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EU-Beitritt Kroatiens ist Ansporn für Reformen

Flaggen der EU-Mitgliedsländer vor dem Gebäude des Europäischen Rates
01.07.2013

Westerwelle: Es lohnt sich, den nicht immer einfachen Weg der Reformen zu gehen. Staatsminister Link: Der Beitritt ist ein wichtiges Signal.

Mit einer feierlichen Zeremonie in der Hauptstadt Zagreb ist Kroatien zum 1. Juli als 28. Mitglied in die Europäische Union aufgenommen worden. "Das Beispiel Kroatien zeigt, dass wir in Europa Wort halten und es sich lohnt, den nicht immer einfachen Weg von Reformen zu gehen", sagte Außenminister Guido Westerwelle der "Rheinischen Post." Der Beitritt des Landes solle als "Ansporn für weitere Reformschritte" verstanden werden, unterstrich Westerwelle. Die Attraktivität der EU als Friedens- und Wohlstandsprojekt sei ungebrochen und der "entscheidende Antrieb für die Bewältigung der großen Herausforderungen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft im Südosten Europas."

Wir stehen für die Beitrittsperspektive der Balkanländer

Michael Georg LinkMichael Georg Link

Für die deutsche Regierung nahm der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Georg Link, an den Feierlichkeiten teil, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Besuch aus Termingründen absagen musste. Link trat Spekulationen über die Gründe der Absage entgegen und bekräftigte, dass der Beitritt Kroatiens einen hohen Stellenwert für die Bundesregierung habe. "Ich denke, da sollte man nichts hineingeheimnissen", sagte der Staatsminister im "Deutschlandfunk"-Interview. "Wir möchten als Bundesregierung weiterhin zur Erweiterungsperspektive stehen für die Staaten des westlichen Balkanraumes, und da hat Kroatien eine ganz wichtige Signalfunktion."

Die Union sei im Fall Kroatiens erheblich besser vorbereitet als bei der Aufnahme anderer Staaten in der Vergangenheit, so Link. Dem Beitritt sei "ein bisher noch nicht dagewesener harter Monitoring-Prozess" vorausgegangen. Nun komme es darauf an, dass Kroatien alle Regeln umsetze, etwa im Bereich der Justiz und Korruptionsbekämpfung. Von den weiteren Bemühungen der Regierung in Zagreb hänge es ab, ob das Land auch Mitglied des Schengen-Raumes und der Euro-Zone werden kann, betonte der Staatsminister. "Beides erfordert weitere Reformen und deshalb ist dieser Beitritt, den wir gestern hatten, kein Schlusspunkt, sondern er ist ein Anreiz."

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