FDP-FraktionBrüderle zur Europapolitik

EU braucht starke deutsch-französische Partnerschaft

Rainer BrüderleRainer Brüderle
03.05.2013

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betrachtet den Kurs des französischen Präsidenten Francois Hollande mit Sorge. Frankreich sei nicht mehr auf Augenhöhe mit Deutschland, monierte Brüderle im Interview mit der „Bild“-Zeitung. Europa brauche jedoch eine starke deutsch-französische Partnerschaft, um seine Probleme in den Griff zu kriegen. „Jedenfalls ist zurzeit Frankreich kein Vorbild für uns, auch wenn die SPD das immer noch glaubt“, unterstrich der Liberale.

Der FDP-Politiker kritisierte zudem erneut die Steuerpläne von SPD, Grünen und Linken. „Rot-Rot-Grün will die Mitte abkassieren, die Leistungsträger der Gesellschaft ausgrenzen“, sagte er. Unter Rot-Grün würde ein Ehepaar ab einem monatlichen Bruttolohn von 6000 Euro jeden Monat mit 100 Euro zusätzlich belastet. „Das werden wir verhindern“, kündigte Brüderle an.

Auch wegen der „gigantischen Steuererhöhungsdrohungen“ von SPD und Grünen stelle sich die Frage nach einer Ampel nicht, unterstrich Brüderle: „Mit diesem Mega-Belastungs-Programm passen die Grünen genauso wenig zu uns wie die Linkspartei.“ Es sei immer das Einfachste, die Menschen „abzukassieren“, sagte Brüderle der „Pforzheimer Zeitung“. „Sinnvoller ist es aber, zu sehen, wo es Sparpotenzial gibt.“

Deutschland darf sich nicht singularisieren

Die neu gegründete Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) mache ihm keine Sorgen, weil sie keine Lösung anbiete, sagte der Fraktionschef. „Zurück zur D-Mark ist keine Lösung.“ Dies würde den Export massiv schwächen und die deutschen Forderungen ans Ausland größtenteils entwerten. Darüber hinaus sei es eine Lehre aus der Geschichte, dass Deutschland sich nie wieder singularisieren dürfe.

Das Anliegen, mit dem die AfD potenzielle Wähler anspreche, nehme er jedoch durchaus ernst, erklärte Brüderle. Viele Menschen sorgten sich um die Entwicklung des Euro. „Geldwertstabilität ist die Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft“, unterstrich er.

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