FDPKoalitionsverhandlungenEs wird der FDP zugutekommen
Wolfgang Kubicki will am Wiederaufbau der FDP aus den Trümmern mitwirken06.03.2014Union und SPD befinden sich auf der Zielgerade ihrer Koalitionsgespräche. FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki beschleicht ein „sehr schlechtes Gefühl“, wenn er an die nächsten vier Jahre große Koalition denkt. Mit Blick auf den SPD-Parteitag stellt er fest: „Man sieht jetzt schon, dass die künftigen Koalitionspartner die Schützengräben ausheben, aus denen sie sich anschließend befeuern wollen.“
Die SPD habe auf ihrem Parteitag deutlich gemacht, dass ihr eigentlich daran gelegen ist, spätestens 2017 eine völlig andere Koalition einzugehen. „Das ist keine gute Voraussetzung für eine gemeinsame Regierung.“ Kubicki ist überzeugt, dass die SPD sich diese Koalition ein Jahr lang anschaut und es dann zum Bruch kommen lassen wird. Die Blaupause dazu habe die NRW-SPD unter Hannelore Kraft geliefert. Die SPD habe sich mit der Öffnung zur Linken hin, die Möglichkeit geschaffen, in einer laufenden Legislaturperiode eine andere Mehrheit herzustellen. Die habe die Union nicht.
Der Kieler Fraktionschef glaubt daher, dass die Union schon ahnt was ihr bevorsteht und im nächsten Jahr den Sozialdemokraten keinen Grund bieten wird, die Koalition zu beenden. „Dadurch wird das Bild der Union aber noch nebulöser. CDU und CSU werden so ihre eigenen Wähler vertreiben.“
Liberales Gegengewicht fehlt
Unabhängig davon ist Kubicki zuversichtlich: „Egal, was passiert. Ob Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün: Es wird der FDP zugutekommen.“ Die Menschen würden jetzt schon merken, dass ein liberales Gegengewicht fehlt: „Dass eine Partei fehlt, die die soziale Marktwirtschaft verteidigt und gleichzeitig wie keine andere in dem Zusammenspiel mit der wirtschaftlichen Freiheit auch die private Freiheit sichern will.“
Um die derzeitige Situation der Partei zu beschreiben fällt Kubicki in Medizin-Duktus: „Wir waren auf der Intensivstation und werden gerade auf die Normalstation verlegt. Jetzt dauert es noch ein bisschen, dann geht's in die Reha. Und nach der Reha dauert es nochmal ein bisschen, dann geht es daran, die politische Szene in Deutschland wieder zu erobern. Ich mache mir um meine Partei keine Sorgen.“
SPD verwechselt Liberalismus und Beliebigkeit
Die FDP müsse zunächst ihre eigene Stärke wiederfinden und dann Themenfelder definieren, so Kubicki. Er stellte aber auch mit Blick auf die Äußerungen Sigmar Gabriels, die SPD wolle dem Liberalismus "eine neue Heimat" geben, klar: „ Liberalismus kümmert sich um die Privatsphäre von Menschen, ohne sie auszuforschen, wie es bei der Vorratsdatenspeicherung der Fall sein wird, die SPD und Union beschließen werden. Wahrer Liberalismus kümmert sich darum, Menschen zu helfen, sich selbst zu helfen. Er hält sie nicht in Abhängigkeit. Wahrer Liberalismus kümmert sich darum, dass man erst mal einnimmt, was man verteilen will. Wahrer Liberalismus kümmert sich darum, dass man keine Schulden zu Lasten der kommenden Generationen macht. Die SPD ist das Gegenteil von dem, was wahrer Liberalismus ist.“
FDP-Vize Christian Lindner sagte, er verstehe unter Liberalismus "Individualität, Vielfalt, Leistungsbereitschaft und Fairness". "Wenn Herr Gabriel FDP-Wähler ansprechen und mit der Linkspartei koalieren will, dann verwechselt er offenbar Liberalismus und Beliebigkeit."
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Es wird der FDP zugutekommen
Union und SPD befinden sich auf der Zielgerade ihrer Koalitionsgespräche. FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki beschleicht ein „sehr schlechtes Gefühl“, wenn er an die nächsten vier Jahre große Koalition denkt. Mit Blick auf den SPD-Parteitag stellt er fest: „Man sieht jetzt schon, dass die künftigen Koalitionspartner die Schützengräben ausheben, aus denen sie sich anschließend befeuern wollen.“
Die SPD habe auf ihrem Parteitag deutlich gemacht, dass ihr eigentlich daran gelegen ist, spätestens 2017 eine völlig andere Koalition einzugehen. „Das ist keine gute Voraussetzung für eine gemeinsame Regierung.“ Kubicki ist überzeugt, dass die SPD sich diese Koalition ein Jahr lang anschaut und es dann zum Bruch kommen lassen wird. Die Blaupause dazu habe die NRW-SPD unter Hannelore Kraft geliefert. Die SPD habe sich mit der Öffnung zur Linken hin, die Möglichkeit geschaffen, in einer laufenden Legislaturperiode eine andere Mehrheit herzustellen. Die habe die Union nicht.
Der Kieler Fraktionschef glaubt daher, dass die Union schon ahnt was ihr bevorsteht und im nächsten Jahr den Sozialdemokraten keinen Grund bieten wird, die Koalition zu beenden. „Dadurch wird das Bild der Union aber noch nebulöser. CDU und CSU werden so ihre eigenen Wähler vertreiben.“
Liberales Gegengewicht fehlt
Unabhängig davon ist Kubicki zuversichtlich: „Egal, was passiert. Ob Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün: Es wird der FDP zugutekommen.“ Die Menschen würden jetzt schon merken, dass ein liberales Gegengewicht fehlt: „Dass eine Partei fehlt, die die soziale Marktwirtschaft verteidigt und gleichzeitig wie keine andere in dem Zusammenspiel mit der wirtschaftlichen Freiheit auch die private Freiheit sichern will.“
Um die derzeitige Situation der Partei zu beschreiben fällt Kubicki in Medizin-Duktus: „Wir waren auf der Intensivstation und werden gerade auf die Normalstation verlegt. Jetzt dauert es noch ein bisschen, dann geht's in die Reha. Und nach der Reha dauert es nochmal ein bisschen, dann geht es daran, die politische Szene in Deutschland wieder zu erobern. Ich mache mir um meine Partei keine Sorgen.“
SPD verwechselt Liberalismus und Beliebigkeit
Die FDP müsse zunächst ihre eigene Stärke wiederfinden und dann Themenfelder definieren, so Kubicki. Er stellte aber auch mit Blick auf die Äußerungen Sigmar Gabriels, die SPD wolle dem Liberalismus "eine neue Heimat" geben, klar: „ Liberalismus kümmert sich um die Privatsphäre von Menschen, ohne sie auszuforschen, wie es bei der Vorratsdatenspeicherung der Fall sein wird, die SPD und Union beschließen werden. Wahrer Liberalismus kümmert sich darum, Menschen zu helfen, sich selbst zu helfen. Er hält sie nicht in Abhängigkeit. Wahrer Liberalismus kümmert sich darum, dass man erst mal einnimmt, was man verteilen will. Wahrer Liberalismus kümmert sich darum, dass man keine Schulden zu Lasten der kommenden Generationen macht. Die SPD ist das Gegenteil von dem, was wahrer Liberalismus ist.“
FDP-Vize Christian Lindner sagte, er verstehe unter Liberalismus "Individualität, Vielfalt, Leistungsbereitschaft und Fairness". "Wenn Herr Gabriel FDP-Wähler ansprechen und mit der Linkspartei koalieren will, dann verwechselt er offenbar Liberalismus und Beliebigkeit."
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