19.05.2015Die EU-Kommission hat ein Paket zur Verbesserung der Gesetzgebung vorgestellt. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff hofft, dass Brüssel so in Zukunft nicht mehr synonym für Bürokratie steht. Denn nur so könne bei den Bürgern wieder Vertrauen in die Arbeit der EU wachsen. „Dass die Kommission der Forderung der FDP jetzt nachkommt, ist ein gutes Signal für Europa“, unterstrich der EU-Parlamentarier. Die Vorschläge der Kommission seien längst überfällig, gingen jedoch in die richtige Richtung.
Beim Thema Bürokratie sei weniger mehr, unterstrich Lambsdorff. „Allerdings bleibt noch viel zu tun.“ Um die Kosten von europäischen Gesetzesvorhaben abschätzen zu können, müsse ein unabhängiger Normenkontrollrat eingesetzt werden. Er stellte klar: „Überflüssige Regulierungen wie die Ökodesign-Richtlinie müssen abgeschafft werden.“ Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen müssten noch stärker entlastet werden. Der Vorschlag der Freien Demokraten: Die regulatorischen Kosten für Unternehmen bis 2020 um 20 Prozent zu senken.
Der Freidemokrat betonte, dass nicht nur die EU Entbürokratisierungspotenzial habe: „Auch die Bundesregierung ist in der Pflicht, kleine und mittelständische Betriebe zu entlasten.“ In der Koalitionsvereinbarung habe die Bundesregierung sich kein quantitatives Ziel für den Bürokratieabbau gesetzt. Aus Lambsdorffs Sicht ein Beweis für „den mangelnden Ehrgeiz der Großen Koalition nicht nur auf diesem Gebiet, sondern in der Wirtschaftspolitik insgesamt“. Union und SPD sollten dem Beispiel der EU-Kommission folgen und den deutschen Rechtsbestand auf überflüssige Vorschriften, neue Einsparmöglichkeiten und bürokratische Innovationsbremsen untersuchen, appellierte er an die Große Koalition.
EU-Bürokratieabbau ist überfällig
Die EU-Kommission hat ein Paket zur Verbesserung der Gesetzgebung vorgestellt. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff hofft, dass Brüssel so in Zukunft nicht mehr synonym für Bürokratie steht. Denn nur so könne bei den Bürgern wieder Vertrauen in die Arbeit der EU wachsen. „Dass die Kommission der Forderung der FDP jetzt nachkommt, ist ein gutes Signal für Europa“, unterstrich der EU-Parlamentarier. Die Vorschläge der Kommission seien längst überfällig, gingen jedoch in die richtige Richtung.
Beim Thema Bürokratie sei weniger mehr, unterstrich Lambsdorff. „Allerdings bleibt noch viel zu tun.“ Um die Kosten von europäischen Gesetzesvorhaben abschätzen zu können, müsse ein unabhängiger Normenkontrollrat eingesetzt werden. Er stellte klar: „Überflüssige Regulierungen wie die Ökodesign-Richtlinie müssen abgeschafft werden.“ Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen müssten noch stärker entlastet werden. Der Vorschlag der Freien Demokraten: Die regulatorischen Kosten für Unternehmen bis 2020 um 20 Prozent zu senken.
Auch Deutschland muss sich entbürokratisieren
Der Freidemokrat betonte, dass nicht nur die EU Entbürokratisierungspotenzial habe: „Auch die Bundesregierung ist in der Pflicht, kleine und mittelständische Betriebe zu entlasten.“ In der Koalitionsvereinbarung habe die Bundesregierung sich kein quantitatives Ziel für den Bürokratieabbau gesetzt. Aus Lambsdorffs Sicht ein Beweis für „den mangelnden Ehrgeiz der Großen Koalition nicht nur auf diesem Gebiet, sondern in der Wirtschaftspolitik insgesamt“. Union und SPD sollten dem Beispiel der EU-Kommission folgen und den deutschen Rechtsbestand auf überflüssige Vorschriften, neue Einsparmöglichkeiten und bürokratische Innovationsbremsen untersuchen, appellierte er an die Große Koalition.