmischen. Das ist nicht Sache Brüssels.“

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